Thüringens Wirtschaftsminister Machnig „Neuschulden müssen sein“

Die öffentlichen Haushalte haben kein Geld. Die Ausgaben für Zinsen und Soziales übersteigen die Steuereinnahmen. „Man kann in der Krise nicht gegen die Krise ansparen“, sagt Thüringens Wirtschaftsminister Machnig. Seine Vorschläge sind wenig populär.

Deutschland hat eine offizielle Staatsverschuldung von 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts - mit den versteckten Schulden für Renten und Pensionen ist es mehr als das Dreifache. Müssen wir nicht endlich sparen, Herr Machnig?

Wir müssen uns erst einmal mit der Frage befassen, wie wir in den kommenden zwei Jahren Wachstum und Beschäftigung sichern. Wir haben in Deutschland noch keinen selbsttragenden Aufschwung. Das geringe Wachstum, das kommt, wird zu 0,5 Prozent durch öffentliche Investitionen getragen. Private Investitionen sind rückläufig. Und der private Konsum wird 2010 zurückgehen. Woher sollen konjunkturelle Impulse kommen, wenn jetzt auf den Abbau der Staatsdefizite gesetzt wird? Das ist der Zielkonflikt, in dem die Wirtschafts- und Finanzpolitik steckt.

Die öffentlichen Haushalte haben kein Geld. Die Ausgaben für Zinsen und Soziales übersteigen die Steuereinnahmen. Da bleibt doch nur sparen.

Man kann in der Krise nicht gegen die Krise ansparen. Natürlich müssen wir mittel- und langfristig die öffentlichen Defizite abbauen. Das wird aber nur gehen, wenn wir Wachstum organisieren. Deshalb rate ich zu einer konjunkturorientierten Konsolidierungspolitik. Neuverschuldung muss in einem bestimmten Umfang möglich sein. Sie muss aber für Investitionen eingesetzt werden.

Sind Sie dafür, die Steuern zu erhöhen?

Ich bin für eine Steuerreform, die nicht die Einkommensteuer senkt, sondern Investitionen unterstützt, indem sie Unternehmen, die investieren, steuerlich noch stärker begünstigt. Wir müssen aber auch über die Einnahmenseite sprechen. Wir brauchen eine Börsenumsatzsteuer. Großbritannien hat die Einkommensteuer deutlich erhöht. Auch darüber müssen wir reden.

Kein sehr populärer Vorschlag ...

Es geht letztlich um die Frage, wie die Lasten der Krise verteilt werden. Deutschland hat seit 15 Jahren Reallohnverluste. Und nun sind zum ersten Mal in 60 Jahren Bundesrepublik auch die Bruttolöhne zurückgegangen.

Also Löhne rauf in der Krise?

Das deutsche Geschäftsmodell, nach dem wir zuletzt 48 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes durch Exporte erwirtschaftet haben, wird kaum weiter so funktionieren. Und die Debatte, ob Deutschland mit dieser Exportpolitik in den letzten Jahren auch von den Defiziten anderer Länder gelebt hat, finde ich berechtigt. Ich bin jedenfalls skeptisch, dass diese hohe Exportrate nach der Krise Bestand haben wird. Deswegen brauchen wir eine neue Balance zwischen Exportorientierung und Binnennachfrage. Das bedeutet: Wir brauchen eine andere Lohnpolitik. Reallöhne müssen wieder steigen, damit die Binnennachfrage wächst.

Höhere Steuern, höhere Löhne. Wollen Sie auch noch ein weiteres Konjunkturpaket?

Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen brechen weg. Von den Kommunen können keine Impulse mehr kommen. Bund und Länder stehen unter dem Druck, ihre Haushalte zu konsolidieren. Klar ist: Wir müssen etwas tun, um neue Märkte zu erschließen, etwa bei den grünen Technologien - am besten europäisch abgestimmt. Dafür brauchen wir auch öffentliche Investitionen. Ob wir das nun Konjunkturprogramm nennen, ist mir egal. Wir brauchen diese öffentlichen Investitionen gerade auch im Jahr 2011. Denn das wird wohl das schwierigste Krisenjahr.

Sie sind Wirtschaftsminister in Erfurt, beraten auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Sie plädieren dafür, sich von der Agenda 2010 zu verabschieden und wieder stärker auf verteilungspolitische Konzepte zu setzen. Wird die SPD wieder klassisch links?

Jede Reform muss sich daran messen lassen, welchen Beitrag sie zur Lösung gesellschaftlicher Probleme geleistet hat. Die Zeit- und Leiharbeit ist seit Mitte der neunziger Jahre dramatisch gestiegen, die Zahl der normalen Arbeitsverhältnisse ist gesunken. Jetzt haben wir die Krise. Und die Zeche können nicht die zahlen, die nichts dafür können und ohnehin schon verloren haben, sondern die anderen. Das ist eine verteilungspolitische Frage. Es ist die Frage, ob es fair und gerecht zugeht. Eines muss man aus der Erfahrung mit der Agenda 2010 lernen: Die Menschen haben manches bis heute nicht akzeptiert, weil sie es als ungerecht empfinden. Es gibt Grenzen der Belastbarkeit und Grenzen der Akzeptanz.

Sie haben 1998 und 2002 die Wahlsiege von Gerhard Schröder mitorganisiert. Jetzt schmähen Sie seine Ära als Irrweg der SPD.

Nein, das tue ich nicht. Rot-Grün hat viel erreicht, in der Zuwanderungspolitik, der Gesellschaftspolitik, auch in der Außenpolitik. Schröder hat selbst gesagt, dass die Agenda nicht in Stein gemeißelt ist. Wenn Ziele und Ergebnisse nicht im Einklang stehen, dann muss eine Partei, die sich auf die Aufklärung beruft, bereit sein zu einer Korrektur. Alles andere ist ideologisch.