Tillich löst Milbradt ab Sächsische Perspektiven

Stanislaw Tillich (CDU) ist neuer Ministerpräsident in Sachsen. Der 49 Jahre alte Sorbe wurde am Mittwoch vom Landtag im ersten Wahlgang gewählt. Der bisherige Finanzminister bekam 66 Stimmen. Nötig gewesen wären 63 Stimmen. (Siehe auch: Tillich als neuer Ministerpräsident gewählt)

Damit ist in Sachsen die Nachwendezeit beendet worden. Georg Milbradt war der letzte aus Westdeutschland stammende Aufbauhelfer an der Spitze eines neuen Bundeslandes. Dass nun endlich ein Sachse das Amt des Ministerpräsidenten im 1990 wiedergegründeten Freistaat bekleidet, sehen viele im Land mit Genugtuung. Mehr als ein weiteres Zeichen der allgemeinen Normalisierung ist es freilich nicht.

Weitgehend unklar bleibt einstweilen, wofür - außer der immer wieder beschworenen Kontinuität - Tillich eigentlich steht. Aus seinem Umfeld ist niemand bekannt, der seinem Kabinett eine eigene Note geben könnte. Ist der sorbische Katholik ein Christlich-Sozialer, ein Konservativer oder ein Wirtschaftsliberaler? Hat er das Format, Teil des ordnungspolitischen Gewissens der CDU zu werden, wie Milbradt es in seinen besten Zeiten war? Ist er in der Lage, an die Rolle anzuknüpfen, die ein selbstbewusster Biedenkopf in der Bundespolitik spielte?

Sehnsucht der Partei nach starker Führung

Ganz sicher waren sich da auch die Delegierten nicht, die Tillich am Samstag zum neuen Vorsitzenden der sächsischen Union wählten. Das Traumergebnis (97,7 Prozent) war weniger ein Vertrauensvorschuss als Ausdruck einer tiefen, jahrelang unerfüllten Sehnsucht der Partei nach Geschlossenheit und starker Führung.

Bis 2004 war der Freistaat ein Hort der politischen Stabilität. Dreimal mit satten absoluten Mehrheiten ausgestattet, konnte die CDU von 1990 an ausgerechnet im tief proletarisch geprägten Sachsen den gesamten Transformationsprozess gestalten. Für die Wirtschaft war diese Kontinuität ein wichtiger Standortfaktor, der zahlreiche Ansiedlungen begünstigte. Freiräume für staatliche Investitionen schuf Milbradt mit seiner im tatsächlichen Sinne des Wortes nachhaltigen Haushaltspolitik.

Ein großer Teil des Erbes, das Tillich antritt, ist also werthaltig. Schwieriger sieht es mit der CDU aus. Die bayerischen Wahlergebnisse, die sie bis 2004 erzielte, verleiteten viele in der Partei zu der Einschätzung, es herrschten in der politischen Landschaft Sachsens auch bayerische Verhältnisse. Doch seit Herbst 2004 ist die auf 41,1 Prozent gestutzte CDU in einer zuweilen chaotischen Koalition der Wahlverlierer an die auf 9,8 Prozent abgerutschte und deshalb stets nervöse SPD gebunden. Nicht einmal mehr für ein Bündnis mit der FDP reichte es, so groß war die Zäsur.

Sächsische Paradox der Linkspartei

Nun erwartet die CDU von Tillich, dass er sie bei der Landtagswahl im kommenden Jahr zu einem deutlich besseren Ergebnis führt als Milbradt im September 2004. Tillich nannte in Zwickau sogar eine CDU-Alleinregierung als Wahlziel. Doch der neue Parteivorsitzende weiß, dass das wenig realistisch ist. Es geht mittlerweile darum zu verhindern, dass im Freistaat eine Regierung ohne die CDU gebildet werden kann.

Tillichs größter Vorteil in der unübersichtlichen Lage ist das sächsische Paradox der Linkspartei: Während die umbenannte PDS in Bundesumfragen im Osten regelmäßig auf etwa dreißig Prozent kommt, werden ihr für Landtagswahlen in Sachsen nur zwischen zwanzig und 23 Prozent vorausgesagt.

Die PDS hat in Sachsen eine überaus blasse Führungsriege, die in den vergangenen Monaten kaum mit Inhalten, dafür aber mit einer starken Neigung zur Skandalisierung aufgefallen ist. Der wichtige Dresdner Stadtverband ist in zwei verfeindete Lager zerfallen. Derzeit bleibt der sächsischen Linkspartei vor allem die Hoffnung, dass die Landtagswahl am selben Tag wie die Bundestagswahl 2009 stattfindet, damit sie vielleicht vom Bundestrend profitiert.

„Motivierte Kampfgemeinschaft“

Auf dem Zwickauer Parteitag will Tillich Aufbruchstimmung und Dynamik in der sächsischen Union festgestellt haben. So sicher schien er sich da selbst nicht zu sein, denn zugleich beschwor er die Delegierten, die CDU müsse zu „einer motivierten Kampfgemeinschaft“ werden. Wie wenig sie das bisher war, zeigte sich im Landtagswahlkampf 2004. Die vermeintliche „Sachsen-Partei“, die Tillich nun „Heimatpartei“ nennt, um das Thema Patriotismus für die CDU zu besetzen, ist strukturell und personell ausgelaugt. Zwar ist sie mit aktuell 13.200 Mitgliedern die größte Partei im Freistaat, doch das hat vor allem damit zu tun, dass bei der Linkspartei die Sterblichkeitsrate noch höher ist als bei der CDU.

Tillich hat große Aufgaben vor sich. 19 Jahre nach der Wende steht schon die nächste Transformation an: Der demographische Wandel ist in Sachsen bereits heute spürbar - das Land hat die älteste Bevölkerung der Republik. Schon fehlen in vielen Betrieben Fachkräfte. Im kommenden Jahr beginnt die Degression der Solidarpaktmittel - die Landesetats werden schrumpfen. Nachdem der Aufbau Ost als Nachbau West weitgehend abgeschlossen ist, muss Sachsen nun verstärkt eigene Wege gehen. In Zeiten der Globalisierung und der europäischen Integration und vor allem nach dem Ende der Phase der Großansiedlungen liegen die Chancen mehr im ost- und mitteleuropäischen Raum. Tillich hat dies erkannt. Seine beiden ersten Auslandsreisen wird er zu den Nachbarn in der Tschechischen Republik und in Polen unternehmen.