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Stuttgart 21 : „Wir sind keine Fundis“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Politische Wahrheiten in Zeiten knapper Ressourcen“ Bild: dapd

Stuttgart 21 könnte für die Regierung Kretschmann in den nächsten Wochen zum Thriller-Thema werden. Viele Grüne im Südwesten tun sich noch immer schwer mit dem Bauvorhaben der Bahn - vor allem wenn die Kosten für das Milliarden-Projekt weiter steigen.

          Wenn die Bahn zu Informationsveranstaltungen über Stuttgart 21 einlädt, vertreiben sich die Mitarbeiter des Projektbüros die Zeit mit der Lektüre des Sado-Maso-Thrillers „Fifty Shades of Grey“. Dabei verspricht der Bau des Verkehrsprojekts für die Bahn und die grün-rote Landesregierung in den nächsten Wochen selbst ein Thriller-Thema zu werden. Und im Verhalten der Grünen, den Bürgern Verbesserungen am Projekt in Aussicht zu stellen, gleichzeitig aber eine finanzielle Beteiligung daran zu verweigern, steckt auch ein wenig Sadismus.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Erstmals seit Monaten brachte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) etwas Bewegung in die Diskussion. „Wir sind keine Fundis“, sagte er, um deutlich zu machen, dass die Landesregierung zumindest zu Gesprächen über eine Beteiligung an den Mehrkosten für die Verbesserung des ursprünglich von der Politik gewünschten ICE-Fernbahnhofs am Stuttgarter Flughafen bereit ist. Dieser Bahnhof ist aufgrund des Kostendrucks und mittlerweile überholter technischer Gegebenheiten äußerst mangelhaft geplant worden. So ist bisher ein gemeinsamer Bahnhof für Fernzüge und S-Bahn nicht vorgesehen. Passagiere, die künftig zum Beispiel vom ICE in einen Zug nach Zürich (auf der sogenannten Gäubahn) umsteigen wollen, müssen einen langen Fußweg zurücklegen.

          Große Einigkeit herrscht beim Projekt Stuttgart 21 weiterhin nicht.
          Große Einigkeit herrscht beim Projekt Stuttgart 21 weiterhin nicht. : Bild: dpa

          Beim von Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatsrätin Gisela Erler (beide Grüne) initiierten sogenannten „Filderdialog“ einigte man sich Anfang des Jahres darauf, den ICE-Bahnhof näher an den S-Bahnhof zu rücken. Nach Berechnungen der Bahn soll das etwa 224 Millionen Euro kosten. Die Grünen wollen nun einerseits den Bürgerwillen des „Filderdialogs“ ernst nehmen. Andererseits haben sie versprochen, für das bei ihren Wählern sehr unbeliebte Projekt keinen Cent mehr zu bezahlen.

          Es soll bei 4,526 Milliarden Euro Gesamtkosten bleiben. Damit der Bürgerdialog nicht ad absurdum geführt wird, ist Kretschmann offenbar bereit, 20 bis 30 Millionen Euro aus dem noch vorhandenen Reservefonds für Kostensteigerungen zu nehmen. Das lehnen die Bahn und auch der Koalitionspartner SPD jedoch ab. Zudem würden 20 Millionen Euro niemals reichen, um den verbesserten ICE-Fernbahnhof zu bauen.

          Mitte Dezember folgt weitere Kostenanalyse

          Am Mittwoch sprachen SPD und Grüne nun auch über diese Meinungsverschiedenheit im Koalitionsausschuss. Die beiden Parteien liegen weit auseinander: „Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Plänen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines maßgeblich von den Grünen betriebenen Bürgerdialogs. Die Grünen müssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Ende November soll eine genauere Kostenaufstellung von der Bahn vorliegen. Es ist aber sehr fraglich, ob man dann zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Denn bisher haben auch die Stadt und die Flughafengesellschaft wenig Bereitschaft gezeigt, einer so teuren Umplanung zuzustimmen. Ob die Bahn ein ernsthaftes Interesse hat, den passagierfreundlicheren Bahnhof zu bauen, wird von einigen Beobachtern in Zweifel gezogen: Die Umplanung würde die Fertigstellung des Gesamtprojekts verzögern, das brächte wiederum neue Kosten mit sich.

          Damit könnten auch die Karrierepläne von Bahntechnikvorstand Volker Kefer gefährdet sein, der sich gute Chancen ausrechnet, Nachfolger von Bahnvorstand Rüdiger Grube zu werden. Das dürfte ihm aber nur gelingen, wenn das Management des Stuttgarter Projekts halbwegs gelingt. Dafür spricht gegenwärtig wenig: Zwar konnte die Bahn einige Aufträge der Neubaustrecke nach Ulm offenbar zu für sie günstigen Konditionen vergeben. Mitte Dezember soll aber auf Wunsch des Aufsichtsrats noch einmal eine Kostenanalyse vorgelegt werden, die von der Bahn sogar „Generaluntersuchung“ genannt wird. Angesichts der hohen Komplexität des Projekts sind wohl auch weitere technische und planerische Schwierigkeiten zu befürchten. Spätestens nach der Vorstellung dieses Berichts dürfte in Stuttgart abermals eine politisch aufgeladene, von den Grünen angefeuerte Diskussion über Kosten und Nutzen des Projekts einsetzen.

          Kretschmann würde ein Baustopp „heimlich“ freuen

          Die Bahn-Verantwortlichen in Stuttgart hatten nach der Volksabstimmung im Herbst 2011 und der Ankündigung des Ministerpräsidenten, das Projekt „kritisch und konstruktiv“ zu begleiten, zunächst den Eindruck gewonnen, die grün-rote Landesregierung könnte sich zu einem effizienten Partner entwickeln. Spätestens seit dem Oberbürgermeisterwahlkampf in Stuttgart schätzt die Bahn die Situation wieder kritischer ein. Sie klagt fast täglich über mangelnde Unterstützung des grünen Verkehrsministers. Nur eine Verlagerung der Zuständigkeit in ein SPD-Ministerium könnte daran wohl etwas ändern, ist aber politisch im Moment illusorisch. Mit dem neuen Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sitzt von Januar an ein weiterer mächtiger Bahnkritiker im Lenkungskreis des Projekts. Selbst kleine Probleme wie der Abtransport von Abraum oder offene Grundstücksfragen werden dann kaum noch einvernehmlich gelöst werden.

          Am Dienstag erschien ein neues Interview-Buch mit Kretschmann. „Reiner Wein - Politische Wahrheiten in Zeiten knapper Ressourcen“, lautet der Titel, verfasst haben es die Journalisten Peter Henkel und Johanna Henkel-Waidhofer. Beide gehören seit Jahrzehnten zu den Kritikern des Bahnprojekts, mit Kretschmann verbindet sie eine politisch-journalistische Freundschaft. Auf die Frage, wie er auf einen Stopp des Großprojekts reagieren würde, sagt Kretschmann, das würde ihn „heimlich“ freuen. Bei der Bahn ist diese Aussage nicht als vertrauensbildende Maßnahme wahrgenommen worden.

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