26.05.2003 · Struck ist nach Rühe und Scharping der dritte Verteidigungsminister, der sich mit dem Widerstand in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen die Nutzung eines alten sowjetischen Truppenübungsplatzes durch die Bundeswehr herumschlagen muß. Als erster ließ er sich bei den Bürgern blicken.
Von Frank PergandeFür die Bewohner der Dörfer Fretzdorf, Schweinrich oder Zempow war es eine Erleichterung, als Anfang der neunziger Jahre die russischen Truppen aus der Kyritz-Ruppiner Heide abzogen. Die Heide liegt im Norden von Brandenburg an der Grenze zu Mecklenburg. Die sowjetischen Truppen hatten das Gebiet nach 1945 enteignet und als Truppenübungsplatz genutzt, den sie "Bombodrom" nannten. Vierzig Jahre lang gab es Tiefflüge und Bombenabwürfe, buchstäblich zu jeder Tages- und Nachtzeit. Als die Bundeswehr entschied, keine Kasernen oder Übungsplätze der russischen Truppen in Ostdeutschland zu übernehmen, gab es noch einmal ein großes Aufatmen rings um die Heide. Bald aber zeigte sich, eine Ausnahme sollte doch gemacht werden - mit der Kyritz-Ruppiner Heide.
Der größte Übungsplatz in Westeuropa
Das Gelände mit seinen 14 000 Hektar wäre, würde die Bundeswehr es künftig für simulierte Bombenabwürfe von Tornados nutzen, der größte Truppenübungsplatz in Westeuropa. Die Luftwaffe könnte sich teure Auslandseinsätze sparen und die Lärmbelästigung auf den Übungsplätzen von Siegburg und Nordhorn vermindern. Auch wäre die Heide ein Angebot für befreundete Truppen aus der Nato. Nach den Plänen der Bundeswehr würden hier höchstens 1700 Einsätze im Jahr geflogen. Das sind wesentlich weniger als bei den Russen. Geübt würde auch nicht mit scharfen Bomben, sondern zwanzig Zentimeter langen Attrappen. Wie viele Soldaten in die Garnison von Wittstock, einer Stadt am nordwestlichen Rand der Heide, kämen, ist noch nicht bekannt. Die Bundeswehr spricht nur davon, daß ein Bataillon dort stationiert werden würde. Seit mehr als zehn Jahren werden diese Pläne diskutiert. Ebensolange hat sich der Widerstand dagegen formiert. Für jeden sichtbar an der Autobahn zwischen Berlin und Hamburg ist das Friedenszeichen, das aus alten Munitionsteilen gebaut wurde. Die Bürgerinitiative "Freie Heide" will den Truppenübungsplatz verhindern. Sie hat politische Verbündete bei den Grünen und in der PDS gefunden, aber auch in der SPD.
Auch auf mecklenburgischer Seite gibt es seit zwei Jahren eine solche Bürgerinitiative. Sie nennt sich "Freier Himmel". In Wittstock ist die Stimmung anders: Eine Mehrzahl der 12 500 Einwohner will die Bundeswehr und rechnet mit Investitionen in Höhe von 310 Millionen Euro. Ansonsten gehen die Meinungen quer durch alle Lager. Der Landrat, ein Sozialdemokrat, ist gegen eine militärische Nutzung. Der Bürgermeister von Wittstock, ein Liberaler, ist dafür. Die Schweriner rot-rote Landesregierung hat erklärt, sie wolle keinen Übungsplatz in der Heide. Von der Potsdamer Landesregierung, einer großen Koalition, gibt es kein klares Wort.
Was Scharping versprach
Verteidigungsminister Struck (SPD) ist nach Rühe und Scharping der dritte Amtsinhaber, der sich mit dem Thema beschäftigen muß. Zu den politischen Besonderheiten im Streit über die Heide gehört, daß es ausgerechnet Rudolf Scharping war, der im Bundestagswahlkampf 1998 den Leuten rings um die Heide versprochen hatte, es werde mit einer SPD-Regierung keinen Truppenübungsplatz geben. Scharping wurde schließlich Verteidigungsminister und trieb die Planungen voran. Struck muß nun eine Entscheidung treffen - und das zu einem Zeitpunkt, da er ein neues Bild von der Bundeswehr entwirft und weitere Standorte schließen will. Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün steht, das Projekt Wittstock-Ruppiner Heide solle geprüft werden. Struck war der erste Minister, der zu den Bürgern kam. Kürzlich sprach er im alten Wittstocker Rathaus mit den Landräten, Bürgermeistern und Vertretern der verschiedenen Gruppen für und gegen den Übungsplatz. Für Struck war das kein leichter Weg. Knapp tausend Demonstranten empfingen ihn. Die Bundeswehrgegner gaben ein Pfeifkonzert, wie Struck es als Verteidigungsminister noch nicht erlebt hat. Seine Mitarbeiter erinnerte das an den Streit über die Nachrüstung in den achtziger Jahren. Eine Stunde lang wollte der Minister sich die Argumente der Gegner (eine militärische Nutzung steht gegen den Tourismus in der Region) und Befürworter (nur die Bundeswehr kann noch einen Aufschwung in der Region bringen) anhören. Fast die doppelte Zeit dauerte das Gespräch. Die Region müsse endlich Klarheit haben, sagte er. In sechs bis acht Wochen werde entschieden. Bis dahin würden Mitarbeiter seines Hauses das Gespräch mit den Vertretern der Region fortsetzen.
Allerdings meinen selbst die Gegner des Übungsplatzes, die Planungen seien längst fertig und nicht mehr zu verhindern. Der laute Protest mag sich dann beruhigen, aber ein politisches Problem für Rot-Grün bliebe: der Vertrauensverlust unter den enttäuschten Leuten in einer verarmten Gegend. Ein Transparent faßte das in einem deftigen Reim zusammen: "Bomben schmeißen, auf den Osten scheißen."
Frank Pergande Jahrgang 1958, politischer Korrespondent für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin.
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