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Veröffentlicht: 09.01.2017, 05:50 Uhr

Abschiebungen Oppermann fordert Sanktionen gegen Herkunftsländer

Die Bundesregierung solle Druck auf Staaten ausüben, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Grünen-Chef Özdemir schlägt vor, die betroffenen Staaten durch Anreize zur Kooperation zu bewegen.

© dpa Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert Sanktionen gegen Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) solle Druck auf Staaten ausüben, die Ausweispapiere zu spät oder gar nicht liefern und so Abschiebungen erschweren, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Oppermann forderte, die entsprechenden Rückführungsabkommen neu zu verhandeln. Dabei dürften „auch Sanktionen nicht ausgeschlossen werden“.

Oppermann sagte, es sei untragbar, „wenn die Ausreise Zehntausender an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitert, Pässe zur Verfügung zu stellen“. Die Bundesregierung müsse mehr Druck auf diese Staaten ausüben. Die Abschiebung des aus Tunesien stammenden Berlin-Attentäters Anis Amri war an fehlenden tunesischen Papieren gescheitert.

Ähnlich wie Oppermann äußerte sich am Sonntagabend auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Bei Abschiebungen sei grundsätzlich eine Bereitschaft der Herkunftsländer nötig, sagte de Maizière in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir haben das in Afghanistan durchgesetzt“, sagte der Minister. Bei Algerien, Tunesien und Marokko seien die Verbesserungen „noch nicht gut genug“.

44129994 © dpa Vergrößern Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

Der Innenminister könne Verbesserungen in dieser Frage aber „nicht alleine schaffen“, sagte de Maizière. „Dazu brauchen wir andere Politikfelder, um entsprechend hartnäckig auch mit diesen Staaten zu verhandeln.“ Als Beispiele nannte de Maizière die Entwicklungs-, Wirtschafts- und Außenpolitik.

De Maizère geht von schneller Einigung aus

Bei der Abschiebehaft für Gefährder geht der Innenminister von einer raschen Einigung mit der SPD aus. „Das müssten wir schnell zustande bringen“, sagte de Maizère mit Blick auf ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. „Wenn die Bereitschaft der Herkunftsländer grundsätzlich vorliegt, sie aber zögerlich bei der Beschaffung von Passpapieren ist, dann hilft die Abschiebehaft“, sagte de Maizière im „Bericht aus Berlin.“

Am Wochenende hatte de Maizière der SPD noch mangelnde Kooperationsbereitschaft in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Er sei nicht sicher, ob alle in der SPD bereit seien, „harte Maßnahmen“ mitzutragen, sagte er der „Bild am Sonntag“.

© reuters Gabriel kritisiert De Maizières Vorschläge zur Sicherheit

Grünen-Chef Cem Özdemir schlug vor, die betroffenen Staaten durch Anreize zur Kooperation zu bewegen. Er machte sich unter anderem für Visa-Erleichterungen stark. Wenn man wollte, dass sich die Maghreb-Staaten bewegten, müsse man „im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. Niemand bezweifele, dass Menschen ohne jede Bleibeperspektive aus den drei Maghreb-Staaten Deutschland wieder verlassen müssten, fügte Özdemir hinzu.

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Oppermann forderte zudem eine Verstärkung der Cyber-Abwehr in Deutschland. „Gezielte Propaganda und Hackerangriffe aus dem Ausland werden eine große Herausforderung für den deutschen Wahlkampf sein“, sagte Oppermann in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere müsse IT-Sicherheit und Cyber-Abwehr des ihm unterstellten Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik stärken. Amerikanische Geheimdienste werfen Russland vor, mit Hackerangriffen gezielt in den Wahlkampf eingegriffen zu haben.

Quelle: wahlrecht.de
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