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Veröffentlicht: 23.01.2013, 21:11 Uhr

Termin für die Bundestagswahl Zugleich oder getrennt

Der Wahltermin ist politisiert worden: Einige Parteien versuchen, sich eine möglichst hohe Chance für einen bestimmten Tag auszurechnen. Vermutlich wird die Wahl am 22. September stattfinden.

von , Berlin
© dpa Eine Uhr in den Händen der Kanzlerin. Wann wohl ihr Wunsch-Wahltermin wäre?

Es gehört zu den Besonderheiten der Festlegung des Termins der kommenden Bundestagswahl, dass Hans-Peter Friedrich, der Bundesinnenminister, seine briefliche Bitte um Vorschläge an die Bundestagsfraktionen schickte - als träten nicht Parteien zur Wahl an, sondern Fraktionen. Auch den Umstand, es gebe eine Fülle von kleinen Parteien und Splitterparteien, denen es nicht zukommt, gefragt zu werden, hätte das Bundesinnenministerium bewältigen können.

Günter Bannas Folgen:

Seinen Brief hätte es zumindest an die Parteizentralen schicken können, die mit Fraktionen im Bundestag vertreten sind. Adressaten also: CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linkspartei. Womöglich ist das Verhalten des Innenministeriums aber mit einer besonderen Sicht der Dinge zu erklären. Denn der Einfluss der Parteigremien auf die innerparteiliche Meinungsbildung schwindet, und der Einfluss der Parlamentsfraktionen darauf wächst. Immerhin: Die Bundesländer - sprich: die Landesregierungen - sind ebenfalls um Stellungnahmen gebeten worden.

Die Termin-Frage war im vergangenen Jahr politisiert worden, weil die SPD-Führung vermutete, Friedrich nehme einseitig Rücksichten auf die CSU in München (oder habe das zu tun), die zum fraglichen Zeitpunkt zwei Wochen Distanz zwischen den Termin der Landtagswahl und den der Bundestagswahl legen wollte - und für den 29. September als Wahltermin für den Bund plädierte.

Ein Wahltermin aus machttaktischem Kalkül

Das freistaatliche Selbstverständnis, also die prinzipielle Distanz zu zentralistischen Vorstellungen und mithin zum Bund, mag ebenso eine Rolle gespielt haben wie Befürchtungen, die Aussichten auf eine absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl könnten gemindert werden, wenn es (beinahe) gleichzeitig im Bund um die künftige Bundesregierung gehe, welche doch - auch nach CSU-Vorstellungen - wieder aus Union und FDP gebildet werden soll.

Jedenfalls wies die SPD-Führung empört darauf hin, dass am 29. September in einigen Bundesländern schon Herbstferien seien - zumal in solchen, in denen die SPD viele eigene Anhänger vermutet. Einen Wahltermin aus machttaktischem Kalkül festlegen zu wollen, warf die SPD dem Innenminister vor. Fortan wiesen Friedrich und die Bundesregierung darauf hin, sich an den Grundsatz zu halten, wonach der Termin im Konsens festgelegt werde. Friedrich werde Anfang 2013 dem Bundeskabinett einen Vorschlag machen, hieß es; der Termin werde dann, wie es das Wahlgesetz vorsieht, vom Bundespräsidenten bestimmt. Klar ist nun, dass dies im Februar geschehen soll.

Hessen wählt mit der Bundestagswahl

Zu den Besonderheiten bei der Auswahl des Termins gehört es auch, dass die Bayerische Staatsregierung den Termin für die Landtagswahl erst festlegen will, wenn sich der Bund entschieden hat. Die bayerische Koalition aus CSU und FDP verhält sich damit anders als die hessische CDU/FDP-Koalition, die sich nun darauf verständigt hat, die Landtagswahl am Tag der Bundestagswahl abzuhalten. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer aber will nun angeblich die Termin-Frage beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses zur Sprache bringen.

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