07.09.2010 · Lange Zeit hat Stuttgarts Stadtoberhaupt im Streit um „Stuttgart 21“ geschwiegen. Jetzt äußert er sich in der F.A.Z.: Er sehe keinen Grund, die Parlamente nochmals mit dem Sachverhalt zu befassen. Obwohl die Gegner ein erstes Sondierungsgespräch am Montag platzen ließen, hofft er weiter auf Dialog.
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Bernd Ullrich: „Die Gegner haben nur noch ein Chance. CDU und FDP im Frühjahr abwählen und hoffen, dass einige Verträge angefochten werden können und das Projekt in dieser Dimension noch verhindert werden kann“.
Was soll denn das - wollen Sie uns mit Ihrer „SPD- und Grünen-Alternative verarschen? Die einen abwählen damit die anderen Machtopportunisten deren Politik mit viel heuchlerischem Bedauern durchsetzen können?! Dieses hoffnungslose Verfahren kennt man doch zur Genüge. Mit der von Ihnen allzu durchsichtig propagierten Strategie wird Stuttgart 21 garantiert nicht verhindert – dazu gehören etwas mehr Anstrengungen als nur das Kreuzchen an anderer Stelle machen. Energische Proteste – allerdings mit mehr Schmackes als Lichterketten, Gelöbnissen etc. – ist das Einzige was die Selbstherrlichkeit der Herrschenden ins Wanken bringt.
Rationalist - fast so wie Descartes.
Wer die Politik und Umweltgestaltung als etwas Unemotionales haben möchte, stellt sich als Rationalist dar,
also als mental im 17. bis 18. Jahrhunderts verankerter Mensch,
der in seiner pietistischer Manier alle Sinnlichkeit und Emotion als nicht gottgewollt - weil ja weltlich und sichtbar - verabscheut.
Solch ein Mann kann gut in einer Wirtschaftskanzlei arbeiten, wo es so trocken eben zugeht, sollte aber nicht Landeshauptstadt - OB sein!
Auch Württemberg weiß nämlich ansonsten das Pietistische inzwischen da und dort zu lüften.
Schuster bleibt da von vorgestern. Sicherlich ist er ein anständiger Mann und guter Verwalter, aber das reicht nur für den OB- Sitz einer Kleinstadt aus, wenn da anonsten so gut wie nichts an gestalterischen Ideen, praktischer Vernunft und Leidenschaft kommt.
Soll Herr Schuster sich bitte solange er will vormachen, dass die Gegner die Notwendigkeit von S21 nur noch nicht begriffen hätten. Alle, die seine Ansicht nicht teilen, für dumm zu halten, wird ihn und seine Partei teuer zu stehen kommen. Er will kein Spielverderber, kein Umfaller sein. Gut, dann sorgen eben andere dafür, dass das Spiel beendet und Herr Schuster abserviert wird. Wünsche einen angenehmen vorzeitigen Ruhestand!
Rechts und Demokratieverständnis von Schuster..
entspricht dem klassisch deutschen Hoheitsgedanken, der seit langem nicht mehr realistisch sein sollte. In dieser Denkweise gibt es den Staat, der genau so gottgegebn wie vor hunderten von Jahren aus den Halbgötter Beamtentum und Staatsangestellten besteht, die durch wechselnde Mitreder (Parlamentarier) unterstützt werden dürfen, damit das Volk ein bisserl mitreden kann. Um diese Meute an der Macht zu halten, werden alle anderen per Neid (meist arm/reich; oder über "Buh"-Branchen Pharma, Ärzte, Banker) zusammen mit staatskontrollierten Massenmedien (TV und Radio) gegeneinander ausgespielt. Die wenigen gewählten Politiker mit einem etwas vernünftigeren Verständnis des Staates werden zu zur Zeit mal wieder reihenweise angegriffen und zu Rücktritten gezwungen. Allerdings kann es sein, daß der Bau jetzt wirklich nicht (oder nicht ohne massive Schadensersatzzahlungen) vermieden werden kann, weil Verträge vor langer Zeit geschlossen wurden. Da würde nur Haftung der Beamten und Politiker für drastische Fehlentscheidungen bzw. Handeln gegen die Interessen der Bevölkerung helfen - und die sollte schon seit langem eingeführt werden.
Der Wettbewerb von 1997 brachte einen kalten Technokraten- Stadtteil
hervor, der nicht erstmal nur in einer einfachen Grundidee beplant,
sondern sogleich modellhaft im Sinne einer einzigen Bauidee modellhaft bebaut war.
Alles mal wieder nur die eine der zahlreichen Bauhausstil- Varianten
a la Stuttgarter Schule, anstatt die großartige Lenne´sche Tradition der Stadtentwicklung aufzugreifen, wie sie ab 1820 in Deutschland von den ersten großen Landschaftsarchitekten (auch Sckell in München als dessen erster moderner Stadtplaner) entwickelt wurde.
Läßt man von Beginn an Hochbauarchitekten an die Stadtplanung (federführend erst seit 1920 folgend), kommt dabei eine Katastrophe oder Stadtwüste heraus und keine Stadt.
Denn dann wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Aber auch hier hat sich mit der endgültigen Verbürgerlichung der Politik und Wirtschaft eine vordergründige und ungebildete Merkantil- Mafia durchgesetzt - hier also in der Gestalt des "freien"Hochbararchitekten, der im falschen Revier pfuscht und diesen öffentlichen RAUM, dieses Herzstück der Demokratie, nur mißbräuchlich und es versauend nutzt, um darüber Hochbauaufräge zu erhaschen und zu raffen.
"Wir leben doch nicht in einer Stimmungsdemokratie".
Da kann ich nur antworten: Wir leben auch nicht in einer Stimmungs-DIKTATUR,
zusätzlich garniert mit einer Kosten-Diktatur, die jedes vorstellbare Maß übersteigt.
conforma
Bürger an der Entscheidungsfindung beteiligt???
Damit keine Zweifel aufkommen was Herr Schuster unter "Bürger an der Entscheidung beteiligt" versteht: www.archive.org/details/Stuttgart_1997&reCache=1
Über das Projekt durfte AUSDRÜCKLICH niemand diskutieren!!! Die Bürger durften sich maximal bezüglich der Farbe der späteren Toilettentüren äußern.
Markus Amesoeder: Sie bringen es auf den Punkt. Die machtpolitische Prinzipienlosigkeit der Grünen sucht in der BRD ihresgleichen. Immer sich an Protestbewegungen anhängen zwecks Stimmenfang und wenn der diesbezüglich unbelehrbare Bürger diesen grenzenlosen Machtopportunismus mit seiner Stimme honoriert hat, werden die zuvor „bekämpften“ Maßnahmen mit heuchlerischem Bedauern und dem Argument des unabänderlichen Sachzwanges von selbigen Grünen durchgesetzt. Genau so wird es auch in diesem Falle wider ablaufen. Da frage ich mich – wie politisch verblödet muss man eigentlich sein um von so einer Partei politische Unterstützung für Bürgeranliegen zu erwarten?
Politiker in einer Parallelgesellschaft leben. Sie leben als Minderheit unter uns diktieren uns aber was richtig zu sein hat. Armes Deutschland und da fragen sich diese Politikmigranten warum immer weniger Menschen aus diesem Land ihnen glauben schenken.
CDU und FDP: Brutal Fakten geschaffen.
CDU und FDP erinnern mich an einen Immobilienhai, der sich von den Verwaltungen und den Räten schnell alles genehmigen läßt und dann ohne Hemmungen, allein gewinnorientiert, die Interessen seiner Spezis durchsetzt. Schuster und Co. pfeift auf die Masse der Bürger, weil er seinen Kumpels mit dem Projekt Aufträge verschafft, mit denen die bei Zahlung von Dumping-Löhnen das große Geld machen können. Wenn man die Wirkungen hinter den Maßnahmen erkennt, wird erst deutlich, warum vieles gegen die Bürger läuft. Es geht nur ums Geld, nicht immer um Verbesserung. Im Gegenteil: Je teurer die Maßnahme wird, um so mehr Profit ist damit zu machen. Die Schulden müssen ja die Bürger zahlen. Politik ist: Wer zahlt (wieviel Steuern) ein, wer bekommt das Geld am Ende. CDU/CSU und FDP betreiben diese Politik seit Jahrzehnten. Mit "Stuttgart 21" öffnen sie wahrcheinlich zum letzten Mal das Füllhorn. Die Gegner haben nur noch ein Chance. CDU und FDP im Frühjahr abwählen und hoffen, dass einige Verträge angefochten werden können und das Projekt in dieser Dimension noch verhindert werden kann. Wetten, dass die Profiteure dann wieder mit dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen werden? "Stuttgart 21" ist Verwaltungs-Korruption.
niemand kann oder will S21 noch stoppen!
"Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sieht im erbitterten Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 kein Hindernis für eine rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl. «Es ist völlig egal, ob Rot-Grün, Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot, keine Koalition ist in der Lage, Stuttgart 21 noch zu stoppen», sagte Schmiedel der Nachrichtenagentur dpa. Die Bahn sei im Besitz einer «unumstößlichen Baugenehmigung» und habe rechtskräftige Verträge mit Bund, Land und Stadt Stuttgart. Langsam aber sicher setze sich diese Einsicht auch bei den Grünen durch. «Man sieht der Realität ins Auge." (Bild)
in hamburg hiess das: kohlekraftwerk abwählen = grün wählen.
leider, leider, leider musste die grüne senatorin dann alsbald die betriebserlaubnis genau dieses kraftwerks unterschreiben. konnte sie ja nicht wissen, dass man da nichts mehr machen kann. genauso wird es bei uns in bawü mit S21 kommen, wenn ihr die grünen zur zweitstärksten kraft gemacht haben werdet.
Proteste im Hintergrund organisiert?
In der Antwort auf die 3. Frage fällt von OB Schuster der Satz bzgl. der Proteste : "Das Ganze wird sogar von einer Agentur hochprofessionell organisiert." Da muss man doch hellhörig werden! Ich wundere mich sowieso darüber, wie es möglich ist, fast täglich Tausende von Protestieren auf die Straße zu bringen. Alles nur ehrlich besorgte Stuttgarter? Ich erwarte von der FAZ, dass Sie die Hintergründe dieser doch offensichtlich gut organisierten Straßenmobilisierung einmal genauer recherchiert und dann auch darüber berichtet.
Tja, wo er recht hat, hat er recht
„Wir leben nicht in einer Stimmungsdemokratie“. Tja, wo er recht hat, hat er recht. Nur seine Stimmung wird sich im März 2011 (der Landtagswahlen) schlagartig ändern. ;-))
Gesinnungsdiktatur Deutschland
Also das Wort von der Stimmungsdemokratie ist dann doch etwas zu nett. Ich würde es Gesinnungsdiktatur nennen, wenn man nur noch das sagen, denken und machen kann, was bestimmten Cliquen aus Politikern, Journalisten, Aktivisten und Funktionären passt, oder man sonst den Job verliert, sein Eigentum beschädigt oder zerstört wird, die Grundrechte wie etwa zur öffentliche Rede entzogen bekommt, oder man gar körperlich in Gefahr gerät.
Nur ein Beispiel aus dem Umfeld von OB Schuster, bei dem sich die CDU ganz ähnlich verhielt wie jetzt die SPD bei Sarrazin. In einer Schmutzkampagne ohne Gleichen schrieb die linkradikale Journalistin Kathrin Wesely von der Stuttgarter Zeitung die Waiblinger CDU-Stadträtin Susanne Gruber zunächst in die Naziecke und dann aus dem Amt. Ermöglicht wurde dies durch die Unterstützung durch den Fraktionsvorsitzende der CDU Waiblingen, Dr. Siegfried Kasper, und der Fraktionskollegen. Das "Vergehen" von Gruber: sie hatte der "falschen " Zeitung ein Interview gegeben und wurde dann von "falscher" Seite in Schutz genommen. Nach 11 Jahren einfach so zur Unperson geworden. Das ist Deutschland 2010. Da muss man nicht einmal ein Buch wie Sarrazin schreiben. Und das betrifft ALLE etablierten Parteien und Strukturen!
Aus meiner Sicht stellt sich das ganze so dar:
Auf beiden Seiten wurden eine Menge Fehler bisher gemacht. Auf der einen Seite die wirklich schlechte Informationspolitik seitens der Befürworter, auf der anderen Seite scheint es aus den bisherigen Darstellungen ja so zu sein, dass die Gegner erst (zu) spät aktiv geworden sind.
Wie auch immer die Vorgeschichte geartet ist, für mich stellt sich die Frage des Kosten/Nutzen Verhältnis des Bahnhofs (ich bin kein Schwabe, nichtmal mehr Süddeutscher, weswegen ich zur emotionalen Bindung zum Bahnhof wenig sagen kann).
Ich würde mal gerne wissen, ob es nicht andere Projekte gibt, bei denen das Geld besser angelegt werde. Weil es erscheint mir schon fragwürdig für eine Verkürzung von 20 Minuten nach Ulm so viel Geld zu investieren, vor allem, wenn ich dann lese, dass Güterzüge die Strecke gar nicht nutzen können.
Dazu kommt noch eine Skepsis gegenüber Großprojekten, siehe Elbphilharmonie, Berliner Hauptbahnhof,... aus meiner Sicht ist der Mensch einfach anfällig gegenüber solchen "Megaprojekten" und vernachlässigt dafür eine Menge kleiner Projekte, die in Summe wesentlich nützlicher wären.
Zunehmende Defizite des Rechtsstaats- und Demokratieverständnis
"Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in einer Stimmungsdemokratie." Wenn es um neue Wortschöpfungen geht, ist man in der Politik sehr kreativ, ansonsten beschäftigt man sich eher damit, wie man Bürger Stück für Stück weiter entrechten und politische Gestaltungsmöglichkeiten nehmen kann. Unser Rechtsstaat ist schon lange ausgehöhlt, insbesondere was die Verwaltungsgerichte anbetrifft. Statt objektiv Recht zu sprechen, wird dort meist mit der Verwaltung gekungelt und absurdeste Entscheidungen gefällt. Wenn ein Verwaltungsgericht einen gerichtlichen Beschluss nur deshalb einem Beteiligten nicht zustellen will(!), weil die Verwaltung kein Interesse daran hat, dass das Urteil Rechtskraft erlangt, so hat das mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. So geschehen im Verwaltungsgericht Wiesbaden. Wer solch ungeheuerliche Vorgänge aus eigener Anschauung kennen lernen musste, der bekommt notwendig Zweifel, ob es gut um den Zustand unseres Landes bestellt ist. Offenbar ist die Verzahnung von Politik und Justiz wieder so fest etabliert, dass dem Bürger ein effektiver und objektiver Rechtsweg nicht mehr möglich ist. Für ein Land, indem schon einmal die totale Entrechtung der Bürger Wirklichkeit war, eine Schande!
Diejenigen, die hier in den Kommentaren ständig behaupten, in Deutschland würde es an Demokratie mangeln, sollen sich doch bitte mal vor ihrer nächsten Äußerung anderswo in der Welt umsehen. Es gibt (leider) noch genügend Länder, wo Menschen, die für ihr Recht eintreten wollen, mitten auf der Straße geprügelt, zusammengeknüppelt und gar erschossen werden.
Wir leben tatsächlich nicht in einer Stimmungs- sondern in einer Politikerdemokratie! In ersterer zählt nämlich die Stimmung – Zustimmung oder Ablehnung – der Bürger zu gesellschaftspolitischen Sachentscheiden, während in letzterer – wie gehabt – allein das Votum der Politiker maßgeblich ist. Dies zu ändern in Richtung direkter Demokratie liegt allein an den Bürgern, denn von den Politikern einen freiwilligen Verzicht auf ihre dominante Stellung zu erwarten wäre allzu naiv! Dabei soll man sich auch nicht Sand in die Augen streuen lassen von mitmarschierenden Politikern der Grünen, welche mit ihrer Protestbeteiligung in erster Linie eine billige Gelegenheit zum Stimmenfang sehen. Einer realen Bürgerbeteiligung an politischen Sachentscheiden stehen diese bestens Etablierten genauso ablehnend gegenüber wie die anderen Parteien - aus denselben Gründen.
Die Stimmung hat doch weite Kreise erfasst.
Wir leben leider in einer Demokratie. Die preussischen Adeligen haben unbeeinflusst von Legislaturperioden viele Dinge besser entschieden. Sie haben laengerfristig gedacht. Die Blubberlichter sind doch schrecklich.
Interessantes Verständnis von Demokratie,...
...das hier einige Kommentatoren äußern. Ganz nach dem Motto: Wenn mir eine Entscheidung nicht gefällt, wurde sie undemokratisch gefällt.
Wer hier schreibt: Wir wurden ja gar nicht angehört, der meint in Wirklichkeit: Es wurde nicht so gemacht wie wir wollten. So etwas kommt aber vor, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.
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