Todesfälle auf der „Gorch Fock“ Merkel: Guttenberg hat meine volle Unterstützung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der „Gorch Fock“-Affäre abermals den Rücken gestärkt. „Der Verteidigungsminister hat in dem, was er tut, meine volle Unterstützung“, sagte Frau Merkel am Montag am Rande eines Treffens mit der Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Berlin. Die Maßnahmen Guttenbergs seien „absolut angemessen“ und sie „werde ihn auch weiter unterstützen.“

Zuvor hatte Guttenberg abermals seine Entscheidung verteidigt, den Kommandanten des Marineschulschiffs „Gorch Fock“, Norbert Schatz, unverzüglich von seiner Aufgabe zu entbinden. Die Entscheidung sei „sachgerecht und notwendig“. Manche Stellungnahme dazu sei „Ausdruck bemerkenswerter Ahnungslosigkeit“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung, die sein Ministerium am Montag verbreitete.

Am Nachmittag sagte Guttenberg nach Teilnehmerangaben auf einer Sitzung des Unionsfraktions-Vorstandes die Entbindung des Kommandanten habe „nichts mit einem Bauernopfer zu tun, sondern dient der sachlichen Aufklärung und auch dem Schutz des Betroffenen selbst.“ Guttenberg bekam demnach in der Fraktionsspitze vollen Rückhalt für sein Vorgehen. Angesichts der Vorwürfe sei „keine andere Entscheidung“ möglich gewesen. Wenn es „menschenverachtenden Drill“ gegeben habe, werde dies selbstverständlich nicht hingenommen.

Ihm war von der Opposition vorgehalten worden, durch eine sprunghaft-plötzliche Entscheidung in der Nacht von Freitag auf Samstag die Ergebnisse einer erst durchzuführenden Untersuchung vorweg genommen zu haben. Außerdem wurde kritisiert, dass die Entscheidung über die Ablösung des Kommandanten und die bevorstehende Stilllegung des Segelschulschiffs nicht im Bundestag oder über das Verteidigungsministerium mitgeteilt wurde, sondern durch die Zeitung „Bild am Sonntag“.

„Aufklären, abstellen, Konsequenzen ziehen“

Der Kommandant der „Gorch Fock“ sei weder „gefeuert“, noch „geschasst“ oder „rausgeworfen“ worden, erklärte Guttenberg. Er empfehle allen, die sich bereits vorsorglich empörten, „sich nächstes Mal zumindest mit den Grundzügen des Beamten- und Soldatenrechts vertraut zu machen.“

Guttenberg sagte, dass er ein dreistufiges Verfahren im Umgang mit den aktuellen Bundeswehraffären angekündigt habe: „Aufklären, abstellen, Konsequenzen ziehen. Wir befinden uns bei der Gorch Fock immer noch in der ersten Phase: Aufklärung.“

Seine „personelle Entscheidung vom Wochenende“, dem Kapitän der „Gorch Fock“ von seinem Kommando zu entbinden, sei „das beste, auch in seinem Sinne“. Wenn „die Anschuldigungen sich als nicht stichhaltig erweisen sollten, wird er seine Karriere wie geplant fortsetzen.“ Kommandant Schatz hatte nach einem Bericht der ARD-Tagesthemen „empört und frustriert“ auf seine Entbindung reagiert. Ähnliches wurde von der Mannschaft berichtet, die während der vergangenen Wochen von einem NDR-Fernsehteam begleitet worden war, unter anderem bei der Umrundung von Kap Horn.

Zu Guttenberg wird am Mittwoch dieser Woche vor dem Verteidigungsausschuss erwartet. An diesem Dienstag stellt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Königshaus, seinen Jahresbericht vor. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte es bemerkenswert, dass Guttenberg zunächst dem Parlament vorwerfe, zu schnell Konsequenzen gefordert zu haben, und dann - offenbar auf Anraten eines Journalisten - selbst Konsequenzen ziehe. Das müsse der Minister dem Verteidigungsausschuss am Mittwoch erklären.

Eltern von ertrunkener Kadettin erstatten Strafanzeige

Unterdessen wollen die Eltern einer 2008 auf der „Gorch Fock“ ums Leben gekommenen Kadettin die Wiederaufnahme der Ermittlungen erzwingen. „Wir erstatten Strafanzeige wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung mit Todesfolge“, sagte die Mutter Marlis Böken am Montag in Geilenkirchen bei Aachen.

Nach den jüngsten Veröffentlichungen über die „Gorch Fock“ erscheine vieles im neuen Licht, sagte die Mutter der Nachrichtenagentur dpa. Außerdem gebe es in den Ermittlungsakten zum Tod der Tochter viele Ungereimtheiten.

Einen Tag vor ihrem 19. Geburtstag war die Offiziersanwärterin Jenny Böken im September 2008 auf einer Nachtfahrt der „Gorch Fock“ 20 Kilometer von Norderney entfernt über Bord gegangen und ertrunken. Ein Fischereiaufsichtsboot fand den treibenden Körper elf Tage danach. Bei der Obduktion wurden keine Anzeichen für ein Fremdverschulden gefunden. Nach Angaben der Eltern wurde nie geklärt, wie die junge Frau bei ihrer Nachtwache über Bord gehen konnte. Der Generalstaatsanwalt in Kiel habe eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt, sagte der Vater Uwe Böken.

FDP. „Guttenberg genießt unser Vertrauen“

Vor der Kanzlerin hatte auch die FDP Verteidigungsminister zu Guttenberg den Rücken gestärkt. Es gebe keinen Anlass, an der Führungsfähigkeit des Ministers zu zweifeln, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. „Er genießt unser Vertrauen“, betonte Linder. Guttenberg habe „das Recht und die Möglichkeit, in dieser Situation zu zeigen, dass er sein Ministerium im Griff hat“.

Auch die CDU-Spitze stellte sich ausdrücklich hinter zu Guttenberg. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies darauf, dass Guttenberg eine umfassende Aufklärung der Vorfälle zugesichert habe. „Er hat dabei unser volles Vertrauen“, betonte Gröhe nach einer Sitzung des CDU- Präsidiums in Berlin. So falsch es sei, die Bundeswehr jetzt unter Generalverdacht zu stellen, so falsch sei es auch, gegen den Verteidigungsminister vorzugehen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier verlangte rasche Aufklärung - Anlass für eine Rücktrittsforderung an zu Guttenberg sieht er aber nicht. In der ARD sagte Steinmeier am Sonntagabend über die jüngsten Bundeswehr-Vorfälle und mögliche politische Konsequenzen: „Das ist kein Thema für einen Streit an der Oberfläche. Da sind zwei Menschen gestorben, ein junger Mann in Afghanistan, eine junge Frau auf der Gorch Fock. Und da ist zunächst mal Trauer und Mitgefühl für die Angehörigen.“

Gleichwohl trage eine Regierung „Verantwortung in solchen Situationen“, insbesondere der zuständige Minister. Steinmeier betonte: „Wir fordern Aufklärung, und am Ende der Aufklärung (...) wird über den Verteidigungsminister zu reden sein. Das ist jetzt im Augenblick nicht die Stunde dazu.“ Er sei „unverantwortlich, (...) wie er mit dem Parlament umgeht“.

Susanne Kastner (SPD), die Vorsitzende des Bundestags- Verteidigungsausschusses, sagte, das Verhalten des Ministers zeige, „wie nervös Herr zu Guttenberg ist“.

Grüne: „Ein Armutszeugnis für Guttenberg“

Kritik an der schnellen Abberufung des „Gorch Fock“-Kapitäns kam auch von den Grünen: „Erst sagt Guttenberg in aller Öffentlichkeit, dass die Vorverurteilungen von Soldaten infam seien. Und dann entlässt er wenige Stunden später den Kommandanten der 'Gorch Fock'“, sagte der Abgeordnete Omid Nouripour. Dies sei „ein Armutszeugnis für Guttenberg, der sich immer als großer Aufklärer inszeniert.“ Für die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss sei es aber „noch zu früh“. Notwendig seien dagegen Berichte der Ermittler und klare Aussagen des Ministers.

Die Grünen wollen auch dem ehemaligen Kommandanten Schatz die Möglichkeit geben, nach seiner Rückkehr Stellung zu nehmen. „Er muss vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages reden“, forderte der Parteivorsitzende Cem Özdemir. Er solle deshalb im Verteidigungsausschuss gehört werden. Laut Özdemir werde auch geprüft, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln.

Özdemir kritisierte in dem Zusammenhang, dass bereits eine „mediale Vorverurteilung“ stattgefunden habe, ohne dass der Kommandant gehört worden sei.

SPD-Chef Gabriel lehnte es ab, schon jetzt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen. Es gehe hier um den Tod zweier Menschen, daher eigne sich das Thema nicht zur parteipolitischen Instrumentalisierung. „Es wäre gut, wenn der Verteidigungsminister dies auch so sähe“, sagte Gabriel.

„Gorch Fock“ wird aus „Fahrbereitschaft genommen“

Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums wird Kapitän Schatz nach seiner Rückkehr nach Deutschland eine neue Aufgabe innerhalb der Marine zugewiesen bekommen. Dasselbe gelte auch für Kapitän Brühn, der das Kommando über das Schiff übernommen hat und es von Argentinien in seinen Heimathafen Kiel zurückbringen soll. Dort werde das Schiff dann auf Weisung des Ministers „aus der Fahrbereitschaft genommen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Ursprünglich hätte die „Gorch Fock“ noch ein halbes Jahr in Süd- und Nordamerika unterwegs sein sollen, ehe sie im Juni zur Kieler Woche zurückkehren sollte. Brühn hatte das Schiff bereits in den Jahren 2001 bis 2006 geführt und ist nun Havariebeauftragter der Deutschen Marine. Sein Amt untersucht Unfälle und Vorfälle in diesem Bereich der Bundeswehr.

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Rainer Arnold beschädigt Guttenberg mit seinem Vorgehen das Ansehen der Bundeswehr. Sein Auftrag, sie nach den Vorgängen auf der „Gorch Fock“ insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, erwecke „den Eindruck, als ob wir flächendeckend ein Problem in der Bundeswehr haben“, sagte Arnold dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es gehe aber um die Untersuchung konkreter Einzelfälle. Deren Aufklärung habe Guttenberg zunächst verschleppt, „nun verfällt er in hektischen Aktionismus“.

Kauder: Kann keine Informationspannen erkennen

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder kann dagegen keine Informationspannen erkennen. Die Bundeswehr kläre nun die jüngsten Vorfälle auf. Der Verteidigungsminister habe schnell gehandelt. Die Suspendierung des „Gorch Fock“-Kapitäns sei „ein ganz normaler Vorgang“, sagte Kauder.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, sagte „aus Fürsorgegründen“ sei es absolut richtig, den Kommandanten „aus der Schusslinie zu nehmen, bis alles aufgeklärt ist“.

Am Mittwoch soll Guttenberg im Verteidigungsausschuss neben den Vorfällen auf der „Gorch Fock“ auch zum versehentlichen Todesschuss auf einen Soldaten in Afghanistan und zum Öffnen von Feldpost aus diesem Einsatzgebiet Auskunft geben. Der Minister hatte angekündigt, die gesamte Truppe auf Fehlverhalten überprüfen lassen. Der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, es mache ihn „tief betroffen“, wenn die Soldaten „unter einen Generalverdacht gestellt“ würden. Er fühle sich „da schon ein bisschen an die heilige Inquisition erinnert“.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte Guttenbergs Umgang mit den Medien. „Zu Guttenberg ist mehr der 'Bild'-Zeitung als der Bundeswehr und dem Parlament verpflichtet“, sagte Beck. „Er hat das Parlament über den Tod des Soldaten in Afghanistan und über die Vorgänge auf der 'Gorch Fock' nicht nur viel zu spät, sondern auch noch falsch informiert.“

Speichermedien aus geöffneter Feldpost entnommen

Derweil wurde bekannt, dass aus den geöffneten Feldpostbriefen der Bundeswehr- Kampftruppen in Afghanistan USB-Sticks und Speicherkarten entnommen wurden. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Von den etwa 20 geöffneten Briefen wurden nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa etwa ein Dutzend unrechtmäßig aufgemacht. Der Rest soll rechtmäßig vom Zoll geöffnet, kontrolliert und dann entsprechend gekennzeichnet worden sein. Einen ersten Untersuchungsbericht zu der Feldpostaffäre wollte die Bundeswehr noch am heutigen Montag vorlegen.

Ob die Verantwortung für die unrechtmäßig geöffneten Briefe innerhalb der Bundeswehr liegt, ist weiter unklar. Die Briefe wurden von dem Vorposten in das Bundeswehr-Hauptquartier in Mazar-i-Sharif von einem afghanischen Unternehmen transportiert. Der Transport erfolgt in der Regel in versiegelten Containern.