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Stuttgart 21 Fakten, Fakten, neue Fakten

Die Landesregierung will über Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht sprechen. Jetzt trat die Bahn die Flucht nach vorn an. Das Kabinett Kretschmann muss sich positionieren.

© dpa Vergrößern Teures Missvergnügen: Stellungnahme des Bahn-Vorstand Kefer in Berlin

Im November 1995 unterzeichneten der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und der damalige Bahnvorstand Heinz Dürr eine „Rahmenvereinbarung“ für den Bau eines neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs. Mit 4,8 Milliarden Mark veranschlagten Bahn und die Stuttgarter Projektpartner das Projekt. Im April 2009 gab die Bahn Kosten in Höhe von 4,5 Milliarden Euro an. Am Mittwoch nun, 17 Jahre nach Teufels „Rahmenvereinbarung“, trat Bahn-Technikvorstand Volker Kefer in Berlin vor die Presse und leistete gleichsam einen Offenbarungseid: Die Kosten für das Infrastrukturvorhaben, über das schon eine Landesregierung stolperte und über das seit gut drei Jahren fundamentalistisch gestritten wird, müssen aufgrund neuer Analysen mit 5,1 Milliarden Euro kalkuliert werden. Hinzu kommt ein Pufferbetrag für Risiken in Höhe von 900 Millionen Euro und sogenannte „zusätzliche Risiken“ (Verbesserungen des Filderbahnhofs, geänderte Bauauflagen, weitere Gutachten), die zusammengerechnet eine weitere Milliarde Euro ergeben könnten. Die schwäbischen Hausfrauen und -männer werden schnell berechnet haben, dass der neue Bahnhof am Ende sieben Milliarden Euro kosten könnte.

Rüdiger Soldt Folgen:  

Die Kosten des Projekts sind immer wieder geprüft worden - vor den Verhandlungen über die Finanzierungsvereinbarung 2007 und im Zuge der Schlichtung von zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Eine schlüssige Erklärung für die 1,1 Milliarden Euro, die der Bahnhof nun mit Sicherheit teurer wird, konnte Kefer nicht liefern: Ursache sei der „vertiefte Planungsstand“. Für die Tunnelbauten müssten zahlreiche Leitungen verlegt werden, sagte Kefer in einer Telefonschaltkonferenz am Nachmittag. Kefer gibt zu, dass die Bahn das Projekt so heute nicht mehr planen würde, dass man die angestrebte „Zielrendite“ nicht erreiche. Wieder einmal zeigt sich, welcher Fluch auf dem Bahnhof lastet, der vor fast dreißig Jahren erdacht worden ist und erst jetzt Gestalt annehmen soll.

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Mit dem Vorschlag des Bahn-Vorstands an den Aufsichtsrat, die 1,1 Milliarden Euro freimütig zu übernehmen, ist eine politische List verbunden: Kefer will mit dieser Großzügigkeit die grün-rote Landesregierung zum Mitmachen zwingen. „Es ist eine Befriedung des Projekts nötig, dass wir die Unsicherheit herausnehmen und die Situation befrieden können“, sagte er. Bahn und Landesregierung befinden sich trotz Volksabstimmung 2011 in einem unerklärten Kriegszustand. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach auch am Mittwoch davon, dass er sich von der Bahn „verschaukelt“ fühle, weil er über Kostenrisiken unzureichend informiert worden sei. Die neuen Zahlen müssten geprüft werden, zum Beispiel vom Bundesrechnungshof. Kefer klagte abermals, die Regierung komme ihrer Projektförderpflicht nicht nach, die „Prozesse“müssten zügig fortgeführt werden.

„Alle Fakten auf den Tisch!“

Der politische Streit zwischen Bahn und Landesregierung ist mit dem Schuldeingeständnis der Bahn und der Bereitschaft, die 1,1 Milliarden Euro zu übernehmen, keineswegs beigelegt. Denn Kefer will von der Sprechklausel des Finanzierungsvertrages Gebrauch machen: Er strebt an, mit der Landesregierung über die „zusätzlichen Risiken“ und die Kosten für die von der Regierung und der Schlichtung gewünschten Verbesserungen zu reden. Die Landesregierung hat jedoch per Kabinettsbeschluss festgelegt, sich an Mehrkosten nicht zu beteiligen. Nur die SPD plädiert dafür, für Verbesserungen des Filderbahnhofs Geld aus dem Landeshaushalt zu verwenden. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) will die Berechnungen der Bahn nun zunächst einmal prüfen.

Ob die 5,1 Milliarden die „finalen Zahlen“ seien, wird Kefer am Ende der Telefonschaltkonferenz gefragt. Er könne hierzu nur das sagen, was er auch vor zwei Jahren im Stuttgarter Rathaus bei der Schlichtung gesagt habe: „Dazu müsste ich Hellseher sein. Wir haben jetzt aber alles auf den Tisch gelegt, was wir wissen.“ Der Anspruch der Schlichtung lautete ebenso: „Alle Fakten auf den Tisch!“

Quelle: F.A.Z.

 
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