Home
http://www.faz.net/-gpf-76y8p
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Tödliche Sportwaffen Karlsruhe weist Klagen auf strengeres Waffenrecht ab

Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden geht die Verschärfung des Waffenrechts nicht weit genug, sie legten Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hat diese am Freitag jedoch abgewiesen.

© dpa Vergrößern Keine weitere Verschärfung des Waffenrechts: Sportschütze mit Bock-Doppelflinte

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Hinterbliebenen des Amoklaufs von Winnenden auf eine Verschärfung des Waffenrechts abgewiesen. Das geltende Waffenrecht verletze die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, so das Gericht in den am Freitag veröffentlichten Beschlüssen (Az. 2 BvR 1645/10 u.a.).

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

Zwei der Kläger sind Eltern von Kindern, die beim Amoklauf in einer Schule in Winnenden 2009 erschossen wurden; außerdem hatte der Sprecher einer Initiative gegen Sportwaffen geklagt. Sie hatten kritisiert, dass der Gesetzgeber den Gebrauch von tödlichen Waffen im Schießsport nicht ausreichend einschränke.

Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerden zurück. Zwar habe der Staat grundsätzlich die Pflicht, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Dies umfasse auch „Missbrauchsgefahren, die vom Umgang mit Schusswaffen ausgehen“. Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, könne jedoch nur begrenzt nachgeprüft werden. Eine Verletzung der Schutzpflicht lasse sich nur feststellen, „wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind“.

Vorschriften des Waffengesetzes gebilligt

Nach diesem Maßstab billigten die Richter die Vorschriften des Waffengesetzes. Demnach benötigen Waffenbesitzer eine Erlaubnis, die nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt wird - unter anderem Sachkunde und persönliche Zuverlässigkeit. Der Gesetzgeber habe einen weiten Einschätzungsspielraum bei der Erfüllung seiner Schutzpflichten, erläuterte das Gericht. Angesichts dessen „steht den Beschwerdeführern ein grundrechtlicher Anspruch auf weitergehende oder auf bestimmte Maßnahmen wie das Verbot von Sportwaffen nicht zu“.

Der Sprecher der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen!“, Roman Grafe, kritisierte die Entscheidung als „Triumph krimineller Unvernunft“: „Das Freiheitsrecht auf Spaß mit tödlichen Schusswaffen darf weiterhin das Recht auf Leben überwiegen. Die Verfassungsrichter hatten nicht den Mut, den Irrsinn tödlicher Sportwaffen zu beenden“, heißt es in einer Presseerklärung.

Mehr zum Thema

Nach den Amokläufen in Schulen in Erfurt (2002) und Winnenden (2009) hatte der Gesetzgeber das Waffenrecht verschärft. Im vergangenen Jahr beschloss der Bundestag die Einführung eines deutschlandweiten Waffenregisters.

Der Vater des Amok-Schützen von Winnenden wurde Anfang Februar zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung verurteilt. Der Sportschütze hatte seine legal erworbene Pistole in einem unverschlossenen Schrank aufbewahrt. Sein damals 17-jähriger Sohn nahm die Waffe und erschoss damit 15 Menschen und anschließend sich selbst.

Quelle: dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Winnenden Lehrerin erstreitet mehr Ruhegehalt nach Amoklauf

Eine Lehrerin, die bei dem Amoklauf von Winnenden einen schweren Schock erlitt, hat vor Gericht ein höheres Ruhegehalt erstritten. Das Landesamt für Besoldung hatte ihr das zuvor abgesprochen, weil kein qualifizierter Dienstunfall vorgelegen habe. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

14.04.2015, 18:32 Uhr | Gesellschaft
Nach Germanwings-Absturz Dobrindt begrüßt Verschärfung von Cockpit-Vorschriften

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Entscheidung mehrerer Fluggesellschaften, wegen des offenbar absichtlich herbeigeführten Absturzes einer Germanwings-Maschine ihre Cockpit-Regeln zu verschärfen, am Freitag begrüßt. Mehr

27.03.2015, 12:35 Uhr | Politik
TV-Fragestunde Putins große Show

Das Interesse an der Fernsehsprechstunde von Russlands Präsident Wladimir Putin ist gewaltig. Mehr als 1,5 Millionen Fragen schickten die Russen vorab ein. Dieses Jahr sind eindeutige Schwerpunkte des Interesses auszumachen. Mehr

16.04.2015, 11:40 Uhr | Politik
Germanwings-Absturz Airlines verschärfen Sicherheitsregeln

Nach dem offenbar absichtlich herbeigeführten Germanwings-Absturz in Frankreich ziehen zahlreiche Fluggesellschaften in Deutschland und Europa Konsequenzen: Viele Anbieter verschärfen ihre Sicherheitsvorschriften, so dass künftig das Cockpit immer mit mindestens zwei Menschen besetzt sein muss. Mehr

27.03.2015, 14:10 Uhr | Gesellschaft
Forderung Hessens Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte härter bestrafen

Pöbeleien und Körperverletzungen - Polizisten, aber auch Sanitäter und Feuerwehrleute sind vielen Übergriffen ausgesetzt. Hessen fordert höhere Strafen und will das im Bundesrat auf die Tagesordnung setzen. Ausgang offen. Mehr

17.04.2015, 15:10 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 15.02.2013, 12:49 Uhr

Eine gute Armee ist unbezahlbar

Von Reinhard Müller

Klagen gegen den Hersteller des Sturmgewehrs G36 hätten kaum Aussicht auf Erfolg, auch weil etwaige Ansprüche verjährt sein dürften. Warum wurden die Verträge nie nachverhandelt? Mehr 19 20