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Veröffentlicht: 02.03.2017, 16:28 Uhr

Kriegsverbrechen in Syrien Folteropfer stellen Anzeige bei Generalbundesanwalt

Sexuelle Nötigung und grausame Folter: Syrische Flüchtlinge wollen, dass diese Verbrechen des Assad-Regimes verfolgt werden. Der Bürgerkrieg in Syrien beschäftigt die Bundesanwaltschaft aber auch in einem anderen Fall.

© dpa Gefangene werden im Juni 2014 aus dem zentralen Gefängnis in Damaskus entlassen.

Die Kriegsverbrechen in Syrien beschäftigen zunehmend die deutsche Justiz. Sieben Überlebende aus syrischen Foltergefängnissen haben beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen sechs Geheimdienstchefs und weitere ranghohe Regierungsvertreter gestellt. Die Bundesanwaltschaft wiederum ließ in Düsseldorf einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher festnehmen. Der 35 Jahre alte Mann soll in Syrien als Kämpfer der Terrormiliz Al-Nusra-Front 36 Regierungsbedienstete getötet haben, bevor er nach Deutschland kam und Asyl beantragte.

Ein zweiter Syrer wurde am Donnerstagmorgen im Regierungsbezirk Gießen von hessischen Polizeibeamten festgenommen. Der 26 Jahre alte Mann muss sich wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten.

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Die sieben Folteropfer aus Gefängnissen in Damaskus, die heute in Deutschland leben, berichteten von sexueller Nötigung, unmenschlichen Haftbedingungen und teilweise extrem grausamen Foltermethoden. Da es sich um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit handele, könne gegen die mutmaßlichen Täter auch in Deutschland ermittelt werden, sagte Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Anzeige mit den Betroffenen und zwei syrischen Menschenrechtsanwälten formuliert hat.

Sie wollen erreichen, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen einleitet und in einer nächsten Stufe Haftbefehle erlassen werden. Außerdem könnten die Ermittlungsergebnisse eines Tages vor einem möglichen Syrien-Tribunal genutzt werden, hieß es.

„Für die in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist es wichtig zu sehen, dass sie hier nicht nur Sicherheit und Essen bekommen, sondern auch Gerechtigkeit“, sagte der syrische Anwalt Masen Darwisch. „Die Folter in Syrien, das sind keine einzelnen Exzesse, das ist eine jahrelang eingeübte Praxis“, erklärte Kaleck.

Generalbundesanwalt sammelt seit 2011 Informationen zu Syrien

Der Generalbundesanwalt verfolgt auch Völkerrechtsverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Eine Sprecherin wies auf Anfrage darauf hin, dass die Behörde nicht erst wegen der Strafanzeige tätig werde. Seit 2011 würden in einem sogenannten Strukturverfahren alle Informationen zu Kriegsverbrechen in Syrien gesammelt. Dabei gehe es selbstverständlich auch um Verbrechen, die durch das Regime begangen würden.

Seit Februar 2016 seien die Ermittler dabei, etwa 28.000 Bilddateien auszuwerten, die Leichen mit Folterspuren in einem Krankenhaus in Damaskus zeigten. „Wir sind natürlich für alle Informationen dankbar, die uns in diesem Zusammenhang weiterbringen“, sagte die Sprecherin.

Die Strafanzeige beschränkt sich auf drei Haftanstalten des Militärgeheimdienstes in der syrischen Hauptstadt. Die aufgeführten Zeugen berichten von schrecklichen Übergriffen. Einem von ihnen wurde demnach die Haut mit scharfen Reinigungsmitteln verätzt. Anderen wurde gegen die Genitalien getreten oder sie wurden gezwungen, stundenlang zu stehen, bis sie das Bewusstsein verloren.

© AFP, afp Aleppo: Wiederaufbau der Versorgung könnte Jahre dauern
Quelle: wahlrecht.de
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