Stuttgart 21 Gutachten: Kosten für ICE-Trasse doppelt so hoch

Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und der neuen Schnellbahnstrecke nach Ulm droht nach einem neuen Gutachten eine Kostenexplosion. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne laut den Gutachtern die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.

Unterdessen hält die baden-württembergische SPD einen Volksentscheid über das Bahnprojekt trotz geschlossener Verträge und laufender Bauarbeiten noch für möglich. SPD-Landeschef Nils Schmid sagte am Mittwoch in Stuttgart über ein landesweites Plebiszit: „Dieses kann man herbeiführen“. Als Grund für die Volksbefragung nannte er den massiven Protest gegen das Vorhaben: „Das Projekt Stuttgart 21 entzweit die Bevölkerung.“ SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel betonte aber wie Schmid: „Das ist keine Absage an das Projekt.“ Es gehe darum, die Akzeptanz für das Vorhaben zu verstärken.

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Auch der Speyerer Jura-Professor Joachim Wieland zeigte sich überzeugt, dass ein Volksentscheid - und damit auch ein Ausstieg aus dem Milliardenprojekt - möglich ist. Die SPD schlägt allerdings kein Volksbegehren vor, für das man die Unterschriften von einem Sechstel der Bevölkerung sammeln müsste. Stattdessen soll die schwarz-gelbe Landesregierung ein „Gesetz über den Ausstieg aus den Verträgen“ in den Landtag einbringen. Wenn das Parlament dieses Gesetz ablehnt, wäre laut Wieland ein Volksentscheid möglich.

Ein Drittel der Abgeordneten des Landtags könnte dann ein Plebiszit beschließen. Schmiedel erklärte, auch CDU und FDP müssten ein Interesse an einer „konfliktfreien Umsetzung“ des Projekts haben. Eine Volksabstimmung könne noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Wie Schmid verwies er darauf, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 bedeuten würde, dass das Land der Bahn Schadenersatz in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Euro zahlen müsste.

Winfried Hermann: „Die Bahn hat die Kosten schön gerechnet“

Das Ingenierbüro Vieregg & Rößler, das für die neue Studie verantwortlich zeichnet, hatte bereits 2008 eine Studie zu den Kosten des Bahnhofsprojekts und der Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm vorgelegt. Damals waren sie von Ausgaben von 6,7 bis 8,7 Milliarden Euro ausgegangen. Die Bahn rechnet mit nur 4,1 Milliarden Euro. Somit schätzen die Gutachter die Kosten für das Gesamtprojekt auf 12 bis 18,7 Milliarden Euro. Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), forderte einen sofortigen Baustopp: „Der Bund muss die Reißleine ziehen.“ Er kritisierte, die Bahn habe die Kosten schön gerechnet. „Im Privatleben würde man von Betrug sprechen.“

Der Chef der grünen Landtagsfraktion, Winfried Kretschmann, sagte: „Die Politik des Abwinkens ist vorbei.“ Die CDU/FDP-Landesregierung müsse auf ein Aussetzen des Vorhabens hinwirken. „Her mit diesem Moratorium.“ Die Bahn hatte erst vor kurzem die Ausgaben für die Strecke, die sich an das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 anschließt, um 865 Millionen Euro nach oben korrigiert. Das Gutachten hält der Konzern für unseriös. Ein Bahn-Sprecher sprach am Mittwoch in Berlin von neuen „Horrorzahlen“, mit denen die Bevölkerung verunsichert werden solle.

Die Gutachter erklärten, vor allem die Kosten für die Tunnelarbeiten beim Alb-Aufstieg schlügen viel stärker zu Buche als die Bahn bisher annehme. Ein Grund dafür sei die Geologie und Probleme mit eindringendem Wasser. Außerdem müssten Kostensteigerungen im Laufe der etwa zehn Jahre langen Bauarbeiten mit einberechnet werden. „Wir orientieren uns immer an schon fertig gestellten Projekten“, sagte Vieregg. Als Beispiel führten sie die neue Strecke zwischen Ingolstadt und Nürnberg an.

Die Gutachter hatten mit ihren Kostenberechnungen das Transrapid-Projekt gestürzt

Die Ingenieure empfahlen, den Neubau komplett umzuplanen oder aber kleinere Korrekturen an der vorhandenen Trasse vorzunehmen, damit dort Züge mit Neigetechnik fahren könnten. Dadurch verkürze sich die Fahrzeit fast genauso wie mit einer neuen Strecke. Vieregg und Rößler hatten mit ihren Kostenberechnungen das Transrapid-Projekt von der Münchner Innenstadt zum Flughafen zu Fall gebracht. 2008 legte die CSU die Pläne wegen der Kostenexplosion zu den Akten.

Die Bahn wies die Prognosen der Gutachter als falsch zurück. Das Unternehmen habe erst Ende Juli 2010 eine aktualisierte Kostenrechnung vorgelegt, in die exakte Daten über Mengen und Preise sowie Gewerke und geologische Verhältnisse eingeflossen seien. Bereits bei dem Gutachten von 2008 zu Stuttgart 21 habe es „falsche Tunnellängen und Querschnitte sowie nicht nachvollziehbare Baupreise“ gegeben.

Vieregg und Rößler erklärten dazu, derartige Anschuldigungen würden ihnen seit fast 20 Jahren regelmäßig entgegengebracht. Dies geschehe immer dann, wenn die Befürworter eines umstrittenen Projekts „auf der sachlichen Ebene keine Gegenargumente finden“. Kretschmann begrüßte die Initiative der Südwest-SPD für einen Volksentscheid: „Irgendwann kommt jeder zur Einsicht.“ Es sei gut, dass die SPD zugegeben habe, dass das Projekt doch noch umkehrbar sei. Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle ergänzte: „Die Wende bei der SPD könnte auch auf die CDU Einfluss haben.“

Der Grünen-Bundespolitiker Hermann geht davon aus, dass ein Ausstieg aus dem Projekt etwa 400 bis 500 Millionen Euro kosten würde. Dies habe ein Wirtschaftsexperte für Bahn und Bund ausgerechnet. Die Zahl 1,4 Milliarden Euro, die der Sprecher des Projekts Stuttgart 21, Wolfgang Drexler immer nenne, sei „aberwitzig“. Hermann hält einen Stopp des Projekts auch deshalb für notwendig, weil andere Vorhaben auch in Baden-Württemberg unter Stuttgart 21 leiden würden. Als Beispiel nannte er den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel von zwei auf vier Gleise, der auch für den Güterverkehr viel wichtiger sei als Stuttgart 21. Für den Güterverkehr sei die neue Trasse nach Ulm wegen des steilen Anstiegs der Alb nicht geeignet.