Stuttgarter „Familiencard“ Bildungsgutscheine als Bevormundung?

Was Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) für Hartz-IV-Empfänger in ganz Deutschland erwägt, wird in Stuttgart schon seit geraumer Zeit erprobt: eine Chipkarte für Bildungsleistungen, auch Bildungsgutschein genannt. Bei einem ausführlichen Besuch in Stuttgart hat sich die Berliner Ministerin vor kurzem eingehend nach Chancen und Schwierigkeiten der Stuttgarter „Familiencard“ erkundigt.

Sie will die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Besserstellung der 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien in einem bargeldlosen Verfahren auf den Weg bringen. Bis zum Jahresende muss sich das Ministerium entschieden haben, wie die insgesamt 480 Millionen Euro ausgegeben werden, die während der Sparklausur teilweise aus dem Bildungsbudget genommen wurden.

FDP jubelt über Bildungsgutscheine

Während die FDP über die Bildungsgutscheine jubelt und sich bestätigt sieht, weil sie schon immer wollte, dass die jeweilige Bildungseinrichtung nicht von der öffentlichen Hand bezahlt wird, sondern die Nutzer, die das Bildungsangebot wahrnehmen, es auch finanzieren, spricht sich die CSU strikt gegen Gutscheine aus. Sie sieht darin eine Bevormundung der Hartz-IV-Empfänger und ein Misstrauensvotum. Grüne und SPD sehen in der Hartz-IV-Karte eine Stigmatisierung.

Auch in Stuttgart, wo es die „Familiencard“ schon seit 2001 gibt, wurde lange über die Probleme diskutiert. Einerseits wollte das Sozialamt die Familien nicht bevormunden, andererseits wollte es sicher sein, dass das Geld ausschließlich den Kindern zugute kommt. Jede Familie mit bis zu drei Kindern und einem maximalen Bruttoeinkommen von 60 000 Euro bekommt für jedes Kind bis zum 16. Lebensjahr eine Chipkarte mit 60 Euro Guthaben. Für Familien mit vier und mehr Kindern und Kindergeldnachweis gilt keine Einkommensgrenze mehr. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 52 000 Karten unter den 600 000 Einwohnern ausgegeben.

Ermäßigung der Musikschulgebühren um 20 Prozent

Mit der Chipkarte wird den Eltern eine Ermäßigung der Musikschulgebühren um 20 Prozent gewährt, dasselbe gilt auch für die Stadtranderholung in den Waldheimen. Bezahlt werden können mit dem Bildungsguthaben auch Sportvereine, Nachhilfestunden, Klassenfahrten und Volkshochschulkurse, aber auch Schwimmbäder, die Stuttgarter Wilhelma und Museen. Insgesamt sind es 42 Anbieter, die ein Lesegerät für die Chipkarte besitzen - was 250 Euro kostet.

Für private Nachhilfelehrer dürfte allein die Anschaffung des Lesegeräts ein Hinderungsgrund sein, die Chipkarte auch anzunehmen. Die Stuttgarter Auswertungen zeigen, welche Angebote am meisten genutzt wurden: 36 Prozent flossen in Hallen- und Freibadbesuche, 22 Prozent in Zoo/Wilhelma-Besuche, 18 Prozent in „schulische Angebote“, also vor allem Klassenfahrten. Die Stuttgarter Musikschule profitiert kaum davon - weniger als ein Prozent - und auch der Zulauf zu den Sportvereinen hält sich in Grenzen - hier sind es knapp vier Prozent. Der Stuttgarter Zoo Wilhelma, der zu Anfang keine großen Stücke auf die „Familiencard“ hielt, nahm durch die „Familiencard“-Nutzer 600 000 Euro zusätzlich ein, das sind fünf Prozent des Gesamtumsatzes.

Gebiete mit einer schwachen Infrastruktur wären deutlich benachteiligt

Für die Stuttgarter ist die „Familiencard“ ein Ausweg, Familien in der Stadt zu halten und die Familienfreundlichkeit der Stadt unter Beweis zu stellen. Aber Stuttgart bietet auch die nötige Infrastruktur, die den Kartennutzern die Entscheidung ermöglicht, wo sie ihr Guthaben einlösen. Trotz der fast zehnjährigen Erfahrung wissen viele Eltern allerdings immer noch nicht, dass sie auch Nachhilfestunden für ihre Kinder damit finanzieren können.

Hinzu kommen technische Risiken: Selbst der Leiter des Stuttgarter Sozialamtes berichtet von technischen Anlaufschwierigkeiten bei der Kartenbenutzung und würde das nächste mal stärker auf die Kartenlesegeräte und ihre Funktionsfähigkeit achten. Und die Betreiberfirma der Stuttgarter Karten äußerst sich vorsichtig zurückhaltend zu einer bundesweiten Nutzung. Wie hoch die Gebühren für die Kartenbetreiberfirmen wären, ist bisher völlig unklar. Hinzu kommt, dass Gebiete mit einer schwachen Infrastruktur etwa in östlichen Ländern deutlich benachteiligt wären. Denn was sollen Eltern mit Bildungsgutscheinen, die sie vor Ort nicht einlösen können, weil es kaum Sportvereine oder keine Jugendmusikschule gibt?