Thüringen Althaus kehrt zurück - und auch wieder nicht

Vier Tage nach seinem Rücktritt „mit sofortiger Wirkung“ vom Amt des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden kehrt Dieter Althaus (CDU) am Dienstag in die Staatskanzlei zurück, um die turnusgemäß stattfindende Kabinettssitzung zu leiten. Das hat die Staatskanzlei in Erfurt auf Anfrage mitgeteilt. Althaus werde sich anschließend erstmals öffentlich zu seinem Rücktritt äußern, ergänzte ein Regierungssprecher. In den Ministerien und in der Fraktion war am Montag niemand zu einer offiziellen Stellungnahme bereit.

Am Donnerstag hatte Althaus sowohl für die Staatskanzlei als auch für Partei und Fraktion vollkommen überraschend seinen Rücktritt erklärt. Am Freitag wiederum löste die Nachricht, er werde sein Mandat als Abgeordneter annehmen, in der Fraktion mehr als Verwunderung aus, denn noch am Donnerstag hatte es den Anschein gehabt, als habe Althaus einen klaren Schnitt gemacht. Rückfragen nach seinen Beweggründen für die Ämteraufgabe lehnte Althaus ab. Nach seinem Rücktritt wurde in der CDU dann auch deutlichere Kritik wegen seiner Wahlkampfführung geäußert.

Laut Verfassung zur Geschäftsführung verpflichtet

In der Partei war es insbesondere unangenehm aufgefallen, dass sich Althaus im Wahlkampf für eine umstrittene Illustrierte unter dem Titel „Tolles Thüringen“ mit seiner Frau im Gras liegend hatte fotografieren lassen. Das sei ein Affront gegenüber dem Witwer, der seine Frau durch den Skiunfall mit Althaus verloren hatte. Auch ging in der CDU die Rede, dass der künftige Umgang mit Althaus „problematisch“ sein könnte, wenn er der neuen Fraktion angehören oder wieder als geschäftsführender Ministerpräsident agieren sollte: Seine Äußerungen könnten die Sondierungsgespräche mit der SPD belasten.

Zur geschäftsführenden Amtsführung ist Althaus nach der Rechtslage jedoch verpflichtet. Insofern hatten auch sein „Rücktritt mit sofortiger Wirkung“ und sein unmittelbares Verlassen der Staatskanzlei am Donnerstag einige technische Fragen aufgeworfen. Nach Artikel 75 der Landesverfassung können die Landesregierung und jedes ihrer Mitglieder jederzeit den Rücktritt erklären. Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten endet auch die Amtszeit der gesamten Landesregierung. Allerdings sind der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.

„Die beste Realsatire des Jahres“

In der Thüringer Landtagsverwaltung hieß es, damit gebe es Klarheit: Die Verfassung lasse kein Machtvakuum zu. Dem Ministerpräsidenten stehe der Rücktritt frei, aber er müsse bis zum Amtsantritt des Nachfolgers geschäftsführend im Amt bleiben. Die Staatskanzlei habe bekannt gegeben, dass Althaus die Geschäftsführung aber nicht ausübe. Es hieß, er sei im Urlaub. Am Donnerstag nach seinem Rücktritt hatte die Staatskanzlei mitgeteilt, Althaus habe Finanzministerin Diezel gebeten, seine Geschäfte sowohl an der Spitze des Ministerrats als auch in der Partei fortzuführen. Sie ist stellvertretende Ministerpräsidentin und stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dieter Hausold, sprach von „der besten Realsatire des Jahres“. Es sei die Frage zu beantworten, ob Althaus nun doch wieder Ministerpräsident werden wolle. „Im Moment erleben wir zum Schaden des gesamten Landes den tragischen Abgang eines gescheiterten Mannes in Fortsetzung“, sagte Hausold. Ein führendes Mitglied der Sozialdemokraten äußerte: „Er kann offenbar nicht loslassen und will bei seiner Nachfolge wohl noch ein Wort mitsprechen.“

Ramelow: „Realitätsverlust gravierender als gedacht“

Offiziell hielt sich die SPD, die am Donnerstag wieder mit der CDU über eine mögliche Koalition verhandelt, jedoch zurück. Der Parteivorsitzende Christoph Matschie beließ es bei der Mahnung: „Die CDU muss jetzt schnell klären, wer die Fäden in der Hand hat.“ Für den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, ergibt die Entscheidung keinen Sinn. „Mit der Art seines Rücktritts hat er deutlich zu verstehen gegeben, dass er sich aus der Thüringer Politik zurückziehen will.“ Ramelow fuhr fort: „Wer so wie er gegangen ist, kann nicht ernsthaft denken, dass er wieder mitreden kann.“ Der Realitätsverlust sei offenbar gravierender als gedacht. Ramelow führte das auf den Skiunfall zurück. „Er muss sich jetzt die Zeit nehmen, um sich mit den traumatischen Folgen auseinanderzusetzen.“

Die Landesvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sagte: „Entweder ich trete von allen Ämtern zurück oder nicht. Was Althaus da macht, bleibt mir ein Rätsel.“ Und der FDP-Generalsekretär Patrick Kurth scherzte: „Es handelt sich um eine der letzten Sitzungen des alten
Kabinetts. Vielleicht gibt Dieter Althaus seinen Ausstand.“