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Innenminister de Maizière : Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

  • -Aktualisiert am

• Ein starker Staat setzt in gesamtstaatlichen Angelegenheiten einen starken Bund voraus. Der Föderalismus stärkt den Staat und schafft die erforderliche Nähe für regionale Angelegenheiten. Die Sicherheit im Bund muss aber auch vom Bund zu steuern sein. Die örtliche Polizeiverantwortung kann in der Fläche sachgerecht nur bei den Ländern liegen. Aber dort, wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten, braucht der Bund eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden. Die bisherigen Befugnisse für das Bundeskriminalamt sind zu eng gefasst. Wir brauchen einheitliche Regeln und eine bessere Koordinierung, zum Beispiel bei der Kontrolle von Gefährdern. Hier ist sogar an ein Initiativrecht für die Sicherheitsbehörden gegenüber anderen Behörden zu denken, zum Beispiel bei der Antragstellung für eine Abschiebehaft.

• Beim Verfassungsschutz sollten wir diskutieren, die gesamte Aufgabe in die Bundesverwaltung zu übernehmen. Die Arbeit beim Verfassungsschutz ist letztlich allein auf gesamtstaatliche Schutzgüter bezogen. Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an.

• Wir brauchen wirksamere polizeiliche Fahndungsmaßnahmen in unserem Land. Die derzeitige geographische Bindung der Schleierfahndung der Bundespolizei an den 30-Kilometer-Grenzraum wird der grenzüberschreitenden Kriminalität im 21. Jahrhundert nicht mehr gerecht. Die Bundespolizei braucht die Möglichkeit, ihre Fahndungsmaßnahmen stärker an den Hauptverkehrswegen zu orientieren und auch bundesweit durchzuführen. Zudem muss die Bundespolizei neben den Polizeien der Länder eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten. Die Bundespolizei soll schrittweise zu einer echten Bundes-Polizei werden.

Mehr Bundespolizei an EU-Außengrenzen

Mein Blick geht hier aber auch nach Europa: Der Schengen-Außengrenze kommt für die Bekämpfung von Schleusungskriminalität und illegaler Migration eine zentrale Filterfunktion zu. Dieser Funktion muss sie gerecht werden. Die Bundespolizei muss sich künftig noch stärker als bisher in Drittstaaten und an der Außengrenze einbringen. Sie wird hierfür zusätzliches Personal brauchen.

• Wir haben in unserem Land nach wie vor zu unterschiedliche Strukturen für den Umgang mit einem Katastrophenfall. Auch hier schlage ich eine gebündelte Organisation mit mehr Zuständigkeiten für den Bund vor. Bei nationalen Katastrophen muss der Bund Zuständigkeiten bekommen. Es gibt in Deutschland keine Institution, die von Rechts wegen in der Lage wäre, bei großflächigen und zeitkritischen Ereignissen, die mehrere Bundesländer gleichzeitig betreffen oder das gesamte Bundesgebiet umfassen, die Länder zu koordinieren.

Das Fehlen einer übergeordneten Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz stellt ein Problem dar, für dessen fehlende Lösung die Bevölkerung in extremen Gefahrenlagen keinerlei Verständnis hätte. Wir brauchen dringend ein zentrales operatives Krisenmanagement. Es gibt kaum ein Land der Welt, in dem das nicht so organisiert ist. Übrigens: Auch die Bundeswehr ist seit Dekaden anerkannter Partner im Katastrophenschutz. Kommt die Polizei mit ihrer Kapazität an Grenzen, sollte die Bundeswehr auch dort ihren Platz finden - etwa beim bewaffneten Objektschutz. Die Debatten dazu mögen früher verständlich gewesen sein. Jetzt sind sie es nicht mehr.

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