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Kostenstreit um Stuttgart 21 : Wer hat so viel Geld?

Immer schön bergmännisch: Bauarbeiten im Canstatter Tunnel Bild: Patrick Junker

Stuttgart 21 wird sehr viel teurer als erwartet. Die Gründe liegen auf der Hand. Der Streit, wer die Kosten übernimmt, beginnt gerade erst.

          Wenige Minuten nachdem einige Radio-Sender in Baden-Württemberg eine neue Kostensteigerung für das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 gemeldet hatten, dröhnte ohrenbetäubender Lärm durch die Stuttgarter Innenstadt. Es handelte sich aber nicht um eine Spontandemonstration von Stuttgart-21-Gegnern, sondern um fünf chinesische Musiker, die für einen neuen Asia-Shop Werbung machen. Das Eingeständnis der Bahn, dass der Bahnknoten nun noch einmal eine Milliarde Euro teurer wird und dass auch keinesfalls vor 2024 mit der Fertigstellung zu rechnen ist, dürfte auf die notorischen, aber mittlerweile ermüdeten Bahnhofsgegner wirken wie Süßigkeiten auf gestresste Kinder.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Direkt am Bahnhof gibt es seit vielen Jahren ein kleines Informationszentrum der Stuttgart-21-Gegner. Mittlerweile plakatiert man nicht mehr „Oben bleiben“, sondern: „Baugrube umnutzen“ und „Umstieg21“. In der Info-Hütte haben es sich Bahnhofsgegner mit Stühlen bequem gemacht. „Ja, haben wir schon gehört, dass es wieder teurer wird, die Kosten werden auch noch weiter ansteigen“, sagt ein Projektgegner. „Jetzt kriegt Ministerpräsident Kretschmann ein Problem, denn der will ja nichts zahlen, bin gespannt, was der macht“, sagt ein anderer.

          Stuttgart 21, das Projekt, das seit 1994 geplant wird und spätestens 2019 fertig sein sollte, wird statt 4,5 Milliarden Euro also nun 7,6 Milliarden Euro kosten. Und die ICE-Züge von München nach Paris werden frühestens 2024 in den tiefer gelegten Bahnhof einfahren. Wer die zusätzlichen Kosten übernimmt, muss noch von den Verwaltungsgerichten geklärt werden. Wenn die Kosten jetzt um 3,1 Milliarden Euro steigen, dann kommen, wenn der bisherige Kostenschlüssel zwischen der Bahn und den Projektpartnern zugrunde gelegt würde, auf das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Region Mehrkosten von mindestens zwei Milliarden zu. Denn nach der Finanzierungsvereinbarung haben die drei Projektpartner 65 Prozent der Kosten für den Bau des neuen Bahnknotens übernommen.

          Die Bahn reichte schon Ende November 2016 Klage gegen die Projektpartner ein, doch bislang liegt die Klageerwiderung der Projektpartner noch nicht vor. Die grün-schwarze Landesregierung beruft sich wie schon die vorherige grün-rote Regierung auf einen angeblich in der Finanzierungsvereinbarung vorhandenen „Kostendeckel“, den gibt es aber nicht. Nach Auffassung der Landesregierung waren die bislang gezahlten 930 Millionen Euro eine freiwillige Leistung. Es habe sich um eine einmalige Zuwendung gehandelt. Die 2009 getroffene Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bahn und den Projektpartnern enthalte keine explizite Regelung zur Kostenübernahme. Die Bahn sieht das erwartungsgemäß anders: Der Finanzierungsvertrag schreibe mit der Sprechklausel vor, dass bei Kostensteigerungen zwischen den Projektpartnern Gespräche über die Mehrkosten zu führen seien, damit gebe es eine „bindende Verhandlungsklausel“ zur weiteren Finanzierung des Projekts. Außerdem werde die Bahn AG vor Gericht nachweisen können, dass die Projektpartner in Baden-Württemberg von Anfang an mit dem Bau von Stuttgart 21 vor allem städtebauliche sowie wirtschaftspolitische Ziele verfolgt hätten.

          Lässt dich der Konflikt noch mit einem Vergleich lösen?

          Welche Verhandlungstaktik das Land vor dem Verwaltungsgericht einnehmen wird, ist aus Sicht der Bahn noch schwer einzuschätzen, es könne aber sein, dass man versuchen werde, eine letztinstanzliche Entscheidung bis zur nächsten Landtagswahl 2021 hinauszuzögern. Im Interesse der Bahn sei es, den Konflikt mit einem Vergleich zu lösen. Im Interesse der Grünen liegt das nicht, wie der Fraktionsvorsitzende, Andreas Schwarz, am Mittwoch abermals hervorhob: „Es bleibt ohne Wenn und Aber beim Kostendeckel. Das Land beteiligt sich höchstens mit 930 Millionen Euro an dem Projekt. Darauf haben sich Grüne und CDU im Koalitionsvertrag verbindlich geeinigt.“ Die Versäumnisse habe allein die Bahn AG zu verantworten.

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          Die neueste Kostenschätzung basiert auf Prüfberichten der Beratungsgesellschaft PWC sowie des Ingenieurbüros Emch + Berger. Danach ist das größte Problem des Projekts derzeit der Bau der Tunnel nach Bad Cannstatt und nach Feuerbach. „Der Feuerbacher Tunnel bestimmt den Fertigstellungstermin 2024“, sagte ein Bahn-Mitarbeiter. Allein die schwierige Geologie auf dem Stuttgarter Stadtgebiet verursache zusätzliche Kosten in Höhe von 144 Millionen Euro: Die Tunnelröhren müssten mit einer einen Meter dicken Betoninnenwand ausgekleidet werden, normalerweise seien solche Innenwände nur halb so dick. Außerdem müsse im wasserempfindlichen Anhydrit-Gestein die zweieinhalbfache Silikongel-Menge gespritzt werden, die Ingenieure ursprünglich berechnet hätten. „Aber immerhin sind 86 Prozent der Tunnelstrecken in Stuttgart gebohrt. Dabei gab es keine Hebungen, aber wir brauchen länger, um die beiden Tunnel sicher zu bauen.“ Weitere Kostentreiber sind der Artenschutz, langwierige Genehmigungsverfahren, die aufwendige Konstruktion der neuen Bahnhofshalle mit 28 Kelchstützen sowie die allgemeine Entwicklung der Baukosten.

          Während sich am Mittwoch mehrere führende Politiker der Grünen kategorisch gegen eine Beteiligung an den Mehrkosten aussprachen, äußerte sich Nicole Razavi, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, etwas vorsichtiger und einsichtiger: „Keinesfalls darf jetzt der Schluss gezogen werden, das Projekt auf der Zielgeraden der Fertigstellung gesundzusparen.“

          Quelle: F.A.Z.

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