06.09.2010 · Kommt es in dieser Woche zum Dialog über den Bahnhofsbau? Geplant ist ein „Sondierungsgespräch“ mit Befürwortern und Gegnern. Scheitern die Gespräche, drohen Stuttgart weitere heftige Demonstrationen.
Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
© Lucas Wahl
Kommt es in dieser Woche zum Dialog über den umstrittenen Stuttgarter Bahnhofsbau?
In dieser Woche entscheidet sich in Stuttgart, ob es gelingt, Befürworter und Gegner des mindestens sieben Milliarden Euro teuren Infrastrukturprojektes Stuttgart 21 (S21) zu Gesprächen an einen Tisch zu bringen und von einem Dialog zu überzeugen. Geplant ist ein erstes „Sondierungsgespräch“ am Freitag; teilnehmen sollen für die Befürworter unter anderen Ministerpräsident Mappus, Umweltministerin Tanja Gönner, Oberbürgermeister Schuster (alle CDU), der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG, Grube, sowie der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner und der Projektsprecher Wolfgang Drexler (beide SPD). Die Initiativen des „Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21“ wollen fünf Vertreter entsenden, die Grünen sind mit dem Landtagsfraktionsvorsitzenden Kretschmann, dem Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion Wölfle sowie dem Bundestagsabgeordneten Hermann vertreten. Ob die Vertreter des Aktionsbündnisses tatsächlich teilnehmen, war am Wochenende noch fraglich. Bedingung für ihre Teilnahme ist ein Abrissstopp am Nordflügel des Hauptbahnhofes von Montag bis Freitag. „Es geht nicht ohne ein deutliches Signal der Ernsthaftigkeit und des guten Willens, deshalb steht die Sondierungsrunde noch auf der Kippe“, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann dieser Zeitung.
Eigentlich war zu einem Gespräch „ohne Vorbedingungen“ eingeladen worden, Kretschmann sieht aber keine andere Möglichkeit, Befürworter und Gegner an einen Tisch zu bringen. Auf das am Wochenende ins Gespräch gebrachte Kompromissangebot von Bahnchef Grube und Ministerpräsident Mappus, die Bauarbeiten am Freitag, also nur am Tag des Gesprächs selbst, ruhen zu lassen, wollen die Projektgegner voraussichtlich nicht eingehen. „Herr Grube kann seine Spielchen machen. Wenn am Montag die Bagger nicht ruhen, wird es wohl keine Sondierung geben“, sagte Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative „Leben in Stuttgart“. Würden die Vertreter des Aktionsbündnisses ihre Teilnahme absagen, so Kretschmann, dann habe sich auch eine Teilnahme der Grünen erübrigt.
Kretschmann setzt auf Dialog und Deeskalation
Scheitert das Sondierungsgespräch an diesem Montag, drohen Stuttgart mindestens bis zum Winter weitere heftige Demonstrationen. In jedem Fall dürfte es den Projektgegnern gelingen, ihre Anhänger bis Oktober zu mobilisieren, wenn die Bäume im Schlossgarten gefällt werden. Lange hatten die Projektbefürworter angenommen, der Protest werde bald nach Baubeginn abflauen. Nun zeigt sich, dass das Gegenteil der Fall ist: Am Freitag demonstrierten in Stuttgart abermals 30.000 Bürger gegen den Bau des Bahnhofs und der ICE-Neubaustrecke nach Ulm, die Veranstalter sprachen sogar von 65.000 Teilnehmern. Unter den politischen Projektbefürwortern wächst die Bereitschaft, auf die Gegner zuzugehen. Nun sprechen sich auch der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid und führende CDU-Kommunalpolitiker in Stuttgart für eine symbolische Unterbrechung der Bauarbeiten aus.
© Lucas Wahl
Wandzeitung: Der Bauzaun am Stuttgarter Hauptbahnhof verschwindet hinter der Kritik der Projektgegner (Aufnahme vom 30. August)
Vom Gelingen des Dialogs hängt für das Land Baden-Württemberg, die Landtagswahl am 27. März sowie CDU, SPD und Grüne einiges ab: Gibt es zumindest zeitweise Gespräche, können die Grünen sich nach der Landtagswahl vielleicht doch noch als Koalitionspartner der CDU ins Spiel bringen. Das wird unmöglich sein, wenn die Grünen von der CDU weiterhin als kompromisslose Scharfmacher wahrgenommen werden. Zudem wäre es für Kretschmann die letzte Chance, Mitglied einer Landesregierung zu werden. Außerdem möchte sich der grüne Fraktionsvorsitzende, dem emotionalisierter Protest wesensfremd ist, für die Folgen einer möglichen Eskalation ungern verantwortlich machen lassen. Deshalb setzt er - auch in Abgrenzung zu einigen Parteifreunden - auf Dialog und Deeskalation. Mappus und Kretschmann haben deshalb Ende August gemeinsam „offen und ohne Vorbedingungen“ zu dem Sondierungsgespräch eingeladen. Das Verhältnis Mappus-Kretschmann ist besser, als man zunächst annehmen könnte: Beide duzen sich, als Fraktionsvorsitzende haben sie bei der Parlamentsreform verlässlich zusammengearbeitet. Das hat ein Vertrauensverhältnis entstehen lassen.
Grüne wollen weiteres Gutachten zu Kostensteigerungen vorstellen
Mappus und die Südwest-CDU haben mit Blick auf die Landtagswahl ein ebenso großes Interesse, Stuttgart zu befrieden: Die Grünen bekommen in Umfragen derzeit 24 Prozent, die CDU 37, die SPD 24 Prozent, die FDP sechs Prozent. Rot-Grün hätte damit eine Mehrheit, die derzeitige christlich-liberale Koalition käme nur auf 43 Prozent. Mappus hofft, mit einer öffentlichen und vor allem sachlichen Diskussion über die wichtigsten Kritikpunkte die Lage vor der Landtagswahl beruhigen zu können. Der Ministerpräsident hat jüngst immer wieder deutlich gemacht, dass ein Ende von Stuttgart 21 für ihn überhaupt nicht in Frage kommt.
So groß das Interesse an einem Dialog von Mappus und Kretschmann auch sein mag, die inhaltlichen Gegensätze zwischen CDU und Grünen bleiben groß: Die CDU möchte die Bürger vor allem mit dem Argument überzeugen, es gehe jetzt darum, auf den frei werdenden Gleisflächen ab 2020 einen ökologisch-modellhaften neuen Stadtteil mit breiter Bürgerbeteiligung zu bauen. Die Grünen dagegen stellen weiter das ganze Projekt in Frage, indem sie nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis fragen. In dieser Woche wollen sie ein weiteres Gutachten zu Kostensteigerungen beim Bau der ICE-Strecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm vorstellen. Denn für Kostensteigerungen muss der Bund aufkommen, und die Grünen wissen, dass das Projekt, wenn überhaupt, nur noch in Berlin zu stoppen ist. Andererseits wollen sie, falls ihnen im Südwesten im nächsten Jahr Regierungsverantwortung zufallen sollte, auch nicht versprechen, das größte deutsche Verkehrsinfrastrukturprojekt dann noch zu stoppen.
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