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Teures Bahnhofsprojekt : Geißler stellt „Stuttgart 21“ in Zweifel

Heiner Geißler: Vor zwei Jahren Schlichter im Streit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 - nun rechnet er weiter mit höheren Kosten Bild: Röth, Frank

Heiner Geißler, der frühere Schlichter im Bahnhofsstreit, bezweifelt, dass „Stuttgart 21“ in der derzeitigen Planung noch realisiert werden kann: „Ein Kombibahnhof wäre bis zu zwei Milliarden günstiger.“

          Heiner Geißler, der frühere Schlichter im Stuttgarter Bahnhofsstreit, hat Zweifel, ob das Projekt Stuttgart 21 in der derzeitigen Planung überhaupt noch realisiert werden kann. „Es ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. Der Kombibahnhof ist 1,5 bis 2 Milliarden günstiger. Wenn man will, kann man ihn bauen“, sagte Geißler der F.A.Z.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das Kombimodell sieht vor, den Kopfbahnhof für den Nahverkehr zu modernisieren und für den Fernverkehr einen kleinen Tiefbahnhof zu bauen. Der Nachteil: Auf das neue Stadtquartier auf dem Gleisvorfeld müsste verzichtet werden. Geißler sagte, bei Tunnelbauten seien in der Regel „Kostensteigerungen von 50 bis 100 Prozent“ zu erwarten, das hätten Gutachten ergeben. Für den Kombibahnhof müssten weniger Tunnel gebaut werden, das würde die Risiken mindern, so Geißler. Mit Tunnelarbeiten soll in der baden-württembergischen Landeshauptstadt erst im Frühjahr 2013 begonnen werden, die Spezialbohrmaschinen stehen aber bereit.

          Geißler forderte die grün-rote Landesregierung auf, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. „Die Landesregierung muss sich im Klaren sein, dass man die Sache nicht scheitern lassen kann, es ist ja schon eine beachtliche Baugrube ausgehoben, wenn man das Loch jetzt zuschüttet, wäre das ja eine Witzveranstaltung bis ins nächste Jahrhundert.“

          „Ein Kind der Politik“

          Das Bahnhofsprojekt sei ein „Kind der Politik“, die Bahn habe das Projekt nicht gewollt, es sei der frühere Ministerpräsident Oettinger (CDU) gewesen, der es aus politischen Gründen durchgesetzt habe. Geißler sagte, er habe schon am Ende der Schlichtung im Jahr 2010 große Zweifel an den Kostenrechnungen der Bahn gehabt. „Die Bahn hätte über die Kosten schon bei der Schlichtung offen reden müssen, das hat aber Verkehrsminister Ramsauer vom Tisch gewischt.“

          Am Mittwoch hat die Bahn AG eingestanden, dass es bei dem größten deutschen Bahnprojekt zu Kostensteigerungen in Höhe von mindestens 1,1 Milliarden Euro kommen wird. Der Infrastruktur-Vorstand der Bahn, Volker Kefer, hatte am Mittwoch aus eingestanden, dass er das Projekt nicht befürwortet hätte, wenn er dies grundsätzlich zu entscheiden gehabt hätte. Geißler sagte, Kefer sei schon während der Schlichtung „sehr unzufrieden“ gewesen.

          In der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob sich das Land an Mehrkosten beteiligen sollte. Grundsätzlich hat die Regierung dies per Kabinettsbeschluss ausgeschlossen.

          Die SPD befürwortet aber eine Umplanung des ICE-Bahnhofs am Flughafen und schließt hierfür auch eine finanzielle Beteiligung nicht aus; die Grünen lehnen eine finanzielle Beteiligung kategorisch ab. In Stuttgart wird darüber spekuliert, ob der Bahn schon vor zwei Jahren, also während des Schlichtungsverfahrens, die nun offiziell eingestandenen Kostensteigerungen bekannt gewesen sein könnten.

          Quelle: F.A.Z.

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