Studiengebühren Diesmal ohne Erfolg?

Wenn der hessische Ministerpräsident Koch aufgefordert würde, sich selbst zu kennzeichnen, würde sicher die Eigenschaft „mutig“ nicht fehlen. Er nimmt für sich und seine Regierung in Anspruch, eine „Politik mit Mut“ zu betreiben. Wenn es ihm nötig erscheint, ist er bereit, unpopuläre oder unkonventionelle Wege zu gehen. Dabei läßt er sich von Protesten nicht beirren.

Auf dem jüngsten Landesparteitag in Wiesbaden hat er Beispiele dafür angeführt, daß sich solche Beharrlichkeit sowohl in der Sache als auch beim Wähler mittelfristig auszahlt. Die hessische CDU sei bei der Kommunalwahl im März erstmals nach einem Vierteljahrhundert wieder stärkste Kommunalpartei geworden; sogar in jenen Regionen, in denen die CDU strittige Großprojekte gegen Widerstände verteidige, zum Beispiel eine unterirdische Kellerei der Staatsweingüter im Rheingau oder den Ausbau von Flughäfen in Frankfurt und Kassel, habe das der Partei nicht geschadet.

Gebühren von 500 bis 1.500 Euro je Semester

Mut allein ist jedoch keine Erfolgsgarantie. Da mag Koch noch so viele Belege dafür anführen, daß seine Politik trotz Kritik und Widerstand letztlich Zustimmung gefunden habe: zum Beispiel habe er schon vor Jahren verpflichtende Deutschkurse für ausländische Kinder und Jugendliche eingeführt und auch kürzlich beim Thema Einbürgerung mit dem „Dreiklang“ aus Kurs, Test und Eid die Nase vorn gehabt.

Manchmal jedoch dauert der Überzeugungsprozeß lange, und bisweilen gelingt er auch gar nicht. Derzeit vergeht in Hessen kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo von Studenten, aber auch Professoren gegen den Beschluß der CDU-Regierung protestiert wird, vom Wintersemester 2007/08 an Studiengebühren von 500 bis 1.500 Euro je Semester zu verlangen. In Marburg waren es dieser Tage mehrere tausend Studenten, die für „Chancengleichheit und freie Bildung“ demonstrierten. Einige von ihnen legten sogar zeitweise den innerstädtischen Verkehr lahm und blockierten die Stadtautobahn. Daß die Studenten die Studiengebühren eines Tages „begrüßen“ werden, ist nicht zu erwarten.

Koch argumentierte per Videobotschaft

Das hindert Koch und seinen Wissenschaftsminister Corts nicht daran, die Entscheidung auf jede erdenkliche Weise zu verteidigen. Dieser Tage wandte sich Koch in einer „Audiobotschaft“ an die Studenten, welche aus dem Internet vom Hessenportal heruntergeladen werden kann; sie wurde auch per E-Mail an die Allgemeinen Studierendenausschüsse und an die Hochschul- und Fachhochschulleitungen verschickt. In der „Botschaft“ verweist Koch darauf, daß die benachbarten Bundesländer Studienbeiträge erheben werden. Damit drohten Hessen wachsende Studentenzahlen und als Folge davon ein höherer Numerus clausus für hessische Schüler beim Übergang auf die Universität.

Mit steigenden Studentenzahlen in Hessen würden auch dort die Studienbedingungen schlechter. Koch verweist zudem darauf, „daß kein Student in Hessen wegen der Studienbeiträge auf sein Studium verzichten muß“. Jeder Student habe den Anspruch auf die vollständige Finanzierung der Studienbeiträge „zu sehr fairen Bedingungen“. Und sollte er später kein ausreichendes Einkommen haben, dann werde er auch nicht zur Zurückzahlung verpflichtet sein. Denn dafür sei von vornherein ein Versicherungsbetrag eingeplant. Koch führt auch an, daß die Studienbeiträge ausschließlich den Hochschulen zugute kommen und so zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen.

Verstoß gegen die Chancengleichheit

Doch alle Argumente waren bisher weitgehend wirkungslos. Die Gegner eines „Bezahl-Studiums“, und zu ihnen zählt auch die rot-grüne Opposition im Landtag, sehen darin einen Verstoß gegen die Chancengleichheit. Sie befürchten, daß sich viele Studierwillige, auch viele aus dem Ausland, durch die „Schuldenfalle“ von einem Studium in Hessen abhalten lassen werden. SPD und Grüne wollen das geplante Gesetz vom Staatsgerichtshof auf Verfassungskonformität überprüfen lassen. Doch der Landesregierung liegt ein Gutachten vor, aus dem hervorgeht, daß Studiengebühren in Hessen möglich sind.

Apart ist die Rolle der dritten Oppositionspartei, der FDP, die bis 2003 Koalitionspartner der CDU war und so schnell wie möglich wieder Regierungspartei werden möchte. Sie leistet sich ein „Jein“: Sie ist zwar grundsätzlich für Studiengebühren, will die Entscheidung aber ins Ermessen der Hochschulen legen und diesen damit den Schwarzen Peter zuschieben. Eine Sonderrolle spielt in der FDP noch die Abgeordnete und frühere Wissenschaftsministerin Ruth Wagner, die ihre Ablehnung von Studiengebühren damit begründet, daß sie als armer Leute Kind unter den geplanten Bedingungen nicht hätte studieren können. Warum eigentlich nicht? Als spätere Studienrätin, Abgeordnete und Ministerin hätte sie den Studienbeitragskredit doch locker zurückzahlen können.