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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 23.12.2012, 17:39 Uhr

Tabakindustrie Propaganda-Rauch

Hier eine Werbeanzeige, da ein Redemanuskript: Die Tabakindustrie betreibt ihre Lobbyarbeit so intensiv wie nie - nicht erst seit der Pläne der EU, mit Schockfotos auf Zigarettenschachteln vom Rauchen abzuhalten.

von Lydia Rosenfelder
© dapd Rauchverbot? Die Tabaklobby hat etwas dagegen - und vertritt das vehement

Diesen Moment hätte sich die Tabaklobby nicht besser ausdenken können. Peer Steinbrück lobte auf dem SPD-Bundesparteitag Altkanzler Helmut Schmidt für seine sittlichen Überzeugungen. „Und deshalb darf er im Fernsehen auch rauchen!“ Das war das Stichwort für Schmidt, der in der ersten Delegiertenreihe saß und sich unter Applaus sofort eine ansteckte. Es seien ja auch Gesundheitszigaretten, also Mentholzigaretten, ergänzte Steinbrück.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass Schmidt von der Tabakindustrie gesponsert wird, obwohl eine neue EU-Richtlinie Mentholzigaretten verbieten will, weil man den frischen Pfefferminzqualm noch tiefer inhaliert. Ganz im Gegensatz zum Seeheimer Kreis, einer konservativen SPD-Strömung, die auf dem Parteitag eine Werbebroschüre für ihren Kanzlerkandidaten Steinbrück verteilte: „Er kann es.“ Die einzige ganzseitige Anzeige in der weinroten Broschüre stammt von Reemtsma, und die ist auch weinrot. Man sieht sie fast gar nicht.

Die Tabaklobby leistet nur Hilfestellung

Es handelt sich natürlich nicht um Zigarettenwerbung, die ist in Printmedien, im Internet und Fernsehen verboten. Hier werden Argumente verkauft: „Eine Gesellschaft braucht Regeln“, stellt der Tabakhersteller fest, „die Frage ist nur wie viele?“

Dieselbe Botschaft überbringt in diesem Advent auch der Weihnachtsmann. Auf einem Kalender, den Reemtsma an alle Bundestagsabgeordneten geschickt hat, fasst er sich fröhlich an den Bauch. Darunter steht, mit schwarzem Trauerrand wie auf einer Zigarettenschachtel, der Warnhinweis: „Zu viel Schokolade macht dick.“ Auf der Rückseite wird erklärt, dass Brüssel Einheitsverpackungen für Tabakprodukte plane, „kombiniert mit riesigen Schockbildern“. Und es könnte noch schlimmer kommen: „Vieles deutet darauf hin, dass andere Konsumgüter bald folgen. Zeit also für etwas Besinnung und die Frage, in welcher Zukunft wir eigentlich leben wollen.“

Die Antwort auf diese philosophische Frage dürfen die Volksvertreter selbst geben. Die Tabaklobby leistet nur Hilfestellung. Und das hat Tradition. Reinhard Pauling zum Beispiel war bis 2006 Sprecher beim Verband der Cigarettenindustrie. Im Jahr 2000 schrieb er einem Kollegen von einem Gespräch mit Udo Mientus, SPD-Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag und Mitglied im AdR, im Ausschuss der Regionen der EU. „Mein Freund Udo wird am 20.9. bei einer gemeinsamen Sitzung aller sozialistischen Abgeordneten des EP und des AdR auch zur Produkt-Richtlinie sprechen. Manuskript bekommt er von mir.“ Als Mientus mit den Dokumenten konfrontiert wird, sagt er, er könne sich nicht an ein Manuskript erinnern, „aber wenn das da drin steht, wird es vielleicht so gewesen sein“. Er sei mit Pauling heute noch befreundet. Pauling berichtete 2000 im Geschäftsverkehr mit British American Tobacco auch über mehrere Telefonate mit Ewold Seeba, damals Büroleiter von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Es ging darum, wie sich die Bundesregierung gegen die Senkung der Höchstwerte von Nikotin, Teer und Kohlenmonoxid positionieren wird. Ewold Seeba wollte sich gegenüber der F.A.S. nicht zu dem Vorgang äußern. In der Steinbrück-Broschüre der Seeheimer hat Reinhard Pauling neben Reemtsma die einzige Anzeige geschaltet. Sein Angebot: „Wissenschafts- und Politikberatung“, dazu eine Handynummer und eine private E-Mail-Adresse.

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