05.10.2010 · Haushaltsbeschlüsse eines Parlaments können nicht per Volksentscheid ausgehebelt werden. Die Deeskalation der Landesregierung aber wird die fanatischen „Parkschützer“nicht zufriedenstellen, kommentiert Günther Nonnenmacher.
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Um eine andere Republik ging es auch der RAF.
Ist das Herrn Nonnenmacher bewußt, wenn er so argumentiert. Die Demonstranten gegen Stuttgart 21 sind alles andere als linke Weltverbesserer und schon gar keine Kriminellen. Es sind in der Mehrheit bürgerlich konservative Stuttgarter, die sich plötzlich Feuerlöschern und Pfefferspray ausgesetzt sahen. War Eskalation aus politischen Gründen gewollt, um die Teinehmerinnen und Teilnehmer zu diskreditieren? War das Deeskalation? Ursache und Wirkung werden hier verwechselt. Juristisch mag ein Volksentscheid unwirksam bleiben, politisch ist er aber legitim und in diesem Fall das einzig bleibende wirksame Mittel, um die Handelden von ihrem Irrweg abzubringen, der wieder nur der CDU/CSU und FDP-Klientel Profit einbringen soll. Das Konzept ist deshalb mehr auf die oberirdischen Flächen ausgerichtet, als auf den verkehrstechnischen Nutzen mit all seinen baulichen und finanziellen Risiken.
Und was ist mit den Schwerverletzten?
Sehr geehrte Redaktion,
mehrere Menschen erlitten durch Polizisten schwere Augenverletzungen; bei zweien könnten sie zur Erblindung führen.
"Einer der Männer musste noch am Donnerstagabend operiert werden, weil beide Augenlider aufgerissen waren. Ihm stehen weitere Operationen bevor, da in beiden Augen die Linsen nach innen gedrückt wurden. "Wir müssen die Linsen herausholen und durch künstliche ersetzen", sagt der Chefarzt Egon Georg Weidle."
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2652058_0_9223_-wasserwerfer-im-schlossgarten-werden-demonstranten-erblinden-.html
"Die Diagnose für Daniel Kartmann lautet: starke Blutungen im vorderen und hinteren Augenabschnitt, ein Riss in der Pupille."
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2654495_0_9223_-verletzer-bei-polizeieinsatz-wasserwerfer-trifft-daniel-kartmanns-existenz.html
Ich erwarte von Ihrer Zeitung eine umfassende Berichterstattung angesichts solch ernster Vorfälle, bei denen Menschen in der Ausübung eines demokratischen Grundrechtes bleibende körperliche Schäden durch die Ordnungskräfte erleiden.
Die freie Presse ist ein wesentlicher Bestandteil einer Demokratie und das Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen Bevölkerung und Regierung.
Sie können sich doch nicht über Diffamierung beklagen, wer könnte das noch besser als SIE!!!
Das kann man so eigentlich nicht stehen lassen!
Die Proteste "S 21" richten sich natürlich auch gegen die Regierenden in BW - jetzt umso mehr, nachdem diese bewiesen haben, was ihnen die Meinung des von ihnen regierten Volkes wert ist, nämlich so gut wie gar nichts!
Die "gewaltätigen" Demonstranten..... Man muss sich nur die Virdeos, die zahlreich im WWW zu finden sind, anschauen, dann weiß man, von welcher Seite die Eskalation ausging!
Wenn man dann noch grindende Polizisten sieht, die lustig Pfefferspray gezielt in die Gesichter einfach dastehender Demonstranten sprühen, wenn man dann noch Polizisten sieht, die auf einen Mann einschlagen, der von vioer Kollegen an Armen und Beinen wehrlos getragen wird......
Dann kann einem schon die Galle hoch kommen!
Dass das ganze Projekt sicher nicht sehr demokratisch begründet ist, das wird hedem klar werden, der nun shene muss, mit welchen Tricks und Täuschungen im Vorfeld gearbeitet wurde. Viele der tatsachen wurden entweder verdreht oder gar nicht erst in eine Diskussion eingebracht!
Das hat mit Demokratie nichts zu tun, sondern ist Betrug am Wähler!
Ring frei für den Landtagswahlkampf. Erst amputiert sich die CDU durch systematische Verunglimpfung von angeblich rechts stehenden Meinungen und sucht ihr Heil in der Mitte - von linken Strömungen - (Frau Merkel). Dann präsentiert der südwestdeutsche Teil zweimal einen Ministerpräsidenten einfach aus der Beamtenlaufbahn, ohne Rücksicht auf die Wählermeinung. Mit der Handhabung des Projektes S21 hat man nun auch die letzten bürgerlichen Wähler aus dem hier besonders tiefen Schlaf wachgerüttelt. Herr Mappus, Ein Bauernopfer? Oder spekuliert er auch auf einen lukrativen Job in der EU-Bürokratie?
Damit raubt die CDU dem konservativen Wähler jede vernünftige Alternative, außer der, bei künftigen Landtagswahlen daheim zu bleiben. Das Ergebnis wird durch das zwangsläufige Erstarken der Grünen furchtbar und teuer werden.
Die FDP hat sich ja mit ihrem Parteivorsitzenden leider schon auf Bundesebene abgemeldet.
CDU: Wenns dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis.
Baden-Württembergs Zukunft - mich täts grausen, wenn ich nicht außerhalb der offiziellen Politik noch viele vernünftige Menschen träfe..
Dieser Artikel des Herrn Nonnenmacher hat jedenfalls einen Effekt. Die Kommentare zeigen, wie sie sich ein Staatswesen vorstellen, nämlich Wild-West. Das Volk ist anderer Meinung, so wird behauptet. Welches Volk? Die 100.000, die bei den Demos dabei waren? Viele von denen, um überhaupt an dem Event teilzunehmen. Das zeigt die menschliche Erfahrung.
Gefälschte Entscheidungsgrundlagen. Wo ist der Beweis? Wenn es die Hanseln der Baumschützer und sonstigen prinzipiellen Dagegenseier wissen, dann wäre doch mit höpchster Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das die Parlamentarier mindestens ebenso gewusst haben müssen.
Wenn für Projekte 15 Jahre und mehr erforderlich sind, dann zeigt das, dass in dieser Republik irgendwas falsch läuft.
Das Hauptproblem liegt auch darin, dass Politiker, die ja alles richten sollen, für nichts eine Verantwortung tragen. Und Folgen aus ihrem Handeln schon gar nicht.
In diesem unsauberen Spiel hat auch und vor allem ndie Justiz entscheidenden Anteil.
Es geht eben bergab. Und bergab ist in der Regel leichter, als bergauf. Was also erwartet man von der heutigen Urlaubs- und Freizeitgesellschaft?
Endlich sagt es mal einer: Ja, es geht - und ich sage das mal vorsichtig - einem Teil der Demonstranten um eine andere Republik! Es ist nicht die Sorge um Stuttgart, die dieser Teil der Demonstranten bewegt. Dazu läufen diese Protéste einfach zu organisiert, zu provozierend und zu gewalttätig ab. Es sind dieselben Schemata, wie wir sie regelmäßig in Gorleben erleben.
Übrigens, ich halte es für angemessen, wenn die Redakteure der FAZ die Hintergründe dieser organisierten Proteste mal tiefer recherchieren würden: Wer organisiert diese Proteste? Woher kommen diese Leute? Wieviele wirklich besorgte Stuttgarter und wieviel angereiste sind das? Woher nehmen diese vielen Demonstranten eigentlich die Zeit, mehr oder weniger täglich zu demonstrieren? Ich möchte Hintergründe auch dazu erfahren!
Den 'fanatischen' Parkschützern geht es darum, ein dummes, für die Stadt und den Bahnverkehr schädliches Projekt zu verhindern, sonst nichts. Durch die Unfähigkeit der Politik, darauf mit Transparenz und Rationalität zu reagieren, hat sich das zu einem Schauspiel politischer Unkultur entwickelt, das politische Konsequenzen hat und weitere haben wird. Das ist die Auswirkung des Konflikts, nicht seine Ursache.
Der Verfasser uebersieht die bauplaungsrechtliche Seite
der Kontroverse. Ob diesen Anforderungen des Bundesbaugesetzes im vorliegenden Fall genuege getan worden ist, darf bezweifelt werden, vor allem in puncto Zeitablauf (15 Jahre). Ein Volksentscheid waere der Klaerung der Fronten nuetzlich.
heute steht in den BNN (Badische Nachrichten),
daß die beauftragte Firma für die erfolgten Baumfällarbeiten mit Telefonterror (Baummörder) und entsprechenden Drohungen zu kämpfen hat; soviel zum Demokratieverständnis der S21-Gegner; kein Gegner distanziert sich von solchen Machenschaften = die Polizei hat hart, sehr hart reagiert, allerdings WOHL nach Recht und Gesetz und dafür fordert man eine Entschuldigung?!?
Zum Schlußsatz: ich erinnere an einen Kommentar Anfang September, der allerdings schlecht bewertet wurde: die Grünen sehen in der - ich würde behaupten irrationalen - Emotionalisierung der Debatte eine einmalige Chance, die Vorherrschaft der CDU bei der anstehenden Landtagswahl im März zu brechen; da wird keine Möglichkeit ausgelassen, um dies Chance auch tatsächlich zu nutzen.
gemeint ist, daß parlamentarische Entscheidungen nicht mit gefälschten Zahlen und ignorierten Gutachten zustande kommen dürfen, daß solche Großprojekte auf ihre Sinnhaftigkeit (Güter- u. Personenverkehr) geprüft werden, und daß Stadtentwicklung nicht zu Gunsten einer verbandelten Immobilienblase betrieben wird, dann haben Sie wohl Recht, Herr Nonnenmacher. ES würde doch schon genügen, die Amtshaftung, wie sie in anderen europäischen Kändern üblich ist, bei uns einzuführen. Dann würden Kalkulationen seriöser erstellt. Aber so wie Sie schreiben, wollen Sie genau das nicht.
..wenn man gegen ein system ist, welches sich gegen die interessen des volkes durchsetzt? (natürlich "demokratisch" durch alle politischen instanzen.. wer's glaubt)
..wenn man genug hat von regierenden, welche ständig versuchen, durch fehlinformationen ihre entscheidungen zu legitimieren? (ich habe die letzten tage nur offensichtliche lügen von cdu-mitgliedern gehört, welche sich (diesmal) glücklicherweise relativ schnell durch die vielen videomitschnitte belegen liessen. wenn man dann (immer wieder) auffliegt, redet man gerne (immer wieder) von kommunikationsschwierigkeiten zwischen beamten vor ort und den entscheidern im landtag etc.. wer's glaubt)
..wenn man feststellen muss, dass bei diesem (u wahrscheinlich bei vielen, wenn nicht sogar bei jedem grossprojekt dieser art) die beauftragten firmen durch aufsichtsräte glänzen, die den regierenden entscheidern des projekts zumindest ziemlich nahe stehen, um das mal vorsichtig auszudrücken.
..wenn man auch bei den entstehenden kosten getäuscht wird. denn auch hier wird offensichtlich getäuscht. schon jetzt ist es glaube ich schon doppelt so teuer. aussenstehende experten gehen von weiteren verdopplungen aus. "dieses sei aber bei projekten dieser größe normal" (wer's glaubt)
@Schlusssatz bringt's auf den Punkt
Natürlich geht es um viel mehr als nur um Bäume.
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Das war das Auslöser.
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Inzwischen geht es auch darum, dass die Menschen es satt haben, von einer Politikerkaste regiert zu werden, die sich einen Teufel darum schert, was die Leute wollen und nur noch ihre eigene Klientel und Lobbygruppen bedient. Wer das nicht sehen kann, der muss mehr als blind sein.
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Wenn das Projekt auf wirklich demokratischem Boden ruhen würde, dann gäbe es nicht so einen großen Wirbel. Dann wären ein paar Verrückte und Chaoten da, mehr nicht. So aber wird verzweifelt versucht, die völlig durch alle Schichten gemischten Demonstranten zu stigmatisieren, als gewalttätige Chaoten hinzustellen und als anti-demokratische Störenfriede ohne Recht auf Demonstrationen. Nur ... das klappt nicht, weil das auch gar nicht der Wahrheit entspricht.
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Ich bin entsetzt, so einen Kommentar in der FAZ zu lesen. Und das nicht von irgendwem, sondern von Herrn Günther Nonnenmacher - einer der Herausgeber der FAZ. Das lässt tief blicken.
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Schade.
Ja, genau das ist es, Herr Nonnenmacher: Eine Republik...
„Wir Fanatiker“ meinen, daß jetzt zur Abwechslung mal die Interessen der Allgemeinheit an der Reihe sind. In aller Bescheidenheit, aber: Nach Energie-Pharma-Banken jetzt auch noch Hoch- und Tiefbau? Kirchhofs Argumentation mag formaljuristisch korrekt sein, aber sie überzeugt nicht. Es ist natürlich sehr bequem zu unterstellen, daß es sich bei den schon 2007 gesammelten über 60 000 Unterschriften gegen das Projekt um belämmerte Fanatiker handelt. Außerdem stimmt es ja schlichtweg nicht, daß allein der Bund für die Eisenbahnverkehrswege zuständig ist. Die EU stellt Leitlinien auf, in denen sie Vorhaben von einem gemeinsamen Interesse benennt. Sie kann diese Vorhaben auf verschiedene Weise fördern. Hierzu zählt auch das rechtlich schön verschachtelte Projekt „Stuttgart 21“ als Teilstück der TEN. Natürlich findet sich immer eine ko-finanzierende Entscheidungsebene mit der eine Bürgerbeteiligung abgewehrt und der Maßnahmenstaat formaljuristisch sauber begründet werden kann. Der Stuttgarter Bahnhof entstand in all seiner difusen Modernität am Übergang von der Monarchie zur Republik. Seine Verstümmelung wäre ein Abgesang auf eben diese Staatsform.
Eines stimmt mit Sicherheit...
Den Parkschützern sowie den allermeisten Demonstranten in Stuttgart geht es selbstverständlich nicht 'nur um die Bäume', es geht ihnen ganz offensichtlich um eine andere Republik - und das ist auch völlig richtig so! Es geht um eine Republik, in der das Volk wieder der Souverän ist, wo nicht mehr eine arrogante Politikerkaste die 'richtige' Meinung vorgibt, sondern wo sich jeder selbst seine Meinung bildet und diese auch kundtut. Wo nichtmehr Lügner und Heuchler abstruse politische Entscheidungen treffen und sich selbst Millionen zuschieben. Wo gemachte Fehler eingestanden und bestmöglich korrigiert werden. Wo politisch unkorrekte Meinungen nicht totgeschwiegen sondern ausdiskutiert werden und wo man auch unangenehme Probleme angeht.
Immer mehr Menschen in Deutschland haben es satt, ständig von der aalglatten Politik- und Medienkaste manipuliert und übergangen zu werden. Das wurde vielen in der Causa Sarrazin bewusst, als sich Politik und Medien geschlossen gegen die Mehrheit der Bevölkerung positionierten und genauso wird es den Stuttgarter S21-Gegnern bewusst, da selbst explodierende Kosten und viele Studien, die S21 einen reellen Nutzen absprechen, kein Umdenken bewirkten.
S21 ist nur ein Ventil für angestauten Politik-Frust.
Thema Politikverdrossenheit @G. Nonnenmacher
Immer wieder lustig zu lesen, wenn Menschen genau das anwenden, was sie kritisieren. In diesem Fall: Polemik und Poralisierung im Sinne des eigenen Gutdünken. Natürlich geht es um eine andere Republik. Herzlichen Glückwunsch, Herr Nonnenmacher, dass sie das nun auch endlich begriffen haben! Eine Republik, in der es nicht vorwiegend enttäuschende, leere Wahlversprechen gibt, in denen man noch als mündig wahrgenommen wird, in dem die Polizei nicht handelt, als wären wir in den USA, eine Republik, in der auch Ungehorsam für die Sache geduldet wird, in der Politiker es verstehen mit dem Volk zu kommunizieren. Meinen sie, es kümmert so viele Menschen, ob in Stuttgart ein Bahnhof gebaut wird? Also, hören Sie bitte auf mit dem uninteressanten Quatsch über Parteien (egal welche) und irgendwelche zweitrangingen Menschen zu diffamieren und fangen mal damit an zu begreifen, dass durch Stuttgart 21 wieder mehr Demokratie getestet und gewagt werden könnte in Deutschland. Verstehe beim besten Willen nicht, warum das kaum Journalisten begreifen? Ist das so schwer? Komisch, DLRadio hat es begriffen. Muss wohl daran liegen, dass sie wirtschaftlich unabhängiger sind oder so. Das muss nebenbei nicht veröffentlich werden. (lol, G-Punkt ;) kl. Scherz)
Der Artikel endet auf einer etwas kryptischen Note, was wollen die Demonstranten für eine Republik, Herr Nonnenmacher?
Na, da malen Sie aber den linken Teufel an die Wand. Das erinnert ein wenig an das Schauermärchen der "Berufsdemonstranten", das von Seiten der Landesregierung ursprünglich verbreitet wurde.
Die große Zahl der Demonstranten in Stuttgart ergibt sich ja aus dem breiten gesellschaftlichen Konsens der zu diesem speziellem Thema dort herrscht. Wenn zu Demos aufgerufen wird, deren Aussagen keine breite Mehrheit finden, dann werden die Menschen eben nicht mehr in großer Zahl mobilisiert. So einfach ist das, kein Grund in Panik auszubrechen.
Aber was ist denn mit dieser "anderen Republik" eigentlich gemeint? Eine Staatsform, in der Menschen direkt Einfluss nehmen können, anstatt alle 4-5 Jahre Volksbetrüger wählen zu dürfen? Eine Gesellschaft, deren Mitglieder sich in großer Zahl politisch äußern, anstatt sich der Macht des Lobbyismus apathisch zu unterwerfen? Eine durch das Internet dezentralisierte öffentliche Meinung, die vielfältig ist und kritisch hinterfragt, anstatt die Definitionshoheit der alten Massenmedien kommentarlos zu akzeptieren? Politische Bewegungen die sich zweckgebunden und vollkommen un-ideologisch zusammen finden, anstatt durch parteipolitische Gräben geteilt zu sein?
Na gut, also doch ein Grund zu Panik.
...ob Beschlüsse per Volksentscheid bindend rückgängig gemacht werden können. Es geht um Legitimation! Ein nicht-bindendes Moratorium würde Auskunft über den wahren Standpunkt desd Wahlvolkes geben, anschließend könnte man zu diesem Zeitpunkt noch ohne horrende Kosten wieder aus dem Projekt aussteigen. Logischerweise ist rein juristisch gesehen der Käse gegessen, dennoch ist es töricht sich in einer solchen Situation sturköpfig auf solche Gutachten zu berufen. Der Wähler ist ja nicht vollkommen bescheuert und wird früher oder später (Landtagswahl) auch dementsprechend handeln. Nochmals: Ein Baustopp, Moratorium und dann enstprechende Beschlüsse würden niemandem Schaden! Nach 15 Jahren Planung kann doch niemand ernsthaft behaupten es käme auf 3 Monate mehr oder weniger an!
Fanatisch scheint zunächst der Artikelschreiber zu sein : denn er diffamiert
das mehrheitlich dem Projekt gegenüber skeptische und ablehnende Stuttgarter Bürgertum, aus dessen Reihen die Beschützer des einigartigen und zur Zerstörung freigebebenen 400 Jahre alten Schloßparks kommen, als Parkbeschützer, als "nicht zufriedenstellbar", als ob diese gierig seien.
Was ist das für ein Journalismus?
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