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Aktualisiert: 12.06.2014, 16:43 Uhr

20 Jahre nach Abschaffung CDU-Politiker verteidigt Homosexuellen-Paragraph

Den 20. Jahrestag der Abschaffung des Paragraphen 175, der Homosexualität unter Strafe stellte, war für einen CDU-Mann im Westerwald kein Grund zum Feiern. Nun hat die weltoffene rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ein Problem.

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© Facebook Jurist, JU-Funktionär und Bürgermeister von Herschbach im Westerwald: Sven Heibel

Ein rheinland-pfälzischer CDU-Kommunalpolitiker sorgt mit der Forderung nach teilweiser Wiedereinführung der Strafbarkeit von Homosexualität nach dem Vorbild anderer Staaten für Empörung. Während die rheinland-pfälzische CDU sich über einen Parteisprecher in einer sehr knapp gehaltenen Stellungnahme distanzierte, forderten SPD und Grüne die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner auf, deutlich Stellung zu beziehen. Die Junge Union Rheinland-Pfalz enthob den Lokalpolitiker am Donnerstagabend seines Amtes als Beisitzer im Landesvorstand, wie der JU-Landesvorsitzende Johannes Steiniger mitteilte.

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Anlass sind Äußerungen des Ortsbürgermeisters von Herschbach im Westerwald, Sven Heibel. Der Jurist und JU-Funktionär bedauerte auf seiner Facebook-Seite, dass Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar ist. Über dem Foto der entsprechenden Passage einer Ausgabe des Strafgesetzbuches von 1973 postete Heibel folgenden Kommentar: „Vor 20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, § 175 StGB, abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist. In einem Seminar fragte mich mein Strafrechtsprof mal, ob dies mein Ernst sei? Ich sagte natürlich: klar! - in meinem StGB immer noch vorhanden...und es bleibt es auch!“ Trotz heftiger Proteste etlicher FB-Mitglieder gegen diesen Eintrag blieb Heibel bei seiner Position, die er aber nicht als Meinungsäußerung eines CDU-Politikers gewertet wissen will: „Ich möchte nochmals betonen, dass es sich bei meinem heutigen Facebook-Eintrag ausschließlich um meine private Meinung handelte – wenngleich ich zugeben möchte, dabei über das Ziel hinausgeschossen zu sein. In derartiger Schärfe würde ich einen Facebook-Eintrag nicht mehr verfassen.“

Verweis auf die Bibel

In der auf seiner Facebook-Seite geführten Debatte forderte Heibel die Wiedereinführung eines Straftatbestandes für bestimmte Formen homosexueller Handlungen und berief sich dabei auf Gesetze anderer Länder:   „In den weit überwiegenden Staaten der Welt ist es strafbar...dann irren die alle...Es gibt bestimmte Ausprägungen, die für eine Strafbarkeit sprechen.“

Auf die vom stellvertretenden hessischen FDP-Vorsitzenden Lasse Becker geäußerte Kritik an dieser Haltung antwortete Heibel: „Lieber Lasse, wenn Homosexualität noch begünstigt und gefördert wird, dann bin ich für eine Strafbarkeit von bestimmten Unzuchten! Aber: ich habe mal FDP und Westerwelle gewählt. Ich kann auch tolerant sein ;-)))“ Als „Christ“ könne man „Homosexualität nun wirklich nicht gut heißen!“ Als Beleg zitierte Heibel folgende Bibelstellen: 3. Mose: 18, 23 u. 20, 13.

SPD: Menschenverachtendes Gedankengut

Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Jens Guth, zeigte sich empört über dieses „menschenverachtende Gedankengut“ Mit diesen Äußerungen wäre Sven Heibel „im dunklen Mittelalter weitaus besser aufgehoben als im Jahr 2014“. Frau Klöckner müsse Stellung beziehen zu diesen „schwulenfeindlichen und beleidigenden Aussagen aus den Reihen ihrer CDU!“ Eine „lapidare Äußerung“ der CDU-Landesvorsitzenden über Twitter reiche nicht.  Heibel sei als Ortsbürgermeister nicht länger tragbar.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Katharina Binz, nannte die Äußerungen Heibels „verletzend und an Ignoranz nur schwer zu überbieten.“ Julia Klöckner und die rheinland-pfälzische CDU seien dringend aufgefordert, deutlich zu machen, dass „homophobe Haltungen“, wie die von Sven Heibel, keinen Platz in der CDU hätten.

Ein Sprecher der CDU Rheinland-Pfalz distanzierte sich von den Äußerungen „des JU-Mitgliedes“ Sven Heibel: „An dieser Stelle halten wir ausdrücklich fest, dass die von Herrn Heibel bei Facebook geäußerte Meinung nicht die Positionen der CDU Rheinland-Pfalz ist.“ Julia Klöckners Tweet lautete: „Ganz klar: Nicht CDU-Position, klare Distanzierung! “ Ein erstes Amt musste Heibel wenig später niederlegen.

Quelle: wahlrecht.de
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