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Stuttgart 21 „Faktisch gibt es schon einen Baustopp“

Der Grünen-Politiker Palmer fordert eine Entscheidung von Kanzlerin Merkel, ob Stuttgart 21 weiter gebaut werden soll. Faktisch gebe es bereits einen Baustopp.

© dpa „So gut wie keine Entscheidungsspielräume“: Boris Palmer

Im Streit über das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) von der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entscheidung darüber verlangt, ob weiter gebaut werden soll. „Das muss jetzt auf Bundesebene entschieden werden, faktisch gibt es schon einen Baustopp“, sagte Palmer dieser Zeitung.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Unionsfraktion im Bundestag, der baden-württembergische Abgeordnete Norbert Barthle, drohte der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg indes mit einer Klage, falls die Projektpartner nicht bereit seien, sich an den im Dezember von der Bahn neu benannten Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu beteiligen. „Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragten wollen, sollte sich er Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt“, sagte Barthle der Zeitung „Rheinische Post“.

Grüne wollen sich auch an Verbesserungen nicht beteiligen

Die Frage der Kostenbeteiligung der einzelnen Projektpartner ist in der 2009 geschlossenen Finanzierungsvereinbarung nicht genau geklärt; schriftlich vereinbart wurde nur eine „Sprechklausel“. Danach sollen die Projektbeteiligten Gespräche führen, falls es zu Mehrkosten kommt. Die Bahn AG will Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro übernehmen, sie verlangt von den Projektpartnern eine Beteiligung an den möglichen Risiken, die im Dezember auf 1,2 Milliarden Euro beziffert worden sind. Die grün-rote Landesregierung lehnt aber eine weitere finanzielle Beteiligung kategorisch ab.

Die Grünen wollen sich sogar an Verbesserungen des ICE-Filderbahnhofs finanziell nicht beteiligen. „Im Land gibt es angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung, der begrenzten finanziellen Möglichkeiten und der Mehrheitsverhältnisse so gut wie keine Entscheidungsspielräume“, sagte Palmer. Weil eine Genehmigung für das Grundwassermanagement fehle, die Bahn die Bauarbeiten katastrophal manage und der Bund sich ziere, Mehrkosten zu zahlen, gebe es schon jetzt einen Baustopp, sagte Palmer.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel sagte, falls der Bund den Tiefbahnhof nicht bauen wolle, werde das Land seine finanzielle Beteiligung an der Neubaustrecke (950 Millionen Euro) zurückfordern.

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Quelle: F.A.Z./rso.

 
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