22.08.2009 · Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem „Tag der Heimat“ die Geschichte von Flucht und Vertreibung „als Teil unserer nationalen Identität“. Der Bund der Vertriebenen besteht ungeachtet der polnischen Kritik darauf, allein über seinen Vertreter im Stiftungsrat des neuen Zentrums gegen Vertreibungen zu bestimmen.
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Der frühere Innenminister Schily, Vertriebenen-Präsidenttin Erika Steinbach und Kanzlerin Merkel in Berlin
Die Erinnerungsstätte an Flucht und Vertreibung muss nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt mit Leben erfüllt werden. Dies werde eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein, sagte Merkel am Samstag in Berlin beim „Tag der Heimat“.
Entschieden verteidigte sie den Bund der Vertriebenen (BdV) gegen den Vorwurf, damit die Geschichte umschreiben zu wollen. Flucht und Vertreibung seien eine unmittelbare Folge des von Deutschland begonnenen Krieges und der Verbrechen des Nationalsozialismus gewesen. „Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Es gibt keine Umdeutung der Geschichte“, sagte Merkel vor den zweitausend Teilnehmern im Internationalen Congress Centrum Berlin.
„Teil unserer nationalen Identität“
Mit der Dokumentationsstätte sollten nicht alte Wunden aufgerissen werden. „Die Geschichte von Flucht und Vertreibung geht uns alle an. Sie ist Teil unserer nationalen Identität und unserer gemeinsamen Erinnerungskultur.“ Zu einem Gedenken nach den Maßstäben von Wahrheit und Klarheit gehöre auch die Erinnerung an das Unrecht der Vertreibung. Die Stiftung solle dies als Teil der deutschen Geschichte angemessen darstellen und zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen.
Mittlerweile seien alle Voraussetzungen für die zentrale Gedenkstätte in Berlin geschaffen. Auch wenn der BdV einen Sitz im Stiftungsrat freihalte, könne das nicht darüber hinwegtäuschen, „dass eine lange, oft kontroverse und manchmal auch unselige Diskussion die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung nicht hat verhindern können“, sagte Merkel.
Steinbach: Es geht nicht um mich
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach nannte die Dokumentationsstätte eine längst überfällige Aufgabe Deutschlands. Sie zeigte sich zufrieden mit dem nun Erreichten. Zu der Kontroverse um ihre Person sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete unter Beifall: „Es geht bei dieser Frage nicht um mich. Es geht um die Freiheitsrechte dieses Staates. Es geht um das Freiheitsrecht unseres Opferverbandes in dieser Demokratie, seine Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen. Das lassen wir uns als Bund der Vertriebenen nicht nehmen - von niemanden, weder im Inland noch im Ausland.“
Der BdV hatte im März nach einem eskalierenden deutsch-polnischen Streit die Nominierung seiner Präsidentin demonstrativ zurückgezogen. Die Vertriebenen besetzten daraufhin nur zwei von drei ihnen zustehenden Sitzen.
Kanzlerin Merkel würdigte ihn ihrer immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede die Rolle der Vertriebenen in Deutschland und ihre Aufbauleistung nach dem Krieg. Der Neuanfang sei alles andere als leicht gewesen. „Dass die Integration in die Nachkriegsgesellschaft dennoch gelang und zwar in beiden Teilen Deutschlands, ist und bleibt vor allem ein Verdienst der Vertriebenen selbst.“ Das Leid, die Schmerzen, die Verluste der Vergangenheit könne man nicht ungeschehen machen. „Wir können dafür sorgen, dass nicht neues Leid durch Leugnung, Verdrängung und Missachtung geschieht.“
Schily ausgezeichnet
Zuvor hatte Steinbach den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit der Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen (BdV) ausgezeichnet. Schily sei für die Heimatvertriebenen und Aussiedler ein unvergesslicher Partner. „Sie hatten stets ein offenes Ohr für die Schicksale der Menschen und die Anliegen unseres Verbandes“, so Steinbach.
Schily habe vor zehn Jahren mit seiner Rede zum Tag der Heimatvertriebenen „die intellektuelle Mauer zwischen der politischen Linken und den deutschen Heimatvertriebenen durchbrochen“.
