09.02.2012 · Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Kubicki sowie Oskar Lafontaine haben Bundespräsident Wulff scharf kritisiert: Seine Darstellung über die Rückerstattung der Hotelkosten an Filmproduzent Groenewold sei „weltfremd“, sagte Kubicki.
Während Spitzenpolitiker in der Union zu den Vorwürfen gegen Bundespräsident Wulff mit wachsendem Entsetzen schweigen und zunehmend die Distanzierungen an der Parteibasis zur Kenntnis nehmen, sind am Donnerstag Rücktrittsforderungen aus FDP und Linkspartei erhoben worden. Sie kamen vom schleswig-holsteinischen FDP-Politiker Kubicki und vom ehemaligen Vorsitzenden der Linkspartei, Lafontaine.
Kubicki begründete das im SWR mit Vorwürfen wegen einer Reise Wulffs im Jahr 2007 nach Sylt. Zwar gelte die Unschuldsvermutung. Allerdings könne er sich kaum vorstellen, dass Wulff das Geld für seine Übernachtungskosten beim Auschecken aus dem „Hotel Stadt Hamburg“ tatsächlich dem Filmfonds-Manager David Groenewold in bar überreicht und die Nebenkosten mit der Kreditkarte bezahlt habe.
Diese Darstellung von Wulffs Anwälten sei lebensfremd und „extrem unwahrscheinlich“. Der „böse Schein“, der im Fall Wulff entstanden sei, würde bei einem einfachen Ministerialbeamten mindestens zu einem Disziplinarverfahren führen. In der „Passauer Neuen Presse“ sagte Lafontaine: „Ein Bundespräsident muss das Vertrauen der Bevölkerung haben. Der Bundespräsident muss erkennen, dass es so nicht mehr weitergeht.“
Am Donnerstag berichtete die „Bild“-Zeitung, in den Antworten Wulffs auf Fragen zu finanziellen Verbindungen zu Unternehmern in seiner Zeit als Ministerpräsident sei offenbar eine falsche Angabe enthalten gewesen. Wulff habe über seinen Anwalt mitteilen lassen, die Firma Cemag in Hameln habe keine Unterstützung des Landes erhalten. Tatsächlich habe der inzwischen insolvente Betrieb des Unternehmers Ali Memari Fard jedoch Subventionen und Landesbürgschaften in Millionenhöhe erhalten. Dies sei sogar bereits vom Landesrechnungshof gerügt worden.
Wulffs Anwalt Lehr sagte, die schriftliche Antwort habe „allein auf dem individuellen Kenntnisstand und nicht auf einer Aktenlage“ beruht. Sie sei inzwischen dahin gehend „konkretisiert“ worden, „dass Herrn Wulff von finanziellen Leistungen des Landes Niedersachsen an Herrn Fard und dessen Firma Cemag nichts bekannt ist“. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium sowie die Staatskanzlei teilten nach dem „Bild“-Bericht mit, sie seien an den Antworten Wulffs nicht beteiligt gewesen. Sonst wäre die Antwort „sicher anders“ ausgefallen.
Samthandschuhe beiseite legen
Andreas Donath (adoc)
- 09.02.2012, 16:00 Uhr
Kubicki
Reinhard Foertsch (grateful)
- 09.02.2012, 15:09 Uhr
Lügen haben kurze Beine
Alfred Neumann (Alfred_Neumann)
- 09.02.2012, 14:51 Uhr
Kein Rücktritt vor den Landtagswahlen
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 09.02.2012, 14:37 Uhr
Wiederholtes 'Nahelegen' eines Rücktritts!
Kobech Franz (seichtsichter)
- 09.02.2012, 13:59 Uhr
