http://www.faz.net/-gpf-8vnk7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 08.03.2017, 13:51 Uhr

SPD-Vizechef Schäfer-Gümbel „Es geht nicht um eine Revision der Agenda 2010“

Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, spricht im F.A.Z.-Interview über den Aufschwung seiner Partei, Martin Schulz und Herausforderungen im Bundestagswahlkampf.

von und
© Frank Röth „Rassisten bin ich nie dankbar“: Thorsten Schäfer-Gümbel

Herr Schäfer-Gümbel, man hat im Moment den Eindruck, dass Sigmar Gabriels größte Leistung als SPD-Vorsitzender sein Rückzug war. Ist das nicht bitter?

Timo Frasch Folgen: Majid Sattar Folgen:

Es ist vor allem falsch. Unsere guten Umfragewerte wären nicht möglich ohne die Erfolge von Sigmar Gabriel – erst in den Koalitionsverhandlungen, dann durch das Umsetzen unserer Wahlversprechen. Davon abgesehen, kenne ich tatsächlich nicht viele Spitzenpolitiker, die in der Lage sind einzusehen, dass es einen anderen mit besseren Siegchancen gibt.

Gabriel hat die SPD ans Gelobte Land herangeführt und darf es möglicherweise nicht betreten. Wie Mose in der Bibel...

Wenn Sigmar Gabriel dadurch zum Begründer einer Weltreligion wird, soll es mir recht sein.

Gabriel war es, der immer für eine möglichst starke Beteiligung der SPD-Mitglieder war. Nun ging der SPD-Vorsitz im Hinterzimmer über den Tisch.

Dass das verschiedentlich so dargestellt wurde, kann ich verstehen: Einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen sind enttäuscht, dass sie ihre Wette auf Gabriel als Kanzlerkandidat verloren haben. Für uns in der engeren Parteiführung waren zwei Dinge wichtig. Erstens: Es muss eine gemeinsame Entscheidung geben. Zweitens: Sie muss vom Vorsitzenden ausgehen. Und so war es. Wenn es anders gewesen wäre, hätten dieselben Leute geschrieben, dass sich die SPD, wenn es ernst wird, wieder mal zerlegt.

Trauen Sie dem jetzigen Umfragehoch unter Martin Schulz?

Die Dynamik überrascht, aber nicht der Aufschwung an sich. Wir wissen schon länger, dass unser Potential deutlich höher anzusiedeln war als die Umfragewerte, die wir bis zum Januar hatten. Die Zahl derer, die sich einen SPD-Kanzler wünschen, war immer viel höher als die Zahl derer, die daran glauben.

Mehr zum Thema

Neben dem Umfragehoch gibt es eine Eintrittswelle. Diese hatte schon vor dem Personalwechsel begonnen. Warum?

Der aggressive Rechtspopulismus hat dazu geführt, dass viele Menschen finden: Es ist jetzt Zeit, Haltung zu zeigen.

Müssten Sie nicht der AfD dankbar sein, weil sie den politischen Wettbewerb wiederbelebt und Ihnen neue Mitglieder zugeführt hat?

Rechtspopulisten und Rassisten bin ich nie dankbar. Richtig ist aber, dass die Unterschiede zwischen den Volksparteien lange Zeit nicht mehr erkennbar waren. Das ist mit Martin Schulz nun anders.

Gabriel und Andrea Nahles hatten die quälende Vergangenheitsbewältigung der SPD in Sachen Agenda 2010 beendet. Jetzt fängt Schulz wieder damit an. Warum?

Wir sprechen über unerwünschte Nebenwirkungen der eigenen Reformpolitik, aber nicht in Form einer rückwärtsgewandten Agenda-Diskussion. Es wäre ja völlig falsch anzunehmen, dass man einmal eine Reform macht, und dann ist bis zum Ende aller Tage alles gut. Wir haben heute ganz andere Herausforderungen als vor 15 Jahren, als wir der kranke Mann Europas waren.

Zum Beispiel?

Die ganze Welt sieht durch die Digitalisierung anders aus. Ohne permanente Fort- und Weiterbildung gibt es keine Industrie 4.0.

Bisher stand Sozialdemokratie eher für Rente mit 63 als für Weiterbildung mit 63.

Wenn ich mit den Betriebsräten von Opel in Rüsselsheim oder VW in Baunatal über die Veränderungen in der Automobilindustrie rede, über E-Mobilität und darüber, dass ein Verbrennungsmotor 1400 Teile hat, ein E-Motor hingegen nur 200, dann wissen die Kollegen schon lange, dass dies die Arbeitswelt verändern wird. Wir sind die Partei der Arbeit. Und wir spalten die Gesellschaft nicht in die eine Hälfte, die dabei ist, und die andere, die es nicht ist. Qualifizierung ist da ein ganz entscheidendes Argument, deswegen haben wir dazu am Montag ein – wie ich finde – hervorragendes Konzept vorgestellt.

Ihr früherer Parteichef Franz Müntefering sagte kürzlich, die Agenda 2010 sei nicht perfekt gewesen, habe aber mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen. Es sei ein Fehler der SPD gewesen, diese Leistungen Gerhard Schröders pauschal zu kritisieren.

Pauschal ist die Agenda nie kritisiert worden, sonst hätte sie auch keine Mehrheit bekommen. Noch mal: Es geht nicht um eine Revision, sondern darum, die unerwünschten Nebenwirkungen abzustellen. Wir sagen beispielsweise: Menschen, die Jahrzehnte in die Sozialkassen eingezahlt haben, kann man nach zwölf beziehungsweise 18 Monaten nicht so behandeln wie solche, die noch nie in das System eingezahlt haben. Das war immer der wesentliche Punkt der Kritik, ich sage das seit zehn Jahren. Umso zufriedener sehen Sie mich, weil unser Konzept für das Arbeitslosengeld „Q“ beides verbindet: einen längeren ALG-Bezug und wirklich wirksame Maßnahmen zur Qualifizierung.

Es gibt gewichtige Einwände gegen einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes, etwa, dass sich Arbeitgeber dann leichter tun, ältere Arbeitnehmer zu entlassen, der Staat baut dann die Brücke in die Rente.

Die Menge der erwerbsfähigen Personen in Deutschland wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren altersbedingt deutlich zurückgehen. Deswegen kann ich Unternehmen, die versuchen, das so zu machen, wie Sie es beschrieben haben, nur frohe Verrichtung wünschen.

Die Arbeitsmarktzahlen sind – trotz der Finanzkrise vor ein paar Jahren – so gut wie lange nicht. Redet Schulz das Land schlecht?

Martin Schulz betont in jeder Rede, dass es dem Land außerordentlich gutgeht, auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Das ändert aber nichts daran, dass es in Deutschland strukturelle Ungerechtigkeiten gibt. Beispiel Schule: In kaum einem anderen Land der industrialisierten Welt wird der Bildungsweg von Kindern so sehr von der sozialen Herkunft beeinflusst wie hier. Beispiel Arbeitsmarkt: Bei einem substantiellen Teil der unter 34-Jährigen ist befristete und schlecht bezahlte Beschäftigung ein wirkliches Problem. Das thematisieren wir genauso wie den Umstand, dass in den letzten 20 Jahren private und betriebliche Vermögen drastisch gestiegen sind, Löhne und Gehälter hingegen nur gering.

Bei der Erarbeitung des SPD-Wahlprogramms sind Sie für die Steuerpolitik zuständig. Worauf müssen sich die Wähler einstellen?

Wir wollen mehr in Bildung und Infrastruktur investieren und durch mehr Steuergerechtigkeit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Deswegen arbeiten wir an drei großen Themen: Kleine und mittlere Einkommen mit einer starken Familienkomponente entlasten. Zweitens: Steuergerechtigkeit, etwa durch die gleichmäßige Besteuerung von Kapital und Arbeit. Und drittens: Wie beteiligen wir die großen Vermögen stärker an der Bewältigung der staatlichen Aufgaben? Ich plädiere dabei für eine substantielle Erbschaftssteuerreform, bei der es sicher nicht um Omas Häuschen geht, sondern um die stärkere Belastung großer und größter Vermögen. Der erste Schäuble-Vorschlag dazu ging in die richtige Richtung, war aber in der Union leider nicht mehrheitsfähig.

Schäuble ist einer der größten SPD-Kritiker auf Seiten der Union. Er verglich die Art, wie Schulz die Spaltung der Gesellschaft beschwöre, mit Donald Trumps schwierigem Verhältnis zur Realität.

Schäuble ist mittlerweile bekannt dafür, dass er manchmal danebenhaut. Er hat schon Sigmar Gabriel unflätig beschimpft, jetzt Martin Schulz. Wobei ich glaube, dass er eigentlich seine eigene Partei gemeint hat. Offensichtlich ist er unzufrieden, wie sie auftritt. Und er plant erkennbar für die Zeit nach Merkel, anders ist es nicht zu verstehen, dass er einen Lautsprecher der Unions-Rechten wie Jens Spahn unter seine Fittiche genommen hat.

Müntefering hat auch gesagt: In unserer Demokratie sei der Platz für das Leidenschaftliche zu lange verwaist gewesen. Stimmen Sie dem zu?

Ich habe Sigmar Gabriel an ganz vielen Stellen als extrem leidenschaftlich erlebt, aber dafür wurde er ja auch kritisiert.

Müntefering bezog sich eher auf den Unterschied Merkel–Schulz.

Da spielt der Unterschied ganz sicher eine Rolle. Hinzu kommt, dass Merkel seit Jahrzehnten dem Hauptstadtbetrieb angehört. Das ermüdet beide Seiten.

Glauben Sie, dass die nordrhein-westfälische Wahlkämpferin Hannelore Kraft glücklich ist, dass es jetzt eine Linksoption im Bund gibt?

Ich glaube, sie ist total glücklich, dass wir auch im Bund mittlerweile wieder über 30 Prozent liegen. Was da am Ende rauskommt, kann Ihnen heute niemand sagen, denn wir werden das erste Mal einen Bundestagswahlkampf ohne Koalitionsaussagen erleben. Da kämpft jeder für sich. Ich halte das für einen Fortschritt, weil wir als Sozialdemokratie darüber reden können, was wir tun wollen, und nicht, in welche Richtungen wir kompromissfähig sein müssen. Als hessischer Landespolitiker habe ich da auch einen interessanten Erfahrungshintergrund.

Inwiefern?

Der Grüne Tarek Al-Wazir hat ein paar Wochen vor der letzten Landtagswahl erklärt: Wer abends mit der Linkspartei ins Bett geht, wird morgens mit Volker Bouffier aufwachen. Da konnte ich mir nicht vorstellen, dass er es so meint, dass er mit Bouffier aufwachen will. Die Frage, wer kann mit wem und wer nicht, interessiert mich seitdem überhaupt nicht mehr. Persönliche Präferenzen habe ich trotzdem. Die würden Sie wahrscheinlich überraschen, aber die sind nicht Gegenstand dieses Gesprächs.

Den Wähler interessiert es.

Nein, das interessiert vor allem politische Beobachter und Parteizentralen. Meine Erfahrung ist, dass da, wo ich Veranstaltungen mache, Leute mich fragen: Was wollt ihr? Und auf die Frage gebe ich präzise Antworten, weil es die einzige Frage ist, die wir eigenständig beantworten können, ohne dass wir das Wahlergebnis kennen.

Die Union wird sich natürlich hinstellen und sagen: Wir schließen ein Bündnis mit der AfD aus, die SPD sagt nichts zur Linkspartei. Wie werden Sie denn damit umgehen?

Wir werden dasselbe sagen – dass wir mit der AfD niemals kooperieren.

Quelle: wahlrecht.de
Alle Umfragen

Erdogans Keule

Von Christian Heinrich Meier

Erdogan stellt sich hinter Qatar. Doch dort sollte man sich lieber nicht zu sicher sein, dass die Freundschaft des Türken ewig währt. Mehr 11

Zur Homepage