„Stuttgart 21“: Die ewige Baustelle

Filderdialog ueber geplante Anbindung des Bahnprojekts Stuttgart 21

„Filder-Dia-Lüg“: Bürger diskutieren über die Filderhochflächen

Matthias von Herrmann ist auf dem besten Weg, Showmaster zu werden. So gut macht er das. Stuttgarts oberster „Parkschützer“, seit immerhin zwei Jahren im Dauereinsatz gegen das verhasste Verkehrsprojekt in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, steht mal wieder auf dem Arnulf-Klett-Platz, vor dem alten Bahnhof, dem Bonatz-Bau.

Es ist Montag, und vor einer Bühne haben sich 800, vielleicht sogar 900 Stuttgarter zur „130. Montagsdemonstration“ versammelt. Noch immer ist viel von Widerstand die Rede, von Herrmann begrüßt einen Gastredner, dieses Mal ein Feuerwehrmann. „Stuttgart 21 ist im Brandfall leistungsfähiger als jedes Krematorium“, ist auf einem Plakat zu lesen. Jetzt tritt Thilo Böhmer auf, „Lokführer und Feuerwehrmann“. Im geplanten Fildertunnel gebe es erhebliche Sicherheitsmängel, sagt er. „Bei einem Einsatz muss die Feuerwehr erst auf den Einsatzleiter der Bahn warten - den Notfallmanager der DB Netz AG, der die Gleise sperren lässt und die Fahrleitung erdet“, sagt Böhmer. Die Demonstranten sind außer sich.

Völlig gespalten

Im vergangenen Herbst haben die Bürger in Baden-Württemberg sich dafür ausgesprochen, das Verkehrsprojekt weiterzubauen. Seitdem kommen weniger Demonstranten, aber den alten Bahnhofsstreit gibt es noch. Auf den „Montagsdemonstrationen“ sind die Bürger mit den Budapestern und Aktentaschen seltener zu sehen. Dafür kommen vor allem Senioren mit Rucksäcken und Outdoor-Sandalen. Ein älterer Mann mit Sonnenhut und gestreiftem Hemd hat sogar auf seine Cola-Flasche einen Anti-Stuttgart-21-Aufkleber gewickelt.

OB-Kandidatin Bettina Wilhelm: „Viel präsenter, als ich zunächst dachte“

Im Oktober wird in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Bahnhofsgegner haben versprochen, das Bahnprojekt zum wichtigsten Wahlkampfthema zu machen. „Das Thema Bahnhof ist viel präsenter, als ich zunächst dachte, es wird sehr interessant, wie sich die einzelnen Kandidaten positionieren“, sagt Bettina Wilhelm, die als Parteilose für die SPD zur Oberbürgermeisterwahl antritt.

Die Gegner glaubten, sie könnten bei der Wahl noch einmal etwas gegen den Bahnhof in Bewegung bringen. Frau Wilhelm war vor ihrer Kandidatur Bahnhofsgegnerin, stellt sich nun aber hinter die Volksabstimmung und unterstützt das Projekt. Die Gegner von „Stuttgart 21“ sind in der Frage, welchen Kandidaten sie unterstützen soll, völlig gespalten: Der gemäßigte Teil unterstützt den grünen Kandidaten Fritz Kuhn; für überzeugte Gegner des Verkehrsprojekts ist wohl nur einer der Ihren wählbar - der Sprecher des Aktionsbündnisses und linke Stadtrat Hannes Rockenbauch.

„Murks“ und „Filder-Dia-Lüg“

Der Bahnhof spaltet nicht nur die Kommunalpolitik, auch die grün-rote Landesregierung ist in dieser Frage ziemlich uneins: Während SPD-Wirtschaftsstaatssekretär Ingo Rust in einem Werbemagazin der Bahn mit Bahn-Vorstand Volker Kefer Nettigkeiten austauscht und über die „vielen Chancen“ des Tiefbahnhofs spricht, bringen die grünen Regierungsmitglieder, vor allem Verkehrsminister Winfried Hermann, die Bahn sowie die Projektpartner in regelmäßigen Abständen zur Weißglut.

Die grüne Staatsrätin Gisela Erler initiierte vor ein paar Wochen ein Bürgerbeteiligungsverfahren über die Planung des ICE-Fernbahnhofs und der dortigen Bahnstrecken. Diese Strecken befinden sich auf der Filderhochfläche im Süden der Landeshauptstadt, weshalb sie die Veranstaltung „Filder-Dialog“ taufte. Das Planfeststellungsverfahren für diesen Bauabschnitt ist noch nicht abgeschlossen, für grundlegende Veränderungen fehlt aber das Geld. Weil der Dialog unter großem Zeitdruck geplant wurde und sich nur wenige Bürger an einer Sache beteiligen wollten, bei der es nichts zu entscheiden gibt, sprechen die Kritiker nun von „Murks“ und vom „Filder-Dia-Lüg“.

Beim ersten Versuch eine per Zufallsprinzip ausgewählte „Bürger-Jury“ für die Veranstaltungen zusammenzustellen, meldeten sich gerade einmal 40 Bürger. Nachdem die Staatsrätin zwischenzeitlich sogar erwogen haben soll, über „Mütterzentren“ noch ein paar Bürger zusammenzutrommeln, nahmen schließlich 109 Diskutanten teil. Am vergangenen Wochenende sprachen sich von diesen 109 Bürgern 63 für eine Streckenvariante aus, die auch Verkehrsminister Hermann gern bauen würde.

„Keine Diskrepanz in unseren bisherigen öffentlichen Aussagen“

Diese sogenannte „Gäubahn-Variante“ würde aber einen entscheidenden Vorteil des Verkehrsprojekts zunichtemachen: Eine direkte Anbindung der Regional- und Fernzüge aus dem Süden an den neuen Filder-ICE-Bahnhof würde entfallen. Die Reisenden müssten in Vaihingen umsteigen, wenn sie zum Flughafen wollen. Hermann wollte offenbar den Anwohnern der Strecke etwas Gutes tun und sie vor Lärm schützen. Jedenfalls unterstützte er als Projektpartner und als Vertreter der Landesregierung eine Streckenvariante, die weder finanziert noch rechtlich möglich wäre. „400.000 Unternehmer und vier Millionen Arbeitnehmer“ im Schwarzwald, Nordschwarzwald, der Region Baar-Heuberg sowie im Stuttgarter Süden wären abgekoppelt, protestiert die IHK Nordschwarzwald.

Am Donnerstag gab es ein informelles Treffen der Projektpartner, um für den Flughafenbahnhof eine Lösung zu finden, die eine tatsächliche Verbesserung bringen könnte. Am Freitag wollten die Projektpartner Stadt Stuttgart, Land, Region und Bahn ein weiteres Mal beraten. Es wird erwartet, dass die Projektpartner dafür plädieren, den Flughafenbahnhof etwas näher an den Flughafen heranzurücken. Für Hermann könnte das eine Niederlage bedeuten.

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Großen Ärger hat sich der Minister auch mit seiner Aussage eingehandelt, mit dem Bau des Tiefbahnhofs könne erst 2014 begonnen werden, weil die Bahn die Planungen für das Grundwassermanagement korrigieren müsse. Hermann wollte der Bahn indirekt abermals Bauverzögerungen unterstellen und eine spätere Fertigstellung des Gesamtprojekts in die Diskussion bringen. Bahn-Vorstand Volker Kefer beschwerte sich am 4. Juli 2012 in einem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, beim Minister: „Vor dem Hintergrund meiner Ausführungen vermag ich somit keine Diskrepanz in unseren bisherigen öffentlichen Aussagen zum Beginn des Grundwassermanagements erkennen. Vielmehr bestätigen wir den Beginn des Grundwassermanagements im ersten Quartal 2013.“ Zumal der Baufortschritt in viel entscheidenderem Maße von den komplizierten Tunnelbauarbeiten abhängt.

Quelle: F.A.Z.
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