30.10.2009 · Erst im dritten Wahlgang hat sie es geschafft: Mit 55 Stimmen wurde Christine Lieberknecht im Erfurter Landtag zur neuen thüringischen Ministerpräsidentin gewählt. Zuvor hatte die Linkspartei Bodo Ramelow gegen die in zwei Wahlgängen gescheiterte CDU-Politikerin ins Rennen geschickt.
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Christine Lieberknecht nach dem gescheiterten ersten Wahlgang
Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht ist nach einem Abstimmungsdrama im Landtag neue Ministerpräsidentin in Thüringen. Sie setzte sich am Freitag im dritten Wahlgang in einer Kampfkandidatur gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow durch. Die 51 Jahre alte Politikerin erhielt 55 von 87 abgegebenen Stimmen. Ramelow kam auf 27 Stimmen. In den ersten beiden Wahlgängen hatte Lieberknecht mit jeweils 44 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit jeweils verfehlt. Daraufhin kündigte Ramelow überraschend seine Kandidatur an. Im dritten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit.
Nach dem Wahlmarathon zeigte sich Lieberknecht erleichtert über ihren Erfolg im dritten Anlauf. Für sie seien mehrere Wahlgänge hingegen nicht überraschend gewesen, sagte sie. Die beiden Koalitionspartner hätten dramatische Wochen hinter sich. „Das ist auch in der Wahlkabine deutlich geworden.“ Sie sei sich jedoch sicher, dass die Koalition im Alltag die notwendige Mehrheit habe: „Das war die einzige geheime Wahl.“ Lieberknecht kündigte an, dass sie für eine starke Regierung, aber auch ein starkes Parlament stehe. Im Regierungshandeln solle auch die Perspektive des Parlaments mitgedacht werden.
Matschie: SPD-Abgeordneten haben gestanden
Die SPD-Abgeordneten im Thüringer Landtag haben nach Worten ihres Fraktionschefs Christoph Matschie der neuen Ministerpräsidentin nicht die Stimme verweigert. Die SPD habe bei allen drei Abstimmungen gestanden, sagte Matschie dem MDR. Seine Fraktion habe auch zur Entscheidung über eine Koalition mit der CDU gestanden. „Da bin ich mir hundertprozentig sicher“, betonte der Landeschef. Allerdings war die Bildung der Koalition mit der CDU in der Thüringer SPD umstritten. Viele Sozialdemokraten hatten eine Koalition mit der Linkspartei favorisiert.
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Nachdem sie im dritten Wahlgang 55 Stimmen erhalten hatte, wurde Lieberknecht vereidigt
Der Linken-Kandidat Bodo Ramelow gratulierte Lieberknecht nach ihrer Wahl und sagte, er habe „Hochachtung“ für sie. Für ihn zeige die Wahl, dass die neue Koalition nach wie vor gespalten ist. Lieberknecht tue gut daran, dass Parlament an den Regierungsentscheidungen zu beteiligen. „Wenn sie nur auf die Koalition angewiesen ist, wird sie Schiffbruch erleiden.“ Ramelow sprach von einem „klassischen Fehlstart“ der neuen Regierung. „Da stolpert zusammen, was nicht zusammengehört.“
Tillich: „Richtige Frau“ für Thüringen
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüßte die Wahl Lieberknechts zur neuen Ministerpräsidentin. „Ich gratuliere Christine Lieberknecht ganz herzlich“, sagte Tillich nach Angaben seines Sprechers am Freitag. Das hohe Wahlergebnis für Lieberknecht im dritten Wahlgang zeige die Ablehnung des Linken-Kandidaten Bodo Ramelow und die große persönliche Anerkennung für Lieberknecht über Parteigrenzen hinweg. „Das Ergebnis zeigt auch, dass es nicht um Parteipolitik geht, sondern um das Land und die richtige Frau an seiner Spitze.“
Lieberknecht tritt die Nachfolge von Dieter Althaus an, der vor knapp zwei Monaten nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl zurückgetreten war. Sie wurde unmittelbar nach ihrer Wahl als Ministerpräsidentin vereidigt. Sie ist die erste CDU- Politikerin, die Regierungschefin in einem Bundesland wurde.
