„Stuttgart 21“ Grüne fordern Moratorium

Der Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen Grünen im Landtag, Kretschmann, hat Ministerpräsident Mappus (CDU), Verkehrsminister Ramsauer (CSU), Oberbürgermeister Schuster (CDU) sowie die Bahn AG aufgerufen, ein Spitzengespräch und eine „paritätisch besetzte Konferenz“ zum Verkehrsinfrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ abzuhalten. Nur mit einem solchen Spitzengespräch und einem vorläufigen Baustopp, so Kretschmann, sei eine weitere Vergiftung des politischen Klimas und eine Spaltung der Bevölkerung zu verhindern. Während des Moratoriums soll es dann auch keine weiteren Demonstrationen und Protestveranstaltungen geben.

Der Sprecher des Bahn-Projekts, der SPD-Politiker Wolfgang Drexler, sagte dieser Zeitung: „Wer soll die 1,4 Milliarden Euro Planungskosten bezahlen? Es gibt keinen realistischen Plan, das Projekt zu stoppen.“ Im Staatsministerium hieß es dazu, das Moratorium sei ein „durchsichtiger Versuch“, die Auseinandersetzung in den Landtagswahlkampf zu ziehen.

Der frühere Ministerpräsident und derzeitige EU-Energiekommissar Oettinger äußerte sich in einem Gespräch mit der Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“ zu den Protesten und zur Frage, ob es eine stärkere Bürgerbeteiligung geben müsse. „Wie kommt man auf die Idee, dass allein die Stuttgarter über ein Projekt bestimmen sollen, das das ganze Land betrifft?“, fragte der CDU-Politiker. In Ulm oder auf der Schwäbischen Alb gebe es eine breite Akzeptanz, das Projekt sei weiterhin richtig.

Bei den Grünen wächst die Sorge vor Eskalation

„Von Parlamentsmehrheiten beschlossen und durch Gerichtsurteile betätigt, soll Stuttgart 21 nun gebaut werden, jedoch ohne Verständnis oder gar Rückhalt in großen Teilen der Bevölkerung - im Gegenteil, der Widerstand wächst“, heißt es in dem Brief, den Kretschmann an Mappus und die anderen Beteiligten geschrieben hat. Der Vorschlag der Grünen ist allerdings nicht mit den unterschiedlichen Protestgruppierungen abgestimmt. Der BUND, der VCD, die Initiative „Parkschützer“, die Organisation „Pro Bahn 2“ sowie die Gruppe „Leben in Stuttgart“ rufen regelmäßig zu den Demonstrationen und Protestzügen auf.

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer (Grüne), der zu den schärfsten Kritikern des Projekts gehört, hatte schon zuvor in Interviews zu einem „Friedensgipfel“ aufgerufen. In dem Brief Kretschmanns, der dieser Zeitung vorliegt, heißt es allerdings, Palmer habe den Auftrag bekommen, einen Vorschlag für ein Moratorium auszuarbeiten. Kretschmann hatte am Montag vor den Demonstranten gesprochen. Offenbar wächst bei den Grünen, die den Protest über Monate befördert haben, die Sorge, dass die Situation in den kommenden Tagen und Wochen eskalieren könnte und auch sie hierfür politisch verantwortlich gemacht werden könnten. Am Montag hatten etwa 11.000 Bürger an der sogenannten Montagsdemonstration teilgenommen.

Metall-Gitterzaun durchschnitten

Einzelnen Demonstranten war es gelungen, den Metall-Gitterzaun, der den Nordflügel des Hauptbahnhofs schützt, durchzusägen und in den eingezäunten Abschnitt vorzudringen. Anstifter für diese Aktion sollen die „Parkschützer“ gewesen sein, die sich auch an Bäume im Schlossgarten anketten wollen, wenn diese gefällt werden.

Die Projektgegner wollen den Protest offenbar langsam eskalieren lassen, ein vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen könnte erreicht sein, wenn Bagger die Außenmauern einreißen. Teilweise nimmt die Auseinandersetzung groteske Züge an: So haben die Gegner kürzlich im Sprechchor ein „Gelöbnis gegen Stuttgart 21“ im Chor nachgesprochen. Unterdessen kündigte ein Sprecher der Polizei an, offensiver gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen und die Strategie der Deeskalation zu überdenken.