http://www.faz.net/-gpf-76crv

Stuttgart 21 : „Faktisch gibt es schon einen Baustopp“

  • Aktualisiert am

„So gut wie keine Entscheidungsspielräume“: Boris Palmer Bild: dpa

Der Grünen-Politiker Palmer fordert eine Entscheidung von Kanzlerin Merkel, ob Stuttgart 21 weiter gebaut werden soll. Faktisch gebe es bereits einen Baustopp.

          Im Streit über das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) von der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entscheidung darüber verlangt, ob weiter gebaut werden soll. „Das muss jetzt auf Bundesebene entschieden werden, faktisch gibt es schon einen Baustopp“, sagte Palmer dieser Zeitung.

          Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Unionsfraktion im Bundestag, der baden-württembergische Abgeordnete Norbert Barthle, drohte der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg indes mit einer Klage, falls die Projektpartner nicht bereit seien, sich an den im Dezember von der Bahn neu benannten Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu beteiligen. „Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragten wollen, sollte sich er Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt“, sagte Barthle der Zeitung „Rheinische Post“.

          Grüne wollen sich auch an Verbesserungen nicht beteiligen

          Die Frage der Kostenbeteiligung der einzelnen Projektpartner ist in der 2009 geschlossenen Finanzierungsvereinbarung nicht genau geklärt; schriftlich vereinbart wurde nur eine „Sprechklausel“. Danach sollen die Projektbeteiligten Gespräche führen, falls es zu Mehrkosten kommt. Die Bahn AG will Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro übernehmen, sie verlangt von den Projektpartnern eine Beteiligung an den möglichen Risiken, die im Dezember auf 1,2 Milliarden Euro beziffert worden sind. Die grün-rote Landesregierung lehnt aber eine weitere finanzielle Beteiligung kategorisch ab.

          Die Grünen wollen sich sogar an Verbesserungen des ICE-Filderbahnhofs finanziell nicht beteiligen. „Im Land gibt es angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung, der begrenzten finanziellen Möglichkeiten und der Mehrheitsverhältnisse so gut wie keine Entscheidungsspielräume“, sagte Palmer. Weil eine Genehmigung für das Grundwassermanagement fehle, die Bahn die Bauarbeiten katastrophal manage und der Bund sich ziere, Mehrkosten zu zahlen, gebe es schon jetzt einen Baustopp, sagte Palmer.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel sagte, falls der Bund den Tiefbahnhof nicht bauen wolle, werde das Land seine finanzielle Beteiligung an der Neubaustrecke (950 Millionen Euro) zurückfordern.

          Quelle: F.A.Z./rso.

          Weitere Themen

          Der Wunderknabe aus Österreich

          TV-Kritik „Hart aber fair“ : Der Wunderknabe aus Österreich

          Sebastian Kurz ist der neue Hoffnungsträger der europäischen Konservativen. Bei „Hart aber fair“ zeigt sich, dass Kurz vor allem von Politikern profitiert, die sich für die Probleme der Menschen als unzuständig erklären.

          Versöhnte Verschiedenheit

          Union und Grüne : Versöhnte Verschiedenheit

          In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs deutete schon viel auf ein Sechs-Fraktionen-Parlament hin – wie zuletzt 1953. So ist es nun gekommen. Nicht ganz so alt, aber dennoch mit Patina versehen ist die Idee einer schwarz-grünen Koalition im Bund, wenn sich „Nachhaltigkeit“ (Grüne) und „Die Schöpfung bewahren“ (Union) begegnen.

          Topmeldungen

          Platz machen und neu anordnen: Der Plenarsaal des Bundestages wird für die neue Regierung umgebaut.

          Kommentar : Merkels Stichworte für Jamaika

          In der Renten- und Pflegepolitik warten schwierige Aufgabe auf Union, Grüne und FDP. Merkels Jamaika könnte der großen Koalition hier ähnlicher sein, als dem Land guttut.
          Dieses von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zur Verfügung gestellte Handout zeigt das Cargoschiff „Tianzhou 1“ (Himmlisches Schiff) beim Andocken mit dem Raumlabor „Tiangong 2“ (Himmelspalast).

          China : Raumlabor stürzt ab, Experten warnen vor Trümmern

          China kann das Raumlabor „Tiangong 1“ nicht mehr steuern, bald werden Teile davon wohl unkontrolliert auf der Erde aufschlagen. Es ist nicht das erste Mal, dass Weltraumschrott auf Kollisionskurs mit der Erde geht.

          TV-Kritik „Hart aber fair“ : Der Wunderknabe aus Österreich

          Sebastian Kurz ist der neue Hoffnungsträger der europäischen Konservativen. Bei „Hart aber fair“ zeigt sich, dass Kurz vor allem von Politikern profitiert, die sich für die Probleme der Menschen als unzuständig erklären.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.