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Veröffentlicht: 18.11.2014, 14:29 Uhr

Rot-Rot-Grün in Thüringen Der Unmut der Älteren

Eine mögliche Koalition mit der Linkspartei sorgt für Unruhe in der Thüringer SPD. Ältere Mitglieder kamen in die Partei im Widerstand gegen die SED. Nun sind sie aufgebracht.

von , Erfurt
© dpa Brüder, zur Sonne, zur Freiheit: Enttäuschte SPD-Mitglieder bei der Wahlparty am 14. September in Erfurt

In Altenburg lebt Volker Schemmel, Chemiker, Gründungsmitglied der SDP und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der frei gewählten Volkskammer der DDR. Später war er Landtagsabgeordneter und Staatssekretär im Thüringer Justizministerium. Ein gutes Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall blättert er die Zeitungsausschnitte wie Trümpfe auf den Tisch: „Grüne sind gegen Rot-Rot-Grün“ berichtet die „Osterländer Volkszeitung“ über eine Umfrage der Kreis-Grünen unter ihren Mitgliedern. In einem anderen Artikel sprechen sich der Kreisvorsitzende der SPD, Dirk Schwerd, Altenburgs Bürgermeister Michael Wolf und weitere Sozialdemokraten gegen ein Bündnis mit der Linkspartei aus.

Nur wenige der von der Redaktion befragten Sozialdemokraten sind dafür, etwa der Ostthüringer Landtagsabgeordnete Hartmut Schubert, Staatssekretär im Sozialministerium, und der Juso-Kreisvorsitzende Sven Schrade.

„Fast alle sind nicht einverstanden mit der Entwicklung“, sagt Schemmel über die Stimmung in jenem Land, in dem die SPD und die Grünen mit der Linkspartei als „Ankerpartei“ koalieren wollen: „Mag sein, dass mein Bekanntenkreis 40 plus ist. Und es kann auch ein Ausschnitt sein. Aber dann muss es schon ein großer Ausschnitt sein.“ Er werde angeflachst: „Na, wann macht ihr den Vereinigungsparteitag?“ Das erträgt Schemmel. 1949 wurde er eingeschult, im Gründungsjahr der DDR. Als der Arbeiter-und-Bauern-Staat 1968 seine Verfassung änderte und die SED sich im ersten Artikel die Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei zuschrieb, stimmte Schemmel mit „Nein“.

Die Meinung der SPD-Mitglieder wird nicht gehört

1989 forderte er auf dem Plakat, das er mit seiner Tochter für eine Demonstration malte, die Abschaffung ebendieses Artikels. „Und jetzt kriegt man das mit Häme zurück. Von ehemaligen SED-Genossen, die aus der Partei ausgetreten sind. Die sagen: Wir haben uns neutralisiert, und ihr macht es nun mit links.“ Unter Schemmels Papieren ist auch eine Korrespondenz, die der frühere SPD-Landesvorsitzende Gerd Schuchardt mit der SPD-Zentrale in Erfurt geführt hat.

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Nach der Landtagswahl im September, die für die SPD bei 12,4 Prozent endete, plädierte Schuchardt gegen ein Bündnis mit der Linkspartei und bat um die Veröffentlichung des entsprechenden Briefes „über unsere SPD-Medien“. Er denke, dass er einen moralischen Anspruch darauf habe. Die Partei sah es anders. Seine „Wortmeldung“ wurde parteiintern nicht veröffentlicht.

© dpa, afp Erster linker Regierungschef in Thüringen?

SPD und Die Linke: Ironie der Geschichte

In Eisenach erinnert sich Sabine Doht, die von 1994 bis in den Herbst 2014 dem Landtag angehörte, an ein historisches Datum. Am 13. November 1989 war die Ingenieurin dabei, als sich die sozialdemokratische Initiativgruppe in Eisenach gründete. Diese sei für die soziale Marktwirtschaft eingetreten. „Und heute machen wir eine Koalition mit einer Partei, die verstaatlichen will. Denn die Linke ist die direkte Nachfolgepartei der SED, die sich nie davon distanziert hat.“

Dass die heutige Thüringer Linkspartei nicht von Verstaatlichungen spricht, sondern vom demokratischen Sozialismus, stört Sabine Doht nicht. Bis vor einem Jahr war sie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag. Zur Landtagswahl trat sie nicht wieder an.

„Thüringen“, vermutet sie, „ist nur der Testlauf für den Bund.“ Schon versuche die Linke mit dem DGB, dem IHK-Präsidenten von Erfurt, Dieter Bauhaus, „das Maul zu stopfen, und das Wirtschaftsministerium macht auch noch mit. Die SED-Mitglieder reiben sich die Hände: Jetzt sind wir wieder da!“ Bauhaus hatte es als „Ironie der Geschichte“ bezeichnet, dass in Thüringen angesichts des Jahrestags des Mauerfalls und der friedlichen Revolution darüber diskutiert werde, ob „die Nachfolgepartei der SED“ den Ministerpräsidenten stellen solle.

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Quelle: wahlrecht.de
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