http://www.faz.net/-gpf-770s1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 18.02.2013, 16:03 Uhr

Stuttgart 21 Bahn will von der grün-roten Landesregierung Geld

Die Bahn verlangt, dass sich Baden-Württemberg sowie die Region und die Stadt Stuttgart an den weiteren Risiken von Stuttgart 21 in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beteiligen. Das Unternehmen zog die sogenannte „Sprechklausel“.

von , Stuttgart
© dpa Immer mehr Kosten: Bauarbeiten für das Großprojekt Stuttgart 21.

Die Bahn AG hat angekündigt, mit den Projektpartnern über eine Beteiligung an den Mehrkosten des Infrastrukturprojekts Stuttgart 21 verhandeln zu wollen. Am Montagnachmittag hatten sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit dem Technikvorstand der Bahn AG, Volker Kefer, in Stuttgart getroffen. Das Land Baden-Württemberg, die Region Stuttgart, die Stadt Stuttgart und die dortige Flughafengesellschaft sollen sich nach Auffassung der Bahn an den weiteren Risiken des Projekts in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beteiligen. „Ja, das ist so“, sagte ein Projektsprecher der Bahn dieser Zeitung und bestätigte, dass das Unternehmen von der „Sprechklausel“ Gebrauch macht.

Rüdiger Soldt Folgen:

Ein Sprecher der grün-roten Landesregierung sagte, dieser Schritt der Bahn sei vor der außerordentlichen Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates am 5. März zu erwarten gewesen. Die Gespräche zwischen Hermann und Kefer sollten erst am frühen Abend abgeschlossen sein. In dem im Jahr 2009 geschlossenen Vertrag war für den Fall von Kostensteigerungen eine „ Sprechklausel“ vereinbart worden. „Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf“, lautet die entsprechende Vereinbarung.

Weiteres Gerichtsverfahren möglich

Da die grün-rote Landesregierung per Kabinettsbeschluss festgelegt hat, dass sie sich über die vereinbarten 900 Millionen Euro hinaus an dem Projekt nicht beteiligen will, muss diese Frage möglicherweise vor Gericht geklärt werden. Auch die Stadt Stuttgart hat eine weitere finanzielle Beteiligung schon unter der früherem Oberbürgermeister Schuster (CDU) abgelehnt, dessen grüner Nachfolger Fritz Kuhn (Grüne) teilt diese Auffassung.

Die Bahn hatte im Dezember bekannt gemacht, dass Stuttgart 21 statt 4,5 Milliarden Euro nunmehr auf 5,6 Milliarden Euro kosten werde. Diesen Betrag in Höhe von 1,1 Milliarden Euro will die Bahn selbst übernehmen, allerdings muss der Aufsichtsrat noch zustimmen. An den von der Bahn benannten Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro soll sich das Land beteiligen, dazu zählen auch die Kosten für eine Umplanung des ICE-Fernbahnhofs am Flughafen sowie die Kosten der Schlichtung.

Mehr zum Thema

Sprechklausel zu Stuttgart 21

Sie war immer wieder im Gespräch, die Sprechklausel zu Stuttgart 21. Nun hat sie mit der Bahn einer der S-21-Projektpartner wirklich gezogen. Die Voraussetzung dafür ist erfüllt. Denn der bisherige Finanzierungsrahmen von 4,5 Milliarden Euro wird auch nach Prognose des Konzerns überschritten.

Die Regelung im Finanzierungsvertrag für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zum Thema Kostenüberschreitung fällt knapp aus. Im Paragrafen acht, Absatz vier, des Vertrags steht: „Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die
Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf.“

Die unterschiedlichen Auffassungen zu Inhalt und Folgen der Sprechklausel könnten auch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führen. Dann müssten Richter entscheiden, wie der Passus im Vertrag zu verstehen ist. Bislang hatte die Bahn allerdings betont, den Konflikt nicht vor dem Kadi zu lösen.

(dpa)

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Immobilien Gesetz lässt Vergabe von Baukrediten einbrechen

Die Folgen einer EU-Richtlinie zu Immobilienkrediten führt zu Kritik der Sparkassen. Die Reform benachteiligt vor allem eine Gruppe. Mehr Von Oliver Schmale, Stuttgart

26.07.2016, 20:11 Uhr | Finanzen
Weltjugendtage Eine teure aber große Chance für Krakau

Die Weltjugendtage beginnen im polnischem Krakau. Während die einen ihren Glauben feiern, machen andere damit ein Geschäft. In Madrid hat der letzte Weltjugendtag Einnahmen in Höhe von 350 Mio. Euro beschert. Mehr

27.07.2016, 02:00 Uhr | Politik
Quartalsberichte Deutsche Bank nur noch mit Mini-Gewinn

Die mitten in der Sanierung steckende Bank hat sich mit Mühe in den schwarzen Zahlen gehalten. Vor einem Jahr stand noch ein Gewinn von gut 800 Millionen Euro zu Buche. Mehr

27.07.2016, 07:48 Uhr | Wirtschaft
Chicago Blitz verursacht Chaos in U-Bahn-Haltestelle

Ein Blitzeinschlag während eines heftigen Gewitters soll in Chicago eine U-Bahn-Haltestelle schwerbeschädigt haben. Der Einschlag sei im Zug zu spüren gewesen. Mehr

26.07.2016, 14:50 Uhr | Gesellschaft
Der Steuertipp Kinderbetreuung durch die Oma

Eltern können zwei Drittel der Betreuungskosten für ihre Kinder als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Darunter fallen oft auch die Fahrtkosten der betreuenden Großeltern, hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Mehr

26.07.2016, 12:51 Uhr | Finanzen

Der große Riss in der gläsernen Decke

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Hürden, die Frauen am Aufstieg hindern, will Hillary Clinton mit ihrer Kandidatur einreißen. Fragt sich nur, ob das reicht, um Wähler davon zu überzeugen, für sie zu stimmen. Mehr 8 8