Stuttgart 21 Langweilig ist es hier jetzt nicht mehr

Die baden-württembergische Landeshauptstadt wird in Deutschland normalerweise in einem Atemzug mit angeblich langweiligen Städten wie Wiesbaden, Mainz und Hannover genannt. Seitdem sich dort an vielen Wochenenden Tausende von Bürgern versammeln, um gegen das größte deutsche Bahninfrastrukturprojekt zu protestieren, bekommt die Stadt eine Aufmerksamkeit wie lange nicht mehr. Innerhalb kurzer Zeit ist aus dem Protest einiger eingefleischter Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ eine mitunter bizarre Massenbewegung geworden. Mittlerweile rufen die Bürgerinitiativen zum „Bürgeraufstand“ auf. Der könnte an dem Tag kommen, an dem Bagger Außenmauern des Bahnhofs einreißen oder Bäume im Schlossgarten gefällt werden.

Einen Vorgeschmack gab es kürzlich, als sich vor dem Bauzaun am Nordflügel des Bahnhofs mehrere hundert Demonstranten versammelten, um kollektiv ein mehrere Minuten langes „Gelöbnis gegen Stuttgart 21“ zu sprechen. „Wir geloben, den Bahnhof zu schützen, den Nordflügel, den Südflügel. Wir geloben, den Park zu schützen, jeden Baum.“

Angesichts solcher Szenen werden auch hartgesottene Landespolitiker blass. Denn im März kommenden Jahres ist Landtagswahl. Für die hat eine einzelne Umfrage schon eine Mehrheit von Rot-Grün vorausgesagt, was für die CDU ein kleiner Schock war. Denn das Land ist seit seiner Gründung fest in der Hand der CDU.

Für die Befürworter gibt es nur Vorteile

1992 hatte die damalige Landesregierung den ersten wegweisenden Beschluss gefasst, die wirtschaftsstarke Region an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn, die Strecke Paris–Budapest, besser anzuschließen, einen neuen Durchgangsbahnhof zu bauen und auch den Flughafen mit einem eigenen Bahnhof in das Schnellbahnnetz zu integrieren. Nördlich von Mannheim und vor allem in Berlin wurde das Projekt entweder gar nicht wahrgenommen oder nur als obskurer Plan der reichen Schwaben. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte kürzlich, wenn es einen Preis für die schlechteste Kommunikation eines Projekts gäbe, dann müsste man ihn nach Stuttgart vergeben. In der Tat war lange Zeit nur bekannt, dass die Schwaben „ihren Bahnhof für viele Milliarden Euro verbuddeln“ wollten. Mit dem Slogan „Das neue Herz Europas“ versuchte der Bauherr, die Bahn AG, das Projekt den Bürgern plausibel zu machen.

Für die Befürworter gibt es nur Vorteile: Die Fahrtzeit nach Ulm wird halbiert, Flughafen und Messe sind von der Innenstadt aus in neun Minuten zu erreichen. Stuttgart kann auf einer Fläche von 200 Hektar ein neues Stadtviertel bauen und sogar den Schlossgarten vergrößern. Das sind die Argumente, an denen sich seit 18 Jahren genauso wenig geändert hat wie an denen der Gegner. Die werden unter anderem vom heutigen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vorgetragen: Das Projekt sei zu teuer, es gebe verkehrsplanerische Schwächen, der Fildertunnel, der den neuen Durchgangsbahnhof mit dem neuen Bahnhof am Flughafen verbinden soll, müsse durch schwierige Gesteinsschichten gebohrt werden. Vor allem die Grünen sind wahre Meister darin, die Kritik an dem Projekt so detailliert und scheinbar fachkundig aufzufächern, dass die Bürger schnell verwirrt sind. So haben es die Grünen schon oft gemacht, wenn sie Wahlen gewinnen und ein Großprojekt beerdigen wollten.

Welche Alternative haben die Kritiker?

In der Tat muss der Tunnel durch Gipskeuperschichten gebohrt werden, dieser Anhydrit kann aufquellen. Gipskeuper ist vor allem im mittleren Neckarraum im Erdreich vorhanden. Es gibt aber zahlreiche Beispiele, wo es gelungen ist, solche schwierigen geologischen Verhältnisse zu beherrschen. Es gibt auch Beispiele, wo das misslang. Die Fachleute vom Geologischen Landesamt haben keine Bedenken. Das im Talkessel liegende Stuttgart ist ohnehin fast nur durch Tunnel zu erreichen. Es gibt auch schon einen S-Bahn-Tunnel, der die Stadt mit dem Flughafen verbindet. Natürlich kann es bei einem so komplexen Bauwerk Wassereinbrüche und andere Pannen geben. Aber die Vorkehrungen für den Tunnelbau und auch zum Schutz der Stuttgarter Mineralquellen sind für die Planfeststellungsverfahren besonders gründlich untersucht worden.

Welche Alternative haben die Kritiker? Sie wollen den alten Kopfbahnhof umbauen und nennen dieses Modell „K21“. K21 sieht vor, die ICE von und nach München etwa bis Mettingen durch das Neckartal fahren zu lassen. Eine schnelle Tunnelverbindung zum Flughafen soll es nicht geben. „Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim“, sagt der Sprecher des Bahnprojekts, Wolfgang Drexler, „hat festgestellt, dass S21 die städtebaulichen Fragen gut löst und den Fern- und Regionalverkehr verbessert. Das Gericht hat Zweifel angemeldet, ob K21 wirklich eine Alternative sein könnte.“ Über dem Daimler-Werk in Untertürkheim müssten zwei neue Gleise hochgelagert werden, eine riesige Brücke müsste deshalb in dem dichtbesiedelten Tal errichtet werden. Politisch wäre das nicht durchsetzbar. Doch das Fehlen einer Alternative und die Verkehrsprobleme im Südwesten halten die Demonstranten nicht von ihren „Montagsdemonstrationen“ ab.

Der Protest könnte die CDU Stimmen kosten

Der Grüne Palmer schlägt nun eine paritätisch besetzte Konferenz vor, die alle Schwächen während eines Baustopps diskutiert, und er klingt dabei sogar versöhnlich: „Man muss es so bauen, dass es funktioniert. Man muss die Engpässe beseitigen, so viel Geld in die Hand nehmen, dass es funktioniert.“ Gelingt keine Annäherung zwischen Befürwortern und Gegnern, dann haben auch die Grünen verloren, weil sie das Projekt nicht mehr verhindern können.

Beim ersten Spatenstich im Februar sagte der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger: Wenn die Trasse und der Bahnhof jetzt nicht gebaut würden, dann werde „in unserer Generation gar nichts mehr“ gebaut. Ob Oettinger damals die politischen Risiken des Projekts richtig eingeschätzt hat? Der Protest könnte ein großes Thema im Landtagswahlkampf werden und die CDU Stimmen kosten. Die Grünen tun alles, um mit diesem Thema stark zu werden und ihre Chancen bei der Landtagswahl und der Oberbürgermeisterwahl 2012 zu steigern. Außerdem ist die extrem lange Bauzeit ein großes politisches Risiko für alle nach Oettinger Regierenden: Korruption, kollabierende Tunnel, Verspätungen, weitere Kostensteigerungen werden die Arbeit jeder Landesregierung und jedes Oberbürgermeisters belasten.

Der Mitschöpfer des Tiefbahnhofs hat Zweifel

Außerdem haben die Befürworter fast alle Medien gegen sich, ständig werden angeblich neue Gutachten publiziert, melden Experten Bedenken an. In dieser Woche meldete sich auch noch Frei Otto zu Wort, der mittlerweile 85 Jahre alte Mitschöpfer des Tiefbahnhofs. „Wie kann der Tiefbahnhof sicher im Grundwasser verankert werden?“, fragte er. Er habe Zweifel, ob man den Entwurf noch so bauen könne.

Außerhalb Baden-Württembergs ist der Eindruck entstanden, die Politiker wollten sich ein Prestigeobjekt gönnen. Stuttgart 21 ist dabei ein Beispiel dafür, wie Medien Information verhindern können. Die beiden in Stuttgart erscheinenden Zeitungen veröffentlichten im Sommer 2007, als Oettinger für das Projekt kämpfte, fast täglich Sonderseiten mit visionären Traumbildern. Sobald die Redakteure die Skepsis und Ablehnung ihrer Leser spürten, schrieben sie fast nur noch über die Kritiker. In dem Gelöbnis der Gegner heißt es: „Sagt nie wieder ,unumkehrbar‘, sagt nie wieder ,alternativlos‘, wir wollen oben bleiben.“