Stuttgart 21 Südflügel des Bahnhofs darf vorerst stehen bleiben

Im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ hat sich die baden-württembergische Landesregierung kompromissbereit gezeigt. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte am Montagabend, der Südflügel des Bahnhofs werde zunächst nicht abgerissen. „Wir werden ihn so bestehen lassen. Und ich glaube, das ist ein Signal.“ Zugleich lehnte sie einen Baustopp ab.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) will am Mittwoch - und nicht wie ursprünglich geplant am Donnerstag - eine Regierungserklärung zu dem Projekt abgeben. Aus dem Staatsministerium hieß es gegenüber der F.A.Z., Mappus sei zu „umfangreichen Zugeständnissen“ bereit, auch wenn dies zusätzliche Kosten verursache (siehe Stuttgart 21: Mappus bereit zu „umfangreichen Zugeständnissen“).

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Für die Grünen ist das Vorbedingung für Gespräche mit den Gegnern des Projekts. Am Abend hatten wieder Zehntausende Menschen im Stuttgarter Schlossgarten friedlich gegen den Umbau des Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof protestiert. Die Polizei sprach von 25.000 Teilnehmern, die Veranstalter von rund 55.000.

Der Innenausschuss des Stuttgarter Landtages befasst sich an diesem Dienstag mit dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten am vergangenen Donnerstag. Politiker der schwarz-gelben Koalition in Berlin fordern die Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ derweil auf, den Weg für eine Schlichtung ohne Vorbedingungen freizumachen. Mit einem unabhängigen Vermittler bestünde die „Chance, die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zu heben und einen konstruktiven Dialog in Gang zu
bringen“, sagte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer: „Klar ist aber, dass es keinen Baustopp gibt.“

Der FDP-Fraktionsvize Patrick Döring sagte, dass eine Mediation nur dann Sinn habe, „wenn alle bereit sind, ohne Vorbedingungen einen solchen Weg zu gehen“. Döring sagte, dass er den ehemaligen Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck als Vermittler für eine „sehr gute Idee“ gehalten hätte (siehe „Stuttgart 21“: Westerwelle schlägt Gauck als Mediator vor). Nach dessen Absage seien daher nun „alle gut beraten, einen Mediator von der Qualität, dem Ansehen und der Erfahrung eines Joachim Gauck zu suchen.“

„Ohne Baustopp wird jeder Vermittler zum Feigenblatt der Projekt-Befürworter“

Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte als Bedingung für einen Schlichter einen Baustopp. „Ehrliche und glaubwürdige Vermittlung kann und darf sich nicht dem Ziel und Interesse einer der beteiligten Konfliktparteien unterordnen, sondern muss ergebnisoffen sein“, sagte Trittin. Er sagte: „Das heißt, ohne Baustopp in Stuttgart wird jeder Vermittler nur zum Feigenblatt der Befürworter. Diese Klarstellung muss jeder treffen, der diese schwierige Aufgabe übernehmen will.“

Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth wies die Kritik von Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) an den Gegnern des Bahnhofsprojekts zurück. „Goll beschimpft die, die ihr Recht in Anspruch nehmen und gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 demonstrieren. Aber zu der brachialen Polizeigewalt gegen die Demonstranten höre ich von der FDP nur ein lautes Schweigen. Das zeigt die ganze Verkommenheit der FDP, die mit dem liberalen Gedankengut gar nichts mehr zu tun haben will“, sagte Roth. Goll hatte den Protestierern Bequemlichkeit vorgeworfen und gesagt, die Menschen seien „in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt“.

DIHK fordert mehr Transparenz

Verständnis für die Kritik vieler Bürger an der Umsetzung des Bahnhofs-Großprojekts äußerte unterdessen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Ganz sicher müssen wir lernen, dass die Umsetzung solcher Großprojekte, auch wenn sie demokratisch legitimiert sind, ganz anders und mit mehr Transparenz begleitet werden muss“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. „Die Bürger wollen ernst genommen werden und verstehen, was passiert, welche Auswirkungen es für sie persönlich hat“, sagte Driftmann. Er fügte hinzu: „Die Entwicklung um Stuttgart 21 macht mir große Sorgen - denn Deutschland wird auch in Zukunft darauf angewiesen sein, große Infrastrukturinvestitionen durchzuführen.