Tödliche Schüsse auf Ohnesorg Bundesanwaltschaft prüft Verdacht auf Auftragsmord

Im Fall des tödlichen Schusses auf den Studenten Benno Ohnesorg prüft die Bundesanwaltschaft, ob es sich um einen Stasi-Auftragsmord gehandelt haben könnte. Die Bundesanwaltschaft habe die Stasi-Unterlagenbehörde um Einsicht in die Akten des Todesschützen Karl-Heinz Kurras gebeten, bestätigte ein Sprecher am Freitag in Karlsruhe. Dass tatsächlich ein Auftragsmord vorliege, erscheine aber derzeit eher unwahrscheinlich.

Ansonsten müssten mehr als 40 Jahre nach den tragischen Ereignissen die Ermittlungen gegen den früheren Berliner Polizisten möglicherweise wieder aufgenommen werden. Im Falle eines politischen Auftragsmordes wäre der Generalbundesanwalt zuständig. Vorwürfe wegen Landesverrats oder Agententätigkeit wären verjährt; Mord jedoch nicht.

Kurras hatte Ohnesorg am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration erschossen. Die genauen Umstände sind bis heute ungeklärt; Kurras wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass Kurras SED-Mitglied und Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen ist.

Merkel: Kurras' Pension prüfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich unterdessen für eine Überprüfung der weiteren Pensionszahlungen an den 81 Jahre alten Kurras ausgesprochen. „Warum sollte das anders sein, wenn jemand im Westen für die Stasi gearbeitet hat? Das ist nur recht und billig“, sagte sie in einem Interview mit de Zeitschrift „Spiegel“. Über eine Pensionskürzung müsse jedoch der Berliner Senat auf Grundlage des Beamtenrechts entscheiden.

Unterdessen hat die Schießsportabteilung des Polizei-Sport-Vereins Berlin (PSV), in des Kurras Mitglied ist, dessen Ausschluss beantrag. Kurras galt seit seinen jungen Jahren als vom Schießen besessen, habe aber nun den Schießstand schon lange nicht mehr besucht.

„Mangelnde Professionalität in der Birthler-Behörde“

Die Stasi-Unterlagenbehörde wusste möglicherweise schon länger vom Fund der Kurras-Akten, berichte der „Spiegel“. Der Behördenmitarbeiter und Historiker Helmut Müller-Enbergs habe zwei leitende Vorgesetzte bereits am 4. Mai über den Aktenfund informiert. Die Birthler-Behörde wies dies am Freitag als falsch zurück. Der Sprecher der Birthler-Behörde, Steffen Mayer, sagte, die Amtsleitung habe definitiv erst am 21. Mai von Kurras' Stasi-Vergangenheit erfahren.

Der Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, bezeichnete das Dementi als „wenig glaubwürdig“ und warf der Behörde mangelnde Professionalität vor. Der Wissenschaftler, der 2007 ein Gutachten über die Behörde geschrieben hatte, wertete die aktuellen Entwicklungen als Zeichen grundlegender Defizite.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat den Bundestag aufgefordert, für eine Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften auch in Westdeutschland zu sorgen. Anlässlich der Bundestagsdebatte über einen entsprechenden FDP-Antrag am Freitagnachmittag sagte er, es dürfe keine Zweiteilung des Rechts geben zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen. „Stasispitzel und Spione im Osten sind nicht schlechtere Menschen gewesen als die im Westen, aber offenkundig kümmert sich keiner um die Spionage, die im Westen stattgefunden hat.“ Wenn der Bundestag es wolle, könne man das Stasi-Unterlagengesetz zu Beginn der kommenden Legislaturperiode ändern.