Tabakindustrie Propaganda-Rauch

Diesen Moment hätte sich die Tabaklobby nicht besser ausdenken können. Peer Steinbrück lobte auf dem SPD-Bundesparteitag Altkanzler Helmut Schmidt für seine sittlichen Überzeugungen. „Und deshalb darf er im Fernsehen auch rauchen!“ Das war das Stichwort für Schmidt, der in der ersten Delegiertenreihe saß und sich unter Applaus sofort eine ansteckte. Es seien ja auch Gesundheitszigaretten, also Mentholzigaretten, ergänzte Steinbrück.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass Schmidt von der Tabakindustrie gesponsert wird, obwohl eine neue EU-Richtlinie Mentholzigaretten verbieten will, weil man den frischen Pfefferminzqualm noch tiefer inhaliert. Ganz im Gegensatz zum Seeheimer Kreis, einer konservativen SPD-Strömung, die auf dem Parteitag eine Werbebroschüre für ihren Kanzlerkandidaten Steinbrück verteilte: „Er kann es.“ Die einzige ganzseitige Anzeige in der weinroten Broschüre stammt von Reemtsma, und die ist auch weinrot. Man sieht sie fast gar nicht.

Die Tabaklobby leistet nur Hilfestellung

Es handelt sich natürlich nicht um Zigarettenwerbung, die ist in Printmedien, im Internet und Fernsehen verboten. Hier werden Argumente verkauft: „Eine Gesellschaft braucht Regeln“, stellt der Tabakhersteller fest, „die Frage ist nur wie viele?“

Dieselbe Botschaft überbringt in diesem Advent auch der Weihnachtsmann. Auf einem Kalender, den Reemtsma an alle Bundestagsabgeordneten geschickt hat, fasst er sich fröhlich an den Bauch. Darunter steht, mit schwarzem Trauerrand wie auf einer Zigarettenschachtel, der Warnhinweis: „Zu viel Schokolade macht dick.“ Auf der Rückseite wird erklärt, dass Brüssel Einheitsverpackungen für Tabakprodukte plane, „kombiniert mit riesigen Schockbildern“. Und es könnte noch schlimmer kommen: „Vieles deutet darauf hin, dass andere Konsumgüter bald folgen. Zeit also für etwas Besinnung und die Frage, in welcher Zukunft wir eigentlich leben wollen.“

Die Antwort auf diese philosophische Frage dürfen die Volksvertreter selbst geben. Die Tabaklobby leistet nur Hilfestellung. Und das hat Tradition. Reinhard Pauling zum Beispiel war bis 2006 Sprecher beim Verband der Cigarettenindustrie. Im Jahr 2000 schrieb er einem Kollegen von einem Gespräch mit Udo Mientus, SPD-Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag und Mitglied im AdR, im Ausschuss der Regionen der EU. „Mein Freund Udo wird am 20.9. bei einer gemeinsamen Sitzung aller sozialistischen Abgeordneten des EP und des AdR auch zur Produkt-Richtlinie sprechen. Manuskript bekommt er von mir.“ Als Mientus mit den Dokumenten konfrontiert wird, sagt er, er könne sich nicht an ein Manuskript erinnern, „aber wenn das da drin steht, wird es vielleicht so gewesen sein“. Er sei mit Pauling heute noch befreundet. Pauling berichtete 2000 im Geschäftsverkehr mit British American Tobacco auch über mehrere Telefonate mit Ewold Seeba, damals Büroleiter von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Es ging darum, wie sich die Bundesregierung gegen die Senkung der Höchstwerte von Nikotin, Teer und Kohlenmonoxid positionieren wird. Ewold Seeba wollte sich gegenüber der F.A.S. nicht zu dem Vorgang äußern. In der Steinbrück-Broschüre der Seeheimer hat Reinhard Pauling neben Reemtsma die einzige Anzeige geschaltet. Sein Angebot: „Wissenschafts- und Politikberatung“, dazu eine Handynummer und eine private E-Mail-Adresse.

Zufällig auf das Thema Passivrauchen gestoßen

In einigen Bundestagsbüros hängt der Reemtsma-Kalender an den Wänden. Nicht bei Lothar Binding. Er sitzt am Schreibtisch, hinter ihm hängt eine Urkunde: „Nichtraucher des Jahres 2007“. Ein Stuttgarter Verein hat ihn ausgezeichnet. Er formt mit den Händen einen Ball, das ist der krebserregende Zigarettenqualm, der in Deutschland jedes Jahr bis zu 140.000 Raucher und 3300 Nichtraucher tötet. „Die Moleküle geraten in Eigenbewegung, eines ditscht das nächste an, und das ditscht dann wieder eines an. Und nach kurzer Zeit verteilen sie sich im ganzen Raum.“ Dann sei alles kontaminiert. Fensteröffnen helfe nicht viel, denn die Tabakfeinstaubpartikel ließen sich überall nieder, auf Tischen, Schränken und besonders in Teppichen und Gardinen. Bei jedem Luftzug würden sie wieder aufgewirbelt und vergifteten die Atemluft neu.

Die Mitarbeiterin im Büro nebenan fragt, ob sie die Tür schließen soll. „Nee, kannste offenlassen“, antwortet Binding. Sie soll mithören, sie ist Raucherin. Auch Binding hat früher geraucht. Als Finanzpolitiker ist er zufällig auf sein Thema gestoßen, die Gefahren des Passivrauchens. Das war bei einem Besuch im Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg, seinem Wahlkreis. „Ich konnte mir damals gar nicht vorstellen, wie weit man schon von der Tabaklobby umzingelt war.“

Es war im Jahr 2006, als Binding eintausend Spam-Mails erhielt. Im Absender stand: „22 Millionen Tabakfreunde“. Binding hatte gerade einen interfraktionellen Gruppenantrag in den Bundestag eingebracht: Die Bundesregierung sollte ein Gesetz schaffen, das Bürger in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln sowie Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen vor dem Passivrauchen schützt - auch die Kellnerin im Restaurant. Der Fraktionsvorsitzende und Pfeifenraucher Peter Struck hatte Binding sein Okay gegeben. „Er dachte wohl, das scheitert“, glaubt Binding. „Er wollte das nicht, hat es aber laufen lassen.“

In der Unionsfraktion rauchten viele

Die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD luden zum Gespräch. Man wollte eine Koalitionsarbeitsgruppe einsetzen, die sich auf ein Rauchverbot einigen sollte. 15 Abgeordnete betraten das Besprechungszimmer von Norbert Röttgen. Auf dem Tisch lag ein Papier, das bereits konkrete Vorschläge für einen Nichtraucherschutz machte, obwohl die Arbeitsgruppe noch gar nicht feststand. Rauchverbot in Behörden, Schulen, Krankenhäusern; ein bisschen Rauchverbot in Restaurants; und Barbetreiber sollen selbst entscheiden. Binding kannte das Papier. Es stimmte in großen Teilen mit einem Dokument überein, das ihm der Verband der Cigarettenindustrie vor einigen Tagen zugeschickt hatte. Der Inhalt war weitgehend gleich, die Schrifttype auch, sogar ein Tippfehler stand noch drin. Es fehlte eigentlich nur der Briefkopf. Wer das Lobbypapier in die Besprechung geschmuggelt hatte, weiß Binding bis heute nicht.

Die schwarz-rote Regierung wollte Bindings Antrag nicht. Die Mehrheit der Minister und Kanzlerin Merkel waren dagegen. In der Unionsfraktion rauchten viele. Innenminister Wolfgang Schäuble legte schließlich ein Gutachten vor: Es bestehe überhaupt keine Bundeskompetenz, denn der Nichtraucherschutz in Gaststätten falle in das Gaststättenrecht und sei damit Ländersache. Das Gutachten stützt sich auf eine Studie des Staatsrechtlers Fritz Ossenbühl aus dem Jahr 1994, sie wiederum beruht auf einem Gutachten für die „Forschungsgesellschaft Rauchen und Gesundheit“. Und die wurde damals vom Verband der Cigarettenindustrie finanziert.

Deutschland war das einzige Land, das gegen die EU-Richtlinie über das Tabakwerbeverbot klagte, und das letzte Land, das sie durchsetzte. Werbung machen die Tabakhersteller trotzdem - nur eben für ihre Unternehmen, nicht für Zigaretten. In der Novemberausgabe des SPD-Blattes „Vorwärts“ liegt eine Sonderbeilage, Thema: staatliche Regulierung. Darin geht es nicht nur um das Rauchverbot, sondern auch um Alkohol und die Fettsteuer. Tabaklobby, Alkoholindustrie, Lebensmittel- und Werbewirtschaft verkünden ihre Botschaft: Wir kämpfen für Freiheit, Genuss und Marktwirtschaft, wir sind gegen den Bevormundungsstaat. Als Feigenblatt verteidigt die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing-Lichtenthäler das Rauchverbot in Restaurants, gleich neben den Ansichten des Deutschland-Chefs von British American Tobacco.

Es geht zuerst um Kontakte, erst später um Tabak

In Brüssel hat die Tabakindustrie trotz intensiver Lobbyarbeit nicht verhindern können, dass die EU-Kommission die neue Tabakrichtlinie vorlegte. Sogar der maltesische Gesundheitskommissar John Dalli musste im Oktober wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Nun leisten die Verbände Vorarbeit auf nationaler Ebene, damit die neue Richtlinie hier nicht umgesetzt wird. Die Rechtsgutachten liegen bereit: Großflächige Warnhinweise würden nichts bewirken, und die Zusatzstoffe in den Zigaretten seien unbedenklich. Als Nächstes seien Alkohol, Fett und Zucker an der Reihe. Diese Argumente finden ihren Weg auch in die Kommentare der Zeitungen. Die Tabaklobby tritt selbstbewusster, aggressiver auf. Ob man denn befürworte, dass bei Fischgerichten vor Gräten gewarnt werde, sagen große, kräftige Männer in Anzügen bei Hintergrundgesprächen. Und stellen am Ende immer dieselbe Frage: „Macht es Ihnen Spaß, in einer so reglementierten Gesellschaft zu leben?“

Die Grünen erkundigten sich bei der Bundesregierung, wie oft diese mit der Tabakindustrie Kontakt hatte, um über die geplante EU-Produktrichtlinie zu sprechen. Die Antwort: zwölf Treffen in fünfzehn Monaten, allein auf der Ebene der Staatssekretäre. In dem Antwortschreiben steht, es gehöre zur üblichen Verfahrensweise der Bundesregierung, im Vorfeld politischer Maßnahmen die Betroffenen anzuhören. Mit dieser Begründung führt der Bundestag auch Anhörungen zur Erhöhung der Tabaksteuer durch, die Hälfte der geladenen Experten sind Tabakvertreter. Und das, obwohl es ein Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt: Gesundheitspolitische Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs sollen vor dem Einfluss der Tabakindustrie geschützt werden.

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Tatsächlich ist der Austausch intensiv. Beim Lobbyismus geht es zuerst um Kontakte, erst später um Tabak. Beim „Treffpunkt Berlin“, den der Zigarettenhersteller Philip Morris im exklusiven „China Club“ am Hotel Adlon veranstaltet, rauchen führende Christdemokraten und Liberale gemeinsam mit den Tabaklobbyisten Zigarre. An den Wänden hängt chinesische Kunst, man blickt auf den Reichstag.

Und in der Dunhill-Lounge, Unter den Linden, zehn Minuten vom Bundestag entfernt, richtete die SPD im November den Herbstempfang des Magazins „Berliner Republik“ aus. British American Tobacco sponserte Räume, Catering und Getränke. Auf der Einladung hieß es, auch für Nichtraucher stünden Räumlichkeiten zur Verfügung.