13.07.2012 · Ja, es gibt sie noch: In dieser Woche fand die 130. Montagsdemonstration gegen „Stuttgart 21“ statt. Auch der Streit über Streckenführungen hält an.
Von Rüdiger Soldt, StuttgartRichtlinien für Lesermeinungen
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gehen regelmäßig zur Kirche.
Andere gehen regelmäßig zur "Demo"...
Alles Schlafmützen.......................
In diesem Forum war vor einiger Zeit zu lesen, daß die Bauplanung
12 Jahre in Anspruch nahm.
So müssen sich die Bürger fragen, warum sie nicht schon eher
gegen dieses Projekt demonstriert haben. Als mit dem Fällen der
Bäume und dem Abriß des Bahnhofs begonnen wurde, wurden sie
wach.
Die Demonstranten müssen sich deshalb fragen, ob sie sich die
Misiere nicht selbst eingebrockt haben.
Jetzt wird es den Steuerzahler Milliarden kosten, wenn das Projekt
gestoppt wird,
Die Mär vom zu späten Widerstand
Es wurde schon lange vorher gegen Stuttgart 21 demonstriert. Die überregionalen Medien haben nur nie darüber berichtet. 2007 beispielsweise wurde ein Bürgerbegehren, das von ungefähr 67000 Bürgern unsterstützt wurde, für ungültig erklärt.
daß Stuttgart 21 realität wird. Ich bin kein Stuttgarter, sondern Pfälzer, hbae also direkt mit dem Geschehen nichts zu tun. Es ärgert mich aber, zu erleben wie sehr seitens der Bahn getrickst und getäuscht und mit unrichtigen Zahlen Meinung manipuliert wird. Wenn sich die vorhersehbaren Verspätungen nach Inbetriebnahme häufen und wenn erst einmal der Ruf der Strecke nachhaltig dahin ist, werden sich manche Menschen, sie hätten gegen diesen Bahnhof gestimmt. Hoffentlich bekommen die Kläger Recht, die verhindern wollen, daß die Bahn das vorhandene Streckennetz abreißt, so daß Konkurrenz zur Bahn möglich ist. Die ist dringend erforderlich.
Mir gehen diese Demonstranten ziemlich auf den Kecks. Was wurde alles
gemacht um das bereits mehrfach legitimierte Projekt nochmals und
nochmals zu legitimieren. Jetzt hat sich eine sehr deutliche Mehrheit
für den angeblich "verhassten Bahnhof" entschieden und
die Gegner reden immer noch davon, dass die Mehrheit gegen den Bahnhof
sei. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Was soll man
denn noch tun? Wenigsten hat der lokale Staatsfunk (SWR in TV und Radio)
die Unterstützung der Gegner aufgegeben und berichtet einfach gar
nicht mehr davon.
-
Auch die selbsternannten Experten die auf Grund ihrer Mitgliedschaft bei
der freiwilligen Feuerwehr und einer google-Recherche die
Brandsicherheit eines noch nicht gebauten Bahnhofs einschätzen und
dann noch in dieser Zeitung zitiert werden sind beachtlich.
-
Ich möchte gerne wieder eine friedliche und entspannte
Atmosphäre in der Stadt. Bitte liebe Gegner, lasst es gut sein.
Özdemir hat wohl das Interesse an dem Thema verloren
Auf dem Höhepunkt der Proteste hat er sich mit dem Hubschrauber
einfliegen lassen und die Stimmung für sich genutzt. Wo bleibt
heute seine Unterstützung für die Banhofsgegner?!
Ach nee, es ging ihm vielleicht gar nicht um den Bahnhof, sondern darum
kurzfristig politisches Kapital aus der Sache zu schlagen ...
Ohne Hubi
macht das ganze Gegen-Demonschdrieren kein Spass...
Was der Autor vergessen hat zu erwähnen
Der Autor ist leider nicht darauf eingegangen, dass durch das
Planänderungsverfahren mit Anhörungen die ganze Baugenehmigung
für den Tiefbahnhof auf der Kippe steht. Die Genehmigung konnte
überhaupt nur durch "Anpassung" des
Heilwasserschutzgebietes und einige Ausnahmeregelungen erteilt werden,
was im Schlichtungsgespräch deutlich herausgearbeitet wurde.
Außerdem weiß man nicht, wohin man diese Wassermengen
ableiten soll. Die Anwohner haben bereits Widerstand angekündigt,
weil sie die Gefahr sehen, dass der Untergrund durch zusätzliches
Wasser in Bewegung gerät, was in Stuttgarts Untergrund nicht
ungewöhnlich wäre.
Flughafenbahnhof und Filderstrecke sind seit 10 Jahren nicht
planfestgestellt. Das EBA hat bereits einen Antrag abgelehnt. Die im
Filderdialog vorgeschlagene Alternative mit der Anbindung an die
Gäubahn wurde im Schlichterspruch von Heiner Geißler
vorgesehen, doch der scheint inzwischen auch bei Parteien nichts mehr zu
gelten, die "Schlichterspruch einhalten!" plakatierten.
Lügnerische Wahlprpoaganda nicht strafbar laut Staatsgerichtshof ..
So geschehen bei der Volksabstimmung in Stuttgart.
"Die Einsprüche wegen Wählertäuschung sahen die
Richter ebenfalls als unbegründet an, da „lügnerische
Wahlpropaganda“ nicht als Straftatbestand erfasst sei.
CDU/FDP haben kaum eine Möglichkeit ausgelassen,die
BürgerInnen mit einer Kostenlüge über einen Ausstieg zu verunsichern.
Im Übrigen war die VA eine Abstimmung über das
"S21-Kündigungsgesetz", die Rücknahme der
Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung Daran hatten sich 48,3 %
beteiligt,von denen knapp 60 % mit "NEIN" abstimmten.
Es nichts damit zu tun,das S21 nach wie vor ein Finanz- und Bauskandal
darstellt,sowie bis heute z.B.keine Genehmigungen für das GWM vorliegen.
Es gibt es mehrere Gutachten vom Bundesrechnungshof:"Der
Rechnungshof sieht beide Projekte so kritisch wie von Beginn an - und
hat den Verträgen, anders als vom Ministerium behauptet, niemals zugestimmt."
S 21 kann und muss gestoppt werden. Der Bau der Neubaustrecke ist davon
nicht betroffen.
Demonstriert weiter, aber nicht gegen S21, sondern für mehr Bürgerbeteiligung
Mit der Schlichtung begann ich mich damals als CH für die D Politik
zu interessieren und hatte nur den Kopf geschüttelt. Dann wurde der
Termin der Volksabstimmung bekannt. Weil die Bahn weiter Fakten
schaffte, ging die Forderung von Heiner Geissler, ein neues Baugesetz zu
schaffen, völlig unter. Nichts passierte und ich schüttelte
wieder den Kopf, weil ein zweites S21 genauso passieren kann,
bestätigt durch die Flughäfen Frankfurt und Berlin (bald die Stromtrassen).
Dann kam die Abstimmung, die klar und deutlich ausfiel - das Volk will
den Bahnhof. Aber die Montagdemos gingen weiter und ich schüttelte
erneut den Kopf.
Liebe Demonstranten und Matthias von Herrmann, Sie haben nicht verloren,
nur der Sachentscheid ging nicht in Ihrem Sinne aus.
Demonstrieren Sie weiter, aber nicht mehr gegen, sondern für ein
Projekt. Unterstützen Sie Kretschmanns Wille nach mehr
Bürgerbeteiligung z.B. mit dem Referendumsrecht, ohne Quorum zuerst
auf Länder- und später auf Bundesebene.
Es ist an der Zeit einen Knopf drauf zu machen: die Stuttgarter wollen
den Bahnhof einfach nicht. Also Knopf drauf.
Die Bahn sollte über eine neue Trasse um Stuttgart herum
nachdenken. Das würde die Strecke von Frankfurt nach München
um mindestens 1 Stunde verkürzen. Profitieren könnten die
Betriebe im Rhein-Main-Gebiet.
Sorry Stuttgart - aber ihr könnt von mir aus gerne stattdessen
Linda Kartoffeln anbauen.
"die Stuttgarter wollen den Bahnhof einfach nicht"
Beim Volksentscheid hat sich eine Mehrheit der Stuttgarter für den Bahnhof ausgesprochen.
Nachdem Mappus ja gezeigt hat, wie herrlich sich Groß'projekte' nicht zum Wohle des Volkes, aber möglicherweise der eigenen Tasche auch im Spätzleländle nutzen lassen: Ist bei Stuttgart21 eigentlich schon jemand diesem Verdacht auf Vorteilnahme ernsthaft nachgegangen? Profiteure gäbe es genug, allein die Veredelung der Grundstücke durch die Tunnelführung dürften Hunderte von Millionen Euro wert sein... haben sich da beispielsweise 'Inestoren' frühzeitig eingekauft, um bald Kasse zu machen? Und wenn ja, haben sie beim Erwerb mit Schmiermittel nachgeholfen?
Antworten (7) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 15.07.2012 12:43 Uhr
Herr Sax
Sie scheinen zu vergessen, dass Herr Mappus vor seiner Tätigkeit als Ministerpräsident Staatssekretär im Verkehrsministerium in der Regierung Erwin Teufel war. Schon dort hat Herr Mappus an einer Weichenstellung für S21 gearbeitet. So wurden dem Landtag wie auch dem Bundestag von dieser Stelle aus bewusst falsche Zahlen bereitgestellt, obwohl aktuellere und für das Projekt negative bekannt waren. Dies wurde durch einen prämierten Bericht "Der unheilbare Fehler", veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung, der Öffentlichkeit bekannt gemacht.
Unterschied zwischen Subvention und Untreue
Es gibt einen Unterschied zwischen Subvention und Untreue: Mappus hat absichtlich einen ungünstigen Vertrag mit der Bahn abgeschlossen. Das EEG wurde von der Mehrheit des Bundestages beschlossen.
Sehr geehrter Herr Nissen,
Jürgen Trittin hat während der Rot-Grünen Koalition ein Gesetz geschaffen das EEG heißt. Es begünstigt die deutsche und chinesische Solarlobby und hat die Bürger bis jetzt, wohlgemerkt als Zwischensumme, 107 Milliarden € über die Stromrechnung gekostet. Wer klagt Herrn Trittin wegen Untreu an und wer hat damit für den Bürger mehr Schaden angerichtet, Mappus oder Trittin? Wenn man mit dem Argument "hätte man besser machen können", oder "hätte man billiger haben können" jedesmal Untreue als Straftatbestand daraus machen würde, bräuchten wir mehr Strafanstalten. Überprüfen sie mal bitte ihr eigenes Berufleben nach ihrer Interpretation was Untreue ist. Die Wahrscheinlichkeit ist groß dass sie, wenn sie wirklich ehrlich sind, sich selbst als Buße einweisen müssten. Lassen sie also bitte die Kirche im Dorf. Die Netzgemeinde dankt es ihnen.
Laut einem Gutachten des VCD ist Veruntreuung der Fall
Laut einem Gutachten des VCD hat Mappus als Staatssekretär im Verkehrsministerium einen für das Land besonders ungünstigen Vertrag mit der Bahn abgeschlossen, um sie zur Einwilligung zu Stuttgart 21 zu bewegen. Dadurch soll das Land insgesamt 140 Millionen Euro zu viel an die Bahn zahlen.
Vorgänger von Fr. Gönner im ECE Stiftungsrat der Baufirma
war übringends Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister von Stuttgart.
Ich sage es ja immer, Zufälle gibt es im Leben. Man glaubt es kaum.
Beweise
Einfach googlen nach "handelsblatt" "Spätzle
Connection"
Alles nur Zufälle. Dewegen gibt es keine Ermittlungen.
Bei IKB, HRE, Commerzbank, xy-Landesbanken gibt es ja auch keine
Untersuchungen. Welche Partei hat schon Interesse, das hier untersucht
wird, wie unsere Steuergelder in hunderten Millarden-Höhe
verpulvert werden. (Vom Euro ganz zu schweigen.)
Herr Mense,
das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gibt es schon über 20 Jahre und die Vorplanung seit über 10 Jahren. Herr Mappus war gerademal 14 Monate Ministerpräsident. Sie suchen nur einen Prügelknaben weil Mappus als Angeschlagener sich gerade anbietet und sie wohl auch zu den gehören, die ein Problem mit S21 haben. Wenn jemand am Boden liegt, darf man nicht nachtreten. Auch sie sollten das beherzigen.
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