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Wegen Streits um Gebietsreform : Thüringens Innenminister Poppenhäger tritt zurück

  • Aktualisiert am

Der bisherige Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) im Juli bei einer Pressekonferenz in Erfurt Bild: dpa

Kurz vor der Bundestagswahl steckt Bodo Ramelows rot-rot-grüne Regierungskoalition in Erfurt in einer Krise. Die umstrittene Gebietsreform hat nun zu einem ersten Rücktritt geführt.

          Der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) wird seinen Posten räumen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) dankte dem „scheidenden Innenminister“ am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter für seine Arbeit. Zuvor hatte die „Thüringer Allgemeine“ über die Personalie berichtet. Der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Georg Maier (SPD) soll neuer Innenminister werden, teilte Ramelow mit. Grund für den Rückzug Poppenhägers sind offenbar die Streitereien um die Gebietsreform in Thüringen.

          Das Großprojekt der rot-rot-grünen Koalition steckt seit einiger Zeit fest – und die Regierungskoalition in einer Krise. Poppenhäger hatte die Gebiets- und Verwaltungsreform für 2018 vorbereitet. Doch das Thüringer Verfassungsgericht erklärte das dazugehörige Vorschaltgesetz im Juni für verfassungswidrig. Mit diesem Gesetz sollte zum Beispiel die für Thüringer Gemeinden notwendige Einwohnerzahl auf 6000 festgelegt werden, wodurch kommunale Zusammenschlüsse erzwungen worden wären.

          Doch die neuen Mindestgrößen für Kommunen, Landkreise und Städte waren nicht der Grund für das Scheitern des Gesetzes vor Gericht. Die Richter begründeten ihr Urteil mit einem formalen Fehler im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Die Koalition unter Führung der Linkspartei hatte bei der Verabschiedung so auf Schnelligkeit gedrängt, dass den Abgeordneten nicht – wie in der Verfassung vorgesehen – alle Informationen dazu schriftlich vorgelegen hatten. Geklagt hatte daraufhin die CDU.

          Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts geriet der Zeitplan für die Gebietsreform durcheinander; eigentlich sollte die Neugliederung der Thüringer Landkreise noch im Juni vom Landtag beschlossen werden. Der Druck auf den für das Projekt verantwortlichen Poppenhäger wuchs.

          Zusätzlich zu den Protesten gegen die Reform geriet die Regierung damit auch noch unter größeren Zeitdruck. Im Frühjahr 2018 stehen nämlich die Landratswahlen an, und die sollten bereits in den neuen Kreisen stattfinden. Poppenhänger plädierte auch nach dem Urteil für ein schnelles Durchziehen des Reformvorhabens, doch nicht einmal alle Abgeordneten seiner eigenen Fraktion wollten ihm darin folgen.

          Teil-Entmachtung Poppenhägers

          Anfang August plädierte der SPD-Landesvorstand dafür, die umstrittene Reform nun bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 umzusetzen und dafür die Amtszeiten der Landräte um ein Jahr zu verlängern – ein Vorgehen, das nicht nur die Grünen als kleinster Koalitionspartner bedenklich finden. Parallel dazu sollen die freiwilligen Gemeindefusionen vorangetrieben werden.

          Die Linkspartei setzte in der vergangenen Woche im Koalitionsausschuss durch, dass Innenminister Poppenhäger bei der Organisation des Großprojekts ein Staatssekretär zur Seite gestellt wird. Dieser sollte auch in dessen Ressort angesiedelt werden. Dies war vor allem von der Opposition als Teil-Entmachtung Poppenhägers gewertet worden.

          Poppenhäger war in der vergangenen Legislaturperiode Justizminister unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Seit 2014 ist er Minister für Inneres und Kommunales. Der 60 Jahre alte Politiker ist promovierter Jurist. Er ist in Kassel geboren.

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          Quelle: alri./lock./dpa

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