06.09.2010 · Das Aktionsbündnis gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 hat das Spitzengespräch mit Bahn, Land und Stadt Stuttgart abgesagt. „Wir werden das Gespräch nicht wahrnehmen, weil weiter abgerissen wird“, sagte der Sprecher des Bündnisses am Montag.
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Polizisten sichern die Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof
Das Aktionsbündnis gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 hat das Spitzengespräch mit Bahn, Land und Stadt Stuttgart abgesagt. „Wir werden das Gespräch nicht wahrnehmen, weil weiter abgerissen wird“, sagte der Sprecher des Bündnisses, Gangolf Stocker, am Montag der Nachrichtenagentur dpa nach einem Treffen führender Projektgegner. Man sei zwar grundsätzlich an einem Dialog interessiert, sagte Stocker.
Aber dann dürften die Bagger nicht nur während des Gesprächs ruhen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte einen Baustopp vor dem für Freitag geplanten Gespräch strikt abgelehnt. Der Stopp der Abrissarbeiten für die Zeit des Dialogs mit den Projektgegner sei eine einmalige Geste, hatte ein Sprecher der Landesregierung erklärt. Man werde allmählich das Gefühl nicht mehr los, dass manche das Gespräch nicht mehr wollten, fügte er hinzu. Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube hatten am Wochenende ausgemacht, die Abrissarbeiten nur am Freitag ruhen zu lassen.
Mappus: „Die ausgestreckte Hand ausgeschlagen“
Mappus kritisierte am Montagabend die Absage des Spitzengesprächs durch die Projektgegner. Er nehme die Entscheidung mit „großem Bedauern und auch Enttäuschung zur Kenntnis. Die Projektgegner haben damit die ausgestreckte Hand der Projektträger ausgeschlagen“, teilte er am Montagabend in Stuttgart mit. Dass die Projektgegner nun den sofortigen Baustopp zur Bedingung machten, könne nur heißen, dass sie an einem konstruktiven Dialog nicht interessiert seien. Der CDU-Politiker erklärte dennoch: „Unser Gesprächsangebot gilt fort.“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, der das Projekt befürwortet, kritisierte hingegen das Nein der Regierung zu einem sofortigen Baustopp. „Das ist nicht aufrichtig. Wenn Herr Mappus die Gespräche ernst meint, sollte er auf die Forderung eingehen“, sagte Schmid. Er schränkte aber ein: „Es muss aber auch allen klar sein, dass der Baustopp befristet ist. Nach dem ersten Gespräch ist der Baustopp vorbei.“ Zu dem Gespräch hatten Mappus und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann eingeladen.
