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Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch „Ich bin im Moment Mittelstürmer“

11.01.2009 ·  Thorsten Schäfer-Gümbel über die Linkspartei, den Zustand der SPD und den Amtsinhaber

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Der Spitzenkandidat der hessischen SPD erwartet einen Putsch gegen Roland Koch aus der eigenen Partei, falls in Hessen nach der Wahl eine große Koalition nötig sein werde. „Wenn Koch Schwarz-Gelb nicht hinkriegt, dann war er die längste Zeit Ministerpräsident“, sagt Schäfer-Gümbel. im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Sie haben auf dem Landesparteitag in Alsfeld die hessische SPD der Bundespartei als Modell empfohlen. Das sollte wohl ein Witz sein?

Sie müssen den Kontext sehen, in dem ich das gesagt habe. Es ging dabei um die solidarische Bürgerversicherung und nicht um die aktuelle Lage. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass wir unseren Anspruch, linke Volkspartei zu sein, die weit in die gesellschaftliche Mitte hineinreicht, nicht aufgeben.

Besteht kein Zusammenhang zwischen der programmatischen Ausrichtung Ihrer Partei, seit Frau Ypsilanti Spitzenkandidatin wurde, und dem, was sich im vergangenen Jahr abgespielt hat?

Wir sind mit einem politischen Anspruch gescheitert, das hat niemand schmerzhafter erlebt als wir selbst am 27. Januar 2008. Unser Ziel war es, die Linkspartei aus dem Hessischen Landtag rauszuhalten, mit der klaren Positionierung, dass das Thema soziale Gerechtigkeit bei uns verortet ist.

Als Programm der Mitte ist das von einem beträchtlichen Teil Ihrer eigenen Partei nicht empfunden worden.

Das stimmt nicht.

Sondern?

Unser Programm hat weit in die gesellschaftliche Mitte hineingereicht. Mit unseren Vorstellungen bei der Bildung haben wir bis weit in sogenannte bürgerliche Strukturen hineingewirkt. Natürlich hat uns in die Hände gespielt, dass Roland Koch Fehler gemacht hat. Dass es bis zum 18. Januar nicht ganz einfach sein wird, das in der nötigen Breite noch klarzumachen, weiß niemand besser als ich.

War das Amt des hessischen Ministerpräsidenten jemals Teil Ihrer Karriereplanung?

Nein, bis zum 7. November nicht.

Welches denn?

Gar keines. Ich verstehe mich als Teamspieler, und ich mache meine Arbeit dort, wo die Mannschaftsaufstellung das erfordert. Im Moment bin ich Mittelstürmer.

Kürzlich haben Sie gesagt, Sie brauchten den Fraktionsvorsitz nicht, weil Sie ja Ministerpräsident würden. Jetzt haben Sie von einer Schmerzgrenze nach unten gesprochen beim Wahlergebnis. Das klingt wenig siegesgewiss.

Ich gebe die Option einer Regierungsbildung nicht auf. Dass die Wetten eher gegen mich laufen, sieht ein Blinder mit Krückstock. Wenn aber Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, dann ist in Hessen vieles möglich, und darum kämpfen wir.

Auf dem Weg in den Landtag waren nicht viele Schäfer-Gümbel-Plakate zu sehen. Wollen Sie sich aufsparen für die Zeit nach der Niederlage?

Wir haben einen Plakat-Mix mit dem Spitzenkandidaten, den Wahlkreiskandidaten und unseren Themen, über die wir vorrangig reden wollen.

Ein Slogan wie "Wirklich wieder Koch?" bezeichnet nicht gerade ein Thema?

Alle diskutieren über die Belastungen des letzten Jahres, die hessischen Verhältnisse, für die dann ausschließlich wir verantwortlich gemacht werden. Sicherlich tragen wir die Hauptlast, aber alle anderen tragen auch mit. Um dennoch über Themen zu reden, braucht es einen Hebel, und der ist Roland Koch. Er steht als Person für eine verkorkste Bildungspolitik, sozialen Kahlschlag und die Versäumnisse in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Im Übrigen habe ich leider überhaupt keine Chance, mit der Union beim Umfang der Wahlwerbung zu konkurrieren, weil unsere Budgets offensichtlich deutlich kleiner sind.

Woher hat die Union das Geld?

Das weiß ich nicht.

Von der Energiewirtschaft?

Ich stelle fest, dass die Union in der Lage ist, solche Kampagnen zu organisieren. Daraus leite ich keinen Vorwurf ab. Ich sage nur, ich kann es finanziell nicht kontern.

Ihre Parteivorsitzende hat in Frankfurt gesagt, und Sie haben danebengesessen, dass mächtige Kräfte, und dabei hat sie die Energiewirtschaft genannt, den Erfolg ihrer Politik verhindert haben. Die Abgeordnete Lopez hat öffentlich gesagt, die sogenannten Abweichler aus Ihrer Partei seien bestochen worden.

Ich erhebe solche Vorwürfe nicht.

Vor der Wahl am 27. Januar haben Sie zu denen gehört, die vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt haben. Dann wurde auf einmal viel vernünftiges Potential entdeckt. Und jetzt ist es wieder ein politischer Gegner, den Sie aus dem Landtag raushaben wollen. Können Sie diesen Zickzackkurs erklären?

Das ist kein Zickzackkurs. Die Linkspartei versucht den Kern sozialdemokratischer Kompetenz, die soziale Gerechtigkeit, zu attackieren. Wir hielten dagegen und waren sehr erfolgreich, sind aber im Ergebnis gescheitert. Zumindest 5,1 Prozent der Wähler haben uns das nicht abgenommen.

Vor wenigen Wochen haben Sie gesagt, der eigentliche Fehler sei der Wortbruch gewesen. Warum haben Sie das nicht früher gesagt?

Wir haben alle gemeinsam einen schwierigen Abwägungsprozess durchgemacht und das sehr breit diskutiert.

Sie hätten Schlimmeres vielleicht verhindern können.

Was wir unterschätzt haben, war die emotionale Wirkung, und das hat uns eingeholt.

Diese emotionale Wirkung war doch in Umfragen abzulesen. Frau Ypsilanti hat stets gesagt, sie hat eine andere Wirklichkeit, wenn sie damit konfrontiert wurde, dass 70 Prozent Neuwahlen gut fänden und Rot-Rot-Grün nicht wollen.

Umfragen sind Stimmungsbilder, sind Ausdruck von öffentlichen Diskursen und gesellschaftlichen Interessen. Die Umfragen waren bei den ersten rot-grünen Versuchen keinen Deut anders.

Sie hätten eine große Koalition bilden können.

In der bestimmten Lage, bei der Art des Wahlkampfs der CDU ging das nicht. Das wäre ein doppelter Wortbruch gewesen, weil wir unsere inhaltlichen Ziele hätten aufgeben müssen und weil wir diese Konstellation ausgeschlossen hatten. Das gilt nicht für die Zukunft.

Sie wollen aber bestimmen, wer der Spitzenmann der Union ist?

Das wird viel einfacher. Wenn Koch Schwarz-Gelb nicht hinkriegt, dann war er die längste Zeit Ministerpräsident. Er ist in seiner Partei ja nicht unumstritten.

Was ist so schlimm an Koch?

In meiner Erziehung hat das Thema Respekt eine große Rolle gespielt. Ich bringe Respekt erst einmal allen entgegen. Auch Roland Koch. Er hat aber in jeder Lage, in der es für ihn politisch eng wurde, gegen Minderheiten polemisiert. Er hat eine gewisse Rolle im Schwarzgeldskandal der Union gespielt. Seine sogenannten politischen Erfolge sind rückwärtsgewandt. Herr Koch hat im Aufsichtsrat der Fraport erklärt, dass mit ihm der Ausbau des Frankfurter Flughafens 2006/2007 kommt. Davon sind wir noch ein bisschen entfernt. Er hat 1998 gesagt, dass mit ihm quasi die Bagger am Tag seiner Amtseinführung an den geplanten Autobahnen A49 und A44 rollen. Da rollt bis heute nichts.

Wenn Sie die Koalition mit dem Spitzenkandidaten der CDU ausschließen, dann ist doch Ihre Behauptung, dass alle Konstellationen für Sie existieren, ein Täuschungsmanöver?

Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, steht Herr Koch unmittelbar vor der Auswechslung. Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sagte, Koch hat einen Elfmeter geschenkt bekommen. Wenn er den verschießt, wird er vom Spielfeld geholt. Und zwar nicht von mir, Herrn Al-Wazir oder Herrn Hahn von der FDP. Sondern von all denen in der CDU, die schon lange darauf warten, dass sie auch dürfen.

Roland Koch sagt, Sie seien die Kühlerfigur, am Steuer sitze nach wie vor Andrea Ypsilanti. Wann wechseln Sie auf den Fahrersitz?

Da sitze ich ja längst.

Wenn es im Parlament wieder eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt, wird es dann einen dritten Versuch zum Machtwechsel geben?

Die Linkspartei ist für uns ein klarer politischer Gegner. Sie versucht, uns in unserem Kerngeschäft Konkurrenz zu machen. Dem werden wir entgegentreten.

Ihre Partei ist schwer krank. Sehen Sie Ihre Rolle auch darin, die Wunden zu heilen?

Den Begriff schwer krank akzeptiere ich nicht. Aber zu meinen Aufgaben gehört es auch, Verletzungen zu heilen.

Schadet ein Übermaß an Polarisierung einer Partei?

Polarisierung gehört dazu, aber Übermaß schadet immer.

Aber stehen Sie nicht in der Kontinuität dieser Polarisierung?

Nein, denn wir haben nicht im Übermaß polarisiert. Unser Wahlprogramm war an einer Stelle umstritten: bei der Energiewende. In der Diskussion wurde das so verkürzt: Energiewende ist gleich Hermann Scheer ist gleich Windkraft. Ich sage immer, Energiewende heißt Energieeffizienz, erneuerbare Energien und moderne Kraftwerkstechnik. Und diese Energiewende ist unabdingbar notwendig.

Wie weh wird es am 18. Januar tun?

In Oberhessen gilt der Spruch: Die Hühner werden am Ende gewogen.

Das Gespräch mit dem Spitzenkandidaten der SPD führten Thomas Holl, Richard Wagner und Volker Zastrow.

Quelle: F.A.S.
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