Tag der deutschen Einheit 3. Oktober bleibt Feiertag - Schröder: „Verlogene Debatte“

Der 3. Oktober bleibt als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag. „Ich werde den Vorschlag bezüglich Nationalfeiertag nicht weiter verfolgen“, sagte Müntefering am Freitag in Berlin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Abkehr seiner Regierung von der geplanten Abschaffung des 3. Oktober als Feiertag mit mangelnder Unterstützung in den eigenen Reihen begründet. Die Koalitionsfraktionen hätten offenbar keine Mehrheit für den Vorschlag gefunden, sagte Schröder am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Ich bedauere das.“

Kanzler: „Verlogene Debatte“

Schröder warf auch der Opposition vor, die Pläne verhindert zu haben und bedeauerte die „verlogene Debatte“ über die Abschaffung des Feiertages. Vor Journalisten in Brüssel griff er zugleich den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber an, der seinen Vorschlag zuvor als „hirnrissig“ bezeichnet hatte. Stoiber selbst habe 1994 zur
Finanzierung der Pflegeversicherung die Verlegung dieses Feiertags auf einen Sonntag vorgeschlagen. „Offenbar ist es so, daß die Hirnrisse eher bei ihm zu finden sind“, sagte Schröder.

Wenn die Bundesregierung am Opportunismus einer „ganz ganz großen Koalition“ scheitere, müsse er das zur Kenntnis nehmen, sagte Schröder weiter. „Aber ich werde nicht nachlassen im Bemühen, Deutschland zukunftsfähig zu machen.“ Es gehe darum, „daß man für ein anständiges Entgelt ein bißchen mehr arbeitet“.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Donnerstag mit Billigung Schröders die Abschaffung des 3. Oktober als Feiertag angekündigt. Damit wollte Eichel das Wirtschaftswachstum fördern. Gegen die Pläne hatte es heftigen Widerstand in allen Parteien gegeben. Auch Bundespräsident Horst Köhler sprach sich dagegen aus. Müntefering begründete den Rückzug des Plans am Freitag mit zahlreichen „ablehnenden Einzelstimmen“ in der Koalition.

„Mutlose, Bequeme, Polemiker“ sollen Vorschläge machen

Er wies darauf hin, daß der Verzicht auf den Vorschlag für den Haushaltsentwurf 2005 eine erhebliche Lücke aufreiße. Dazu kämen auch Konsequenzen für die deutschen Verpflichtungen beim europäischen Stabilitätspakt. „Ich erwarte, daß die ehrlich Besorgten, die Mutlosen, die Bequemen und die Polemiker, die sich zu diesem Regierungsvorschlag gemeldet haben, nun verantwortungsbewußt dazu beitragen, eine bessere Lösung für Haushalt und Wachstum zu finden“, sagte Müntefering.

Im Streit über die Abschaffung des Tags der Deutschen Einheit als gesetzlichen Feiertag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Pläne seiner Regierung verteidigt, sich zuletzt aber offen für Alternativen gezeigt. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hatte Schröder am Freitag gesagt: „Ich bin diskussionsbereit.“

Die Deutschen müßten zur Wahrung ihres Wohlstandes bereit sein, etwas mehr zu arbeiten. „Das ist der Kern der Diskussion, alles andere sind Ablenkungsmanöver“, sagte Schröder. Auch Bundespräsident Horst Köhler habe sich in dem Brief an Schröder offen für die Abschaffung eines gesetzlichen Feiertags gezeigt.

Nationaler Gipfel zur Lösung des Problems

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung will Schröder zur Lösung des Feiertagsstreits einen nationalen Gipfel unter Leitung Köhlers vorschlagen, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und das Bundesfinanzministerium forderten, für mehr Wachstum mehr zu arbeiten. In Koalition und Opposition ging die Debatte über den Nationalfeiertag weiter.

Die Bundesregierung will zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums den 3. Oktober als gesetzlichen Feiertag abschaffen und der Einheit stattdessen am ersten Sonntag im Oktober gedenken. Clement sagte, durch den Wegfall des Nationalfeiertags könne der Staat zusätzliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro erzielen.

Gegen die auch in der Koalition umstrittene Absicht hatte sich auch Köhler gewandt und in einem Schreiben an Schröder erklärt, der 3. Oktober stehe als Symbol für die Wiedervereinigung. Zugleich sprach sich das Staatsoberhaupt nach Presseberichten dafür aus, einen anderen Feiertag zu streichen. Es könnten überzeugendere Wege gefunden werden, „um auch durch einen zusätzlichen Arbeitstag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beizutragen.“

Wohlstand soll erhalten bleiben

Schröder sagte zu der Forderung Köhlers, wenn es darüber zu einer Debatte unter allen im Bundestag vertretenen Parteien komme, sei er diskussionsbereit. Er wolle aber nicht, daß der Kern des Diskussion verdeckt werde. Die Frage sei, wie der Wohlstand für alle unter radikal veränderten Bedingungen erhalten werden könne.

Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, mit dem nationalen Gipfel, an dem Vertreter von Bund und Ländern teilnehmen sollen, wolle der Kanzler die Kritiker des Vorhabens einbinden. Einen Terminvorschlag gebe es noch nicht.

Ein Regierungssprecher hatte zuvor bestätigt, dass Schröder in der Antwort auf Köhlers Schreiben die Pläne der Regierung bekräftigt habe. Die Zahl der gesetzlichen Feiertage müsse verringert werden. Das Präsidialamt bestätigte den Eingang des Schröders-Briefs. Man sei erfreut darüber, daß sich der Kanzler überzeugenderen Wegen nicht verschließen wolle.

Stoiber: „Mangelnder Patriotismus“

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf Schröder am Freitag mangelnden Patriotismus vor: „Das ist unhistorisch, das ist unpatriotisch“, sagte er. Clement dagegen verteidigte das Vorhaben. Der Verzicht auf den 3. Oktober als gesetzlicher Feiertag bedeute einen wichtigen Schub für die deutsche Wirtschaft. „Mehr Arbeit in Deutschland schafft man nicht durch weniger, sondern durch mehr Arbeit.“

Sollte der der Tag der Deutschen Einheit als arbeitsfreier Tag abgeschafft werden, würden die Arbeitnehmer kommendes Jahr bundesweit auf zwei freie Tage verzichten, da der 1. Mai auf einen Sonntag fällt. CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Donnerstag erklärt, der Vorschlag sei geschichtsvergessen und beschämend. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) erklärte, mit der Streichung des Nationalfeiertages werde die dramatische Finanzlage nicht gelöst.

Briefwechsel zwischen Schröder und Köhler

In einem vorangegangenen Briefwechsel zwischen Schröder und dem Bundespräsidenten hatte Horst Köhler geschrieben, er sehe die Entscheidung zur Abschaffung des 3. Oktober „mit Sorge“. „Der 3. Oktober als Symbol für die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit ist wichtig für die Zukunft unseres Landes und sollte erhalten bleiben“, schrieb Köhler. Es könnten „überzeugendere Wege“ gefunden werden, um durch einen zusätzlichen Arbeitstag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beizutragen. Dokumentation des Briefwechsels Köhler-Schröder

Schröder antwortete, für die Vollendung der Einheit bedürfe es „einer nationalen Kraftanstrengung“. „In diesem Zusammenhang stellt der zusätzlich gewonnene Werktag einen wichtigen Beitrag dar.“ Er räumte aber ein: „Wenn Sie auf überzeugendere Wege hinweisen, will ich mich der Diskussion darüber nicht verschließen.“

Finanzministerium fordert konstruktive Vorschläge

Nach Ansicht des Sprechers im Finanzministerium, Jörg Müller, gebe es offensichtlich einen breiten Konsens „über alle politische Lager hinweg, daß für mehr Wachstum auch zusätzliche Arbeit notwendig ist“. Die Bundesregierung habe einen Vorschlag gemacht, den sie selbst umsetzten könne. „Jetzt liegt es an denen, die diesen Vorschlag ablehnen, selbst konstruktive Vorschläge zu benennen.“ Finanzminister Eichel (SPD) hatte am Vortag bei der Vorstellung der November-Steuerschätzung mehrmals betont, daß er bei vernünftigen Alternativen gesprächsbereit sei.