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Tagung in Meseberg : Merkel lobt Integrationsgesetz als Meilenstein

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Sigmar Gabriel und Angela Merkel in Meseberg: „Ob das die letzte Klausurtagung ist, weiß ich noch nicht.“ Bild: AFP

„Wenn du dich reinhängst, wird was aus dir“: So beschreibt Wirtschaftsminister Gabriel das Versprechen des neuen Integrationsgesetzes. Das sind die wichtigsten Punkte des Entwurfs für ein Integrationsgesetz.

          Das Bundeskabinett hat heute Vormittag das Integrationsgesetz beschlossen. Die Kanzlerin lobte es als „Meilenstein“. Es enthalte gute Angebote für Flüchtlinge, sagte Merkel nach der Klausurtagung des Kabinetts im brandenburgischen Meseberg. Zugleich erwarte sie aber auch, dass diese Angebote wahrgenommen werden.

          Das Integrationsgesetz steht unter dem Motto „Fördern und Fordern“. Es verspricht einen leichteren Zugang zu Kursen und zum Arbeitsmarkt, droht aber auch mit Sanktionen, wenn Angebote ausgeschlagen werden.

          Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete das Regelungspaket als „Einwanderungsgesetz 1.0“. In ein paar Jahren werde das Integrationsgesetz als erster Schritt in Richtung eines solchen Einwanderungsgesetzes bewertet werden, zeigte sich Gabriel überzeugt. Er sprach von einem „echten Paradigmenwechsel“. Es handele sich um eine Fortschreibung der Erfolgsgeschichte wirtschaftlichen Aufstiegs, so Gabriel. „Wenn du dich reinhängst, wird was aus dir“, sei das Versprechen, das vom Integrationsgesetz ausgeht.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich zwar in Bezug auf ein baldiges Einwanderungsgesetz skeptisch, aber auch er bezeichnete das Integrationsgesetz als „entscheidende Zäsur“ für Deutschland. „Wir wollen und müssen die Gesellschaft zusammenhalten“, sagte de Maizière am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss. Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, betonte der Bundesinnenminister. Menschen sollten nicht in Parallelgesellschaften „einfach nebeneinanderher leben“.

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hob die geplanten Erleichterungen beim Zugang zu Integrationskursen und in den Arbeitsmarkt hervor. Der beste Weg zur Integration sei Arbeit, der beste Weg zur Arbeit gehe über das Erlernen der deutschen Sprache und Ausbildung. „Das sind die Schwerpunkte des Gesetzes“, sagte Nahles.

          Das Bundeskabinett verabschiedete bei der Klausur eine „Meseberger Erklärung“ zur Integration. Darin verspricht die Bundesregierung, zeitnah zu prüfen, ob weitere gesetzliche Regelungen zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften notwendig sind. Gabriel sagte, man sei erschrocken über Übergriffe in Einrichtungen. Nach seinen Angaben soll Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit den Ländern über Möglichkeiten verhandeln. Dabei soll es auch darum gehen, ob Trägern von Einrichtungen bestimmte Standards auferlegt werden sollen.

          Bild: dpa

          Das sind die Eckpunkte des Integrationsgesetz-Entwurfs

          Die Eckpunkte des Integrationsgesetzes, auf die sich der Koalitionsausschuss am 13. April geeinigt hatte, mussten in den vergangenen Wochen erst noch in einen Gesetzesentwurf gegossen werden. Bei den meisten Fragen konnten sich die Koalitionspartner schnell einigen, lediglich bei den Themen Niederlassungserlaubnis und Wohnsitzzuweisung gab es ein längeres Hin und Her. Die wichtigsten Punkte des Integrationsgesetzes im Überblick.

          Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis

          In Zukunft soll die Niederlassungsfreiheit anerkannter Flüchtlinge und Asylberechtigter unter bestimmten Voraussetzungen nach fünf, statt wie bisher voraussetzungslos nach drei Jahren erteilt werden. Strittig waren zwischen Union und SPD vor allem die Frage: Welches Sprachniveau müssen anerkannte Flüchtlinge vorweisen, wenn sie sich dauerhaft in Deutschland niederlassen wollen? Während die Union auf höhere Sprachanforderungen drängte, konnte sich offenbar die SPD durchsetzen. Wie „tagesschau.de“ in Bezug auf den Referentenentwurf des Gesetzes berichtet, soll Sprachniveau A2 als hinreichend gelten.

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