Terrorismus BGH ordnet Beugehaft gegen drei frühere RAF-Mitglieder an

Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gegen die früheren RAF-Mitglieder Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt eine Beugehaft von bis zu sechs Monaten angeordnet. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Die drei Betroffenen hätten bei einer Zeugenvernehmung durch einen Vertreter der Bundesanwaltschaft keine Angaben gemacht, ohne dass ihnen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zustehe. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Betroffenen Beschwerde einlegten, weshalb die Vollziehung der Haft-Beschlüsse „zunächst ausgesetzt“ sei. Die Beugehaftandrohung umfasst auch die Ermittlungen im Fall eines versuchten Anschlags mit einem Raketenwerfer am 25. August 1977auf die Bundesanwaltschaft.

Frau Mohnhaupt war im Frühjahr 2007 aus der Haft entlassen worden, und auch Folkerts ist auf freiem Fuß. Klar ist hingegen noch immer in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftiert. Bundespräsident Köhler hatte sein Gnadengesuch im Mai 2007 abgelehnt. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Köhlers Dienst am Rechtsfrieden)

Die Bundesanwaltschaft hatte die Beugehaft Ende September beantragt, um den Mord an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 30 Jahren aufzuklären. Bislang ist unbekannt, wer Buback und seine zwei Begleiter am 7. April 1977 erschossen hat. Nach den bisherigen Urteilen in dem Fall waren Klar, Folkerts und Günter Sonnenberg unmittelbar sowie Mohnhaupt als Planerin an dem Attentat in Karlsruhe beteiligt.

Die Anklagebehörde ermittelt seit April gegen den früheren Terroristen Stefan Wisniewski, der vom ehemaligen RAF-Angehörigen Peter-Jürgen Boock als möglicher Todesschütze genannt worden war. Er wird auch verdächtigt, an an dem Anschlag mit dem Raketenwerfer beteiligt zu sein. (Siehe auch: Beugehaft für frühere RAF-Terroristen beantragt)