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Sukzessivadoption Wie ein leibliches Kind

 ·  Bisher schließt das Gesetz bei homosexuellen Paaren die Möglichkeit aus, ein vom eingetragenen Lebenspartner adoptiertes Kind anzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht dürfte dafür sorgen, dass sich das bald ändert.

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Selten dürfte das Bundesverfassungsgericht so viel Einmütigkeit erlebt haben wie am Dienstag, als der Erste Senat über die „Sukzessivadoption in Lebenspartnerschaften“ verhandelte: Fast alle Anwesenden vor und hinter dem Richtertisch schienen die geltende Regelung zu missbilligen. Ehepartner dürfen ein Kind gemeinschaftlich adoptieren, das leibliche Kind ihres Ehepartners adoptieren (Stiefkindadoption) oder ein vom Ehepartner zuvor adoptiertes Kind annehmen (das ist die Sukzessivadoption).

Anders homosexuelle Paare. Seit mehr als zehn Jahren können sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen; doch in einer solchen ist lediglich, seit dem Jahr 2004, die Stiefkindadoption zulässig. Kaum ein Zweifel konnte nach der - mit nicht einmal drei Stunden eher kurzen - Verhandlung daran bestehen, dass, wenn der Senat in einigen Monaten sein Urteil verkündet, die Sukzessivadoption nach den Entscheidungen etwa zur Hinterbliebenenversorgung, zur Erbschaftsteuer und zum Familienzuschlag für Beamte die nächste Etappe bei der verfassungsrichterlichen Angleichung der Rechte eingetragener Lebenspartner an die von Ehepaaren wird.

Die ungewohnte Einhelligkeit folgte wohl vor allem aus dem Umstand, dass in den entsprechenden Fällen die „familiäre Gemeinschaft“ ohnehin längst bestehe und es damit, so die Berichterstatterin Gabriele Britz, lediglich um die Frage gehe, inwiefern es den Kindern schaden könne, wenn der faktischen Beziehung eine entsprechend enge rechtliche zur Seite gestellte werde. Es war offenbar, dass sie darin eine eher rhetorische Frage sieht.

Das kleine Sorgerecht

Um diese rechtliche Aufwertung geht es den Klägern in den beiden Ausgangsverfahren in Hamburg und Nordrhein-Westfalen: Sie wollen das Kind, das ihr jeweiliger Lebenspartner adoptiert hat und für das sie seit Jahren Mitverantwortung übernehmen, selbst annehmen. In dem einen Fall lehnte dies zuletzt das Oberlandesgericht Hamm unter Hinweis auf die Rechtslage ab, woraufhin die Klägerin Verfassungsbeschwerde erhob; ihre Anwältin sagte in Karlsruhe, der Frau gehe es „um zusätzliche Absicherung für ihre Tochter“ und darum, „gemeinsam als Eltern und Familie wahrgenommen zu werden“. In dem anderen Fall setzte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg das Verfahren aus, weil es selbst von der Verfassungswidrigkeit des Verbots überzeugt war, und legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Es geht dabei um den Schutz von Ehe und Familie, um Gleichheitsrechte, um die freie Entfaltung der Persönlichkeit - jeweils aus Sicht der Eltern und des Kindes.

Mit einer einzigen Ausnahme zählten die vom Senat geladenen Vertreter von Psychologen, Familienrechtlern und -verbänden die Vorteile auf, die eine Sukzessivadoption durch den Lebenspartner eröffnen würde. Sie verwiesen insbesondere auf den „Rechtsgewinn“ des Kindes. Bislang, so hob Berichtererstatterin Britz hervor, hat der Partner ohne die Möglichkeit der Sukzessivadoption nur das sogenannte kleine Sorgerecht inne, das bei „Angelegenheiten des täglichen Lebens“ wie dem Elternsprechtag greift.

Wird das Adoptivelternteil schwer krank oder stirbt es, so fällt das Sorgerecht für das betreffende Kind nicht ohne weiteres dem hinterbliebenen Partner zu. Weitere Rechtsnachteile entstehen dem adoptierten Kind im Erbfall und - bei einer Trennung der Lebenspartner - im Unterhaltsrecht. Nahezu alle im Saal schienen daher das grundgesetzliche Gleichbehandlungsgebot verletzt zu sehen - nicht nur in Bezug auf eheliche Kinder, sondern auch in Bezug auf leibliche Kinder, die von dem Lebenspartner adoptiert werden durften.

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