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Innenminister im Gespräch : „Es darf keine Schweigespirale geben“

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bild: dpa

Thomas de Maizière rät im Interview mit der F.A.Z. dazu, die Herkunft von Straftätern genau zu benennen. Mit Blick auf die Übergriffe in Köln fordert er von der Polizei, sich künftig besser vorzubereiten.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, die Herkunft von Straftätern nicht zu benennen und bezog das auch auf das Verhalten der Polizei. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe und ab 20 Uhr im E-Paper) sagte er vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln: "Ein Generalverdacht ist genauso wenig der richtige Weg wie das Tabuisieren der Herkunft von Kriminalität. Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen."

          Der Minister sagte der F.A.Z., weder Politik noch Medien dürften im Umgang mit Straftaten, an denen Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt waren, anders verfahren als bei Straftraten von Deutschen. Wenn Täter einen Migrations- oder Flüchtlingshintergrund hätten, dürfe das nicht verschwiegen werden: "Das wäre im Ergebnis nur Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen."

          Ermittlungsergebnisse sollen abgewartet werden

          De Maizière sagte, nach seiner öffentlichen Kritik am Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht in Köln habe er mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) telefoniert. Vor weiteren Schlüssen sollten die Ergebnisse der Emittlungen abgewartet werden. Der Bundesinnenminister bestritt, dass man vor den Ausschreitungen in Köln, bei denen es zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen sowie zahlreichen Diebstahls- und Raubdelikten gekommen war, habe vorhersehen können, was passiert. "Wenn sich in einer solchen Ansammlung Menschen zusammenfinden, die gemeinschaftlich Straftaten begehen wollen, dann ist das schwer vorherzusehen." Bisher sei das jedenfalls so gewesen, für die Zukunft müsse man entsprechend vorbereitet sein.

          Darüber hinaus erklärte de Maizière weiter, er sei jedoch dagegen, Ausländer, die in Deutschland straffällig werden, automatisch in ihr Herkunftsland zu schicken. "Wenn hier ein Ausländer ein Verbrechen begangen hat, kann doch nicht immer die Reaktion sein, dass wir den Straftäter in sein Heimatland zurückschicken, wo er vielleicht gar nicht bestraft wird. Er muss hier im Prinzip vor Gericht", sagte er. Auch ein Asylbewerber, der in Deutschland straffällig geworden sei, müsse "hier die Härte des Rechtsstaats" spüren.

          De Maizière sagte weiter: "Es kann nicht sein, dass wir einen Teil der Straftäter in Länder abschieben, wo sie nicht bestraft werden, sondern uns eine lange Nase zeigen." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte gefordert zu prüfen, ob der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne und die Frage gestellt, warum der deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen solle. Gabriel äußerte die Ansicht, dass eine drohende Haft im Heimatland ausländische Täter mehr abschrecke als Haft in einem deutschen Gefängnis.

          Der CDU-Politiker sagte, er sei in "konstruktiven Gesprächen" mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darüber, welche Konsequenzen aus den Kölner Ereignissen in der Silvesternacht zu ziehen seien. Das müsse schnell geschehen. Zunächst gehe es darum, wie es sich auf die Erteilung von Asyl auswirke, wenn sich ein Asylbewerber strafbar gemacht habe. Offenbar denkt der Minister darüber nach, Asyl auch bei geringeren Strafen als bisher zu verweigern. De Maizière sagte der F.A.Z.: "Geltendes Recht ist, dass bei einer Strafe von drei Jahren eine Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen ist. Das ist eine sehr hohe Hürde."  Ebenso denkt de Maizière darüber nach, Ausländern, die sich staatlichen Integrationsangeboten verweigern, Leistungen zu kürzen.

          Quelle: F.A.Z.

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