Termin für die Bundestagswahl: Zugleich oder getrennt

Bundeskanzlerin Merkel in Villingen-Schwenningen

Es gehört zu den Besonderheiten der Festlegung des Termins der kommenden Bundestagswahl, dass Hans-Peter Friedrich, der Bundesinnenminister, seine briefliche Bitte um Vorschläge an die Bundestagsfraktionen schickte - als träten nicht Parteien zur Wahl an, sondern Fraktionen. Auch den Umstand, es gebe eine Fülle von kleinen Parteien und Splitterparteien, denen es nicht zukommt, gefragt zu werden, hätte das Bundesinnenministerium bewältigen können.

Seinen Brief hätte es zumindest an die Parteizentralen schicken können, die mit Fraktionen im Bundestag vertreten sind. Adressaten also: CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linkspartei. Womöglich ist das Verhalten des Innenministeriums aber mit einer besonderen Sicht der Dinge zu erklären. Denn der Einfluss der Parteigremien auf die innerparteiliche Meinungsbildung schwindet, und der Einfluss der Parlamentsfraktionen darauf wächst. Immerhin: Die Bundesländer - sprich: die Landesregierungen - sind ebenfalls um Stellungnahmen gebeten worden.

Die Termin-Frage war im vergangenen Jahr politisiert worden, weil die SPD-Führung vermutete, Friedrich nehme einseitig Rücksichten auf die CSU in München (oder habe das zu tun), die zum fraglichen Zeitpunkt zwei Wochen Distanz zwischen den Termin der Landtagswahl und den der Bundestagswahl legen wollte - und für den 29. September als Wahltermin für den Bund plädierte.

Ein Wahltermin aus machttaktischem Kalkül

Das freistaatliche Selbstverständnis, also die prinzipielle Distanz zu zentralistischen Vorstellungen und mithin zum Bund, mag ebenso eine Rolle gespielt haben wie Befürchtungen, die Aussichten auf eine absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl könnten gemindert werden, wenn es (beinahe) gleichzeitig im Bund um die künftige Bundesregierung gehe, welche doch - auch nach CSU-Vorstellungen - wieder aus Union und FDP gebildet werden soll.

Jedenfalls wies die SPD-Führung empört darauf hin, dass am 29. September in einigen Bundesländern schon Herbstferien seien - zumal in solchen, in denen die SPD viele eigene Anhänger vermutet. Einen Wahltermin aus machttaktischem Kalkül festlegen zu wollen, warf die SPD dem Innenminister vor. Fortan wiesen Friedrich und die Bundesregierung darauf hin, sich an den Grundsatz zu halten, wonach der Termin im Konsens festgelegt werde. Friedrich werde Anfang 2013 dem Bundeskabinett einen Vorschlag machen, hieß es; der Termin werde dann, wie es das Wahlgesetz vorsieht, vom Bundespräsidenten bestimmt. Klar ist nun, dass dies im Februar geschehen soll.

Hessen wählt mit der Bundestagswahl

Zu den Besonderheiten bei der Auswahl des Termins gehört es auch, dass die Bayerische Staatsregierung den Termin für die Landtagswahl erst festlegen will, wenn sich der Bund entschieden hat. Die bayerische Koalition aus CSU und FDP verhält sich damit anders als die hessische CDU/FDP-Koalition, die sich nun darauf verständigt hat, die Landtagswahl am Tag der Bundestagswahl abzuhalten. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer aber will nun angeblich die Termin-Frage beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses zur Sprache bringen.

Das Gespräch der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Generalsekretäre und Parlamentarischen Geschäftsführer soll dem Vernehmen nach Ende Januar abgehalten werden. Sollte Seehofer bei seiner Absicht bleiben, würde die Termin-Frage - mit welchem Ergebnis das Koalitionsgespräch auch immer endet - abermals nach dem Motto politisiert: Bei schlechten Umfragen für die Bundeskoalition Distanz der Wahltermine, bei besseren Umfragen am besten - wie nun in Hessen - zwei Wahlen am selben Tag.

Termin längst geklärt?

Dabei spricht viel dafür, dass die Termin-Sache für den Bund schon geklärt ist. Nach den Hinweisen aus der Bundesregierung hat sich keine Landesregierung grundsätzlich gegen einen Bundestagswahltermin am 15. oder 22. September ausgesprochen - selbst Bayern nicht, auch wenn die Staatsregierung eine Präferenz für den 29. September äußerte. Die SPD-Bundestagsfraktion plädierte für den 22. September. Die Fraktion der Linkspartei hat sich für den 15. September verwandt, was aber in der Bundesregierung bloß als Versuch angesehen wird, dem CSU-Mitglied und Bundesinnenminister in seiner eigenen Partei das Leben schwerzumachen. Es ist damit zu rechnen, dass die Bundestagswahl auf den 22. September terminiert wird.

In den vergangenen Jahren war es immer wieder vorgekommen, dass Landtagswahlen am gleichen Tag wie die Bundestagswahl abgehalten worden sind. Kostengründe, aber auch die Belastung der ehrenamtlichen Wahlhelfer spielten eine Rolle. Hinzunehmen war aber, dass im politischen Streit die Landesthemen von der Bundespolitik an den Rand gedrückt wurden. Doch fällt auf, dass die Wähler in den betroffenen Bundesländern ziemlich genau gewusst haben, worum es geht. Jedenfalls sind die Wahlergebnisse nicht identisch.

Wenig kann viel sein - wie in Niedersachsen

1998 bekam die SPD in der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 34,3 Prozent der Stimmen, bei der gleichzeitigen Bundestagswahl dort aber einen Prozentpunkt mehr. Die CDU wiederum verlor bei der Bundestagswahl im Vergleich zur Landtagswahl etwa einen Prozentpunkt. 2002 scheiterte die FDP in Mecklenburg-Vorpommern bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde, während sie in der Bundestagswahl auf 5,4 Prozent kam. Auch die Grünen schnitten damals bei der Landtagswahl schlechter ab als bei der Bundestagswahl.

Deutlicher waren die Unterschiede bei der Bundestagswahl 2009, als am selben Tag die Landtage von Brandenburg und Schleswig-Holstein gewählt wurden. In Brandenburg erhielt die SPD bei der Landtagswahl 33 Prozent, bei der Bundestagswahl waren es 25 Prozent. Die CDU kam bei der Landtagswahl auf 19,8 Prozent, bei der Bundestagswahl erhielt sie dort 23,6 Prozent. In Schleswig-Holstein waren die Unterschiede weniger deutlich - aber doch vorhanden. Bei der Landtagswahl bekam die CDU 31,5 Prozent, bei der Bundestagswahl 32,2 Prozent. Im Land bekam die FDP fast 15 Prozent, im Bund waren es mehr als 16 Prozent. Angesichts mutmaßlich knapper Wahlausgänge kann wenig viel sein.

Termin für die Bundestagswahl Zugleich oder getrennt

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Termin längst geklärt?

Wenig kann viel sein - wie in Niedersachsen