Teil-Börsengang Bundestag billigt Bahn-Privatisierung

Der Bundestag hat am Freitag mit Koalitionsmehrheit die Teilprivatisierung des größten europäischen Verkehrsunternehmens beschlossen. Damit ist der Weg frei für den Börsengang der Deutschen Bahn. Grüne, FDP und Linke stimmten dagegen.

24,9 Prozent Anteile an einer Verkehrs- und Logistik-Holding der Bahn sollen an private Anleger verkauft werden. Das 34. 000 Kilometer umfassende Schienennetz bleibt voll in Bundeshand. Die Bahn plant, ihre Tochter DB Mobility Logistics am 5. November an die Börse bringen. Der Bund erhofft sich Erlöse von bis zu acht Milliarden Euro aus dem Börsengang. Zu je einem Drittel sollen diese in den Bundeshaushalt, in die Sanierung der Bahn-Infrastruktur und in die Stärkung der Kapitalbasis der DB AG fließen.

Opposition kritisiert parlamentarisches Verfahren

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte zuvor an das Parlament appelliert, dem Antrag von Union und SPD zuzustimmen. In einer heftigen Debatte kritisierten die Oppositionsfraktionen nicht nur die Teilprivatisierung, sondern auch das parlamentarische Verfahren.

Mit dem Verzicht auf eine förmliche Gesetzgebung und der Beschränkung auf einen Antragsbeschluss statt eines Gesetzes würden die Mitspracherechte der Bundesländer ausgehebelt, sagte der Vorsitzende der Fraktion “Die Linke“, Gregor Gysi. Keine Mehrheit fand ein Antrag von Grünen und Linken, die Debatte wegen zu geringer Beratungszeit zu vertagen.

Utz Claassen zur Bahn - „nicht einmal um ein gutes Gerücht“

Heftige Oppositionskritik gab es zu neuen Personalspekulationen, wonach der für die Privatisierung zuständige Verkehrsstaatssekretär Joachim Großmann (SPD) und der Abteilungsleiter Bahn des Ressorts in die zu privatisierende Bahntochter wechseln könnten. Darauf antwortete der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, mit einem Dementi.

Unterdessen hat der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrates, Werner Müller, einen Bericht zurückweisen lassen, er ziehe den ehemaligen Energiemanager Utz Claassen als Chef der geplanten Transportsparte des Konzerns in Betracht. Dies sei frei erfunden, erklärte ein Sprecher Müllers am Freitag. „Es handelt sich noch nicht einmal um ein gutes Gerücht.“ Auch Beckmeyer sagte im Bundestag: „Diese Information ist zu dementieren, das ist falsch.“ Ein Bahnsprecher wollte zu der Personalspekulation keine Stellung beziehen. Solche Personalien seien Sache des Aufsichtsrates und des Eigentümers Bund, sagte er.

Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, Müller erwäge den 45 Jahre alten Claassen ab 2010 an die Spitze der Bahn-Transportgesellschaft holen. Müller, der für die SPD unter dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt des Wirtschaftsministers innehatte, wolle außerdem weitere Führungspositionen in der Bahn an SPD-Mitglieder vergeben, berichtete die Zeitung. Dies habe Verärgerung im Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) ausgelöst. Claassen war von 2002 bis 2007 Chef des Energieversorgers EnBW.

Mitte Mai hatte der Aufsichtsrat die neue Struktur der Bahn für den geplanten Börsengang beschlossen. Danach wird Mehdorn in Personalunion sowohl den Konzern als auch die Transporttochter „zeitlich befristet“ führen. Der Dienstvertrag des Bahnchefs läuft bis Mai 2011. Verkehrsminister Tiefensee hatte mitgeteilt, er gehe davon aus, dass Mehdorns Doppelfunktion „im Jahr 2009 endet“.