Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster „Wir leben nicht in einer Stimmungsdemokratie“

Herr Oberbürgermeister, durch Stuttgart geht ein Riss, Ihre Stadt teilt sich in emotionalisierte Gegner und Befürworter des Infrastrukturprojekts. Ein erstes Sondierungsgespräch scheint nicht zustande zu kommen, weil die Gegner nicht teilnehmen wollen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Auseinandersetzung über „Stuttgart 21“ zu deeskalieren?

Ich hoffe weiterhin, dass das Sondierungsgespräch zustande kommt und man sich auf eine Agenda verständigt. Die Agenda sollte sein, dass man die Sachverhalte, die strittig sind, durch eine neutrale Moderation zu klären versucht. Die verschiedenen Gutachter sollten noch einmal ihre Standpunkte darstellen. Dabei sollte es um Dinge gehen, die von den Gegnern in Frage gestellt werden: die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs, die geologischen Schwierigkeiten beim Tunnelbau im Gipskeuper, der Schutz der Mineralwasserquellen, die Finanzierung des Projekts. Das Ziel muss sein, dass wir einen kritischen Dialog führen und wir diese sehr emotionalisierte Stimmung überwinden.

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Falls das Sondierungsgespräch oder der sogenannte runde Tisch nicht zustande kommen sollte, wollen Sie den Bürgern diesen Dialog dann dennoch anbieten?

Ja, in jedem Fall. Natürlich will ich nicht Moderator dieser Veranstaltungen sein. Es sollte hierfür einen neutralen Moderator geben, damit die Diskussion möglichst rational geführt werden kann.

Ihnen wird von den Projektgegnern vorgeworfen, sowohl eine Bürgerbefragung als auch einen Bürgerentscheid verhindert zu haben. Wäre Ihnen heute wohler, wenn Sie anders, also zugunsten einer breiteren Bürgerbeteiligung entschieden hätten?

Die Entscheidung für "Stuttgart 21" fiel nach zehnjährigen Untersuchungen, auch der Erhalt des Kopfbahnhofs wurde geprüft. Diese Weichenstellung war begleitet von zahlreichen öffentlichen Diskussionen und Anhörungen, so dass die Bürger an der Entscheidungsfindung beteiligt waren. Die Strategie des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21" ist aufgegangen. Die Gegner waren auf drei Ebenen erfolgreich: Erstens hat man die Bürger mit Gutachten verunsichert, was angesichts der Komplexität des Vorhabens nicht verwundern muss. Wer von uns kennt sich mit der Erstellung von Taktfahrplänen aus, wer weiß schon, was ein Kilometer Tunnel im Gipskeuper kostet? Zweitens haben die Gegner mit populären Sprüchen Stimmung gemacht gegen dieses komplexe, große Projekt, das teuer ist und lange gebaut wird. Da ist es relativ einfach, die Menschen emotional für eine Ablehnung zu gewinnen. Und drittens ist man dazu übergegangen, die Befürworter persönlich zu diffamieren, damit die Befürworter in dieser emotionalisierten Situation kein Gehör mehr finden. Das Ganze wird sogar von einer Agentur hochprofessionell organisiert. Deshalb ist es mir wichtig, dass jeder Bürger, der Sorgen hat, seine Sorgen noch einmal äußern kann und darauf eine fundierte Antwort bekommt.

In Teilen der Stadt und auch bei vielen Ihrer Wähler ist der Eindruck entstanden, die von Affären geplagte Stuttgarter CDU betrachte die Stadt als ihren Konzern und regiere über die Köpfe der Menschen hinweg. Was sagen Sie dazu?

Diese Behauptungen sind Teil der Kampagne gegen das Projekt. ANTWORT: Wir machen regelmäßig Bürgerbefragungen und fragen, ob die Bürger gern in dieser Stadt leben. Da antworten 85 Prozent mit Ja. Rechtmäßige Bürgerbegehren oder auch ein Bürgerentscheid wäre 2001 selbstverständlich möglich gewesen. Damals haben wir über den Kauf aller frei werdenden Grundstücke auf dem Gleisvorfeld des Bahnhofs entschieden. Das sind mehr als hundert Hektar für ein neues innerstädtisches Quartier. Dieser größte Grundstückserwerb wäre ein klassischer Fall für einen Bürgerentscheid, damals waren selbst die Grünen im Grundsatz dafür. Es gab keine Protestbewegung. Als wir die Weichen für "Stuttgart 21" gestellt haben, gab es eine klare Zustimmung für das Projekt. Wir haben heute rechtlich keine Möglichkeiten mehr. Die Entscheidungen sind gerichtlich überprüft. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in einer Stimmungsdemokratie.

Die Gegner sagen, die Faktenlage habe sich in den vergangenen zehn Jahren grundlegend geändert.

Politische Entscheidungsprozesse und Gerichtsverfahren der Gegner haben das Projekt verzögert. Die Bahn AG hatte die Möglichkeit, bis Ende 2009 aus dem Projekt auszusteigen, falls sie hätte nachweisen können, dass das Projekt teurer wird als fünf Milliarden Euro. Die Bahn kam in der Hochrechnung is 2020 auf eine Kostensumme von 4,5 Milliarden Euro. Das heißt: Die Bahn ist verpflichtet zu bauen. Ich sehe keine Veränderung der Geschäftsgrundlage, die eine Neubewertung durch die Parlamente erforderlich macht.

Welche Rolle werden städtebauliche Entwürfe für die frei werdene Gleisflächen in dem "Dialogprozess" spielen?

Wir sollten nicht aktionistisch vorgehen und auf die Schnelle die hundert Hektar bebauen. Wir sollten diesen Stadtteil organisch wachsen lassen, denn es ist die wichtigste Flächenreserve der Stadt. Es würde sich lohnen, gut schwäbisch, den Ehrgeiz zu haben, einen CO2-freien Stadtteil zu bauen. In zehn Jahren müsste es uns gelingen, ohne fossile Energieträger oder Emissionen und alles recyclebar zu bauen. Ziel muss ein in Europa vorbildliches Projekt sein - in ökologischer, energetischer und sozialer Hinsicht. Wir wollen uns die Erfahrungen anderer Städte sehr genau anschauen: die Hafencity in Hamburg, die neue Innenstadt Utrechts sowie den neuen Wiener Durchgangsbahnhof. Deshalb war es wichtig, die Flächen von der Bahn zu kaufen und keinen Verwertungsdruck zu haben. Der Projektgegner Walter Sittler behauptet in diesem Zusammenhang, wir hätten für den Quadratmeter 7000 Euro bezahlt und deshalb könnten nur Luxuswohnungen entstehen. Das ist falsch, wir haben 361 Euro pro Quadratmeter gezahlt.

Es hat in Stuttgart über viele Jahre eine schwarz-grüne Sympathie gegeben. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat Sie im Jahr 2004 - zum großen Ärger der SPD - seinen Wählern für den zweiten Wahlgang empfohlen.

Wir müssen über die derzeitige Emotionalisierung hinweg kommen. Wir hatten eine fachlich gute Zusammenarbeit mit den Grünen. Ich will mich bemühen, das fortzusetzen, zumal die Grünen 2009 bei der Kommunalwahl 16 von 61 Sitzen bekommen haben und die stärkste Fraktion sind.

Die Grünen werden in dieser Woche ein neues Gutachten vorstellen, um weitere Kostensteigerungen für die ICE-Strecke Stuttgart-Ulm nachzuweisen. Wird der Versuch, das Projekt über Kostensteigerungen noch zu stoppen, vom Erfolg gekrönt sein?

Ich sehe keinen Grund, warum der Bund von seinem Vorhaben abweichen sollte. Der größte Engpass im deutschen und europäischen Schienennetz ist die Strecke Stuttgart-Ulm. Deshalb liegt es im nationalen Interesse, diesen Engpass zu beseitigen.

Wenn sich der Pulverdampf am Hauptbahnhof im Jahr 2012 verzogen haben sollte, sind Sie dann bereit, noch einmal zur Oberbürgermeisterwahl anzutreten?

Ich habe eine lange Liste von Projekten, die ich noch voranbringen möchte. Deshalb werde ich das im Januar 2012 entscheiden. Im übrigen - wenn es mal einen Sturm gibt, dann kam man nicht gleich davonrennen.