Struck gegen Merkel Nicht zum Gefallen der Kanzlerin

In Angela Merkel wird der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck keine Bündnispartnerin mehr finden, auch wenn er womöglich mit seiner Sommerintervention weniger die Bundeskanzlerin, sondern mehr die Ministerpräsidenten der Unions-Parteien gemeint hat. Sie habe sich nicht an Absprachen gehalten. Sie habe dem Druck der Ministerpräsidenten nachgegeben. „Das darf nicht oft passieren. Das darf eigentlich gar nicht passieren.“ Die Äußerungen Strucks wurden noch durch einen protokollarischen Affront verstärkt - indem Struck vor dem Saal der SPD-Fraktion auftrat, während drüben im Saal der Bundespressekonferenz Frau Merkel und die beiden anderen Vorsitzenden der Koalitionsparteien, Beck (SPD) und Stoiber (CSU) den Kompromiß zur Gesundheitsreform erläuterten.

Selten in der Geschichte deutscher Bundesregierungen hat sich der Vorsitzende eines Koalitionspartners dermaßen drastisch über den Bundeskanzler und dessen parteipolitisches Umfeld geäußert. Am ehesten ist noch das Wort des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner über Willy Brandt in Erinnerung, der Kanzler bade gerne „lau“. Auch Struck machte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich, er sei nicht ein Parteigänger Frau Merkels.

Deutliche Distanz zur Kanzlerin

Im Bundestag hatte er dies erstmals getan, als er sich ausdrücklich von Frau Merkels Wort distanzierte, Deutschland sei ein „Sanierungsfall“. Am Freitag vergangener Woche, als es um die Föderalismusreform ging, machte er das ohne Namensnennung. Struck erläuterte, weshalb er - gegen ursprüngliche Auffassungen der Union - für Änderungen am Gesetzentwurf eingetreten sei. Dann sagte er: „Ich bin dazu da, für meine Fraktion und für die Bürger zu arbeiten, nicht zum Gefallen oder Mißfallen mancher Personen.“

Mancher Personen? Beobachter registrierten, da habe der SPD-Politiker zwar in die Mitte des Plenarsaals geschaut, seine rechte Hand aber habe auf die Regierungsbank, den Platz der Bundeskanzlerin verwiesen. Die Abgeordneten sollten wissen, wer gemeint sei, für wessen Ge- oder Mißfallen Struck nicht arbeite. Er setzte Änderungen durch - auf den Druck seiner Fraktion reagierend, diesen aber auch im eigenen Sinne nutzend, seine Position zu stärken.

Struck ist zwar manchmal impulsiv, aber nicht unbedacht. Schon Ende Mai hatte er in anderem sachlichen Zusammenhang - da ging es um Änderungen beim Bezug des Arbeitslosengeldes II - führenden Unions-Politikern vorgeworfen, sich von Absprachen der Koalitions zu distanzieren. „Regieren heißt, Verantwortung zu übernehmen.“ Später spitzte er das mit Bemerkungen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zu. Seine Äußerung, er sähe Gerhard Schröder lieber als Bundeskanzler, verstand sich für einen Sozialdemokraten von selbst. Seine Anmerkung, dieser sei „entscheidungsfreudig“ gewesen, und Schröder habe Reformen „gegen heftige Widerstände“ durchgesetzt, zielte aber auf Frau Merkel.

Wo liegt das exekutive Zentrum der Union?

Als jetzt in der Fraktion viele Abgeordnete über Details des Gesundheitskompromisses schimpften, registrierte er vor allem Klagen seiner Gesundheitspolitiker, die sich von den Ministerpräsidenten hintergangen fühlten. Es kam noch hinzu, daß am Dienstag, als die „Eckpunkte“ den Fraktionen vorgelegt werden sollten, noch einmal Änderungen verlangt worden waren - von Stoiber selbst, wie es heißt, und auch von anderen Politikern der CSU. Noch am Mittag, kurz bevor das Papier veröffentlicht werden sollte, sei das geschehen, was für die SPD-Führung als ein weiteres Zeichen dafür gewertet wurde, das exekutive Zentrum der Union liege nicht im Bundeskanzleramt, sondern in den Staatskanzleien der von ihr regierten Landesregierungen.

Dieser Sachverhalt, wurden Stimmen in der SPD-Fraktion laut, müsse einmal öffentlich dargelegt werden. Vizekanzler Müntefering, der zuletzt beim Streit über Frau Merkels Wort vom deutschen „Sanierungsfall“ der Bundeskanzlerin beigetreten war, soll genickt haben. Müntefering ist seit längerem unzufrieden mit dem politischen Managment in der großen Koalition, läßt aber - mindestens vordergründig - die Bundeskanzlerin aus dem Spiel.

Entsprechend blieb Müntefering jetzt dabei, seine Bedenken in anderer Form zu äußern - was dem Kern nach nicht minder scharf ist. „Es ist schon so, daß in Sachen Führungs- und Gestaltungskraft die Koalition nicht gut aussieht“, äußerte er am Tag nach Strucks Ausbruch im Deutschlandfunk. Er hoffe, „daß vom Koalitionspartner einige merken, daß da etwas nicht hinreichend koordiniert ist“. Das zielte einerseits auf die Ministerpräsidenten der Union.

„Das kam aus den Ländern“

Müntefering verneinte die Frage, ob er sich von Frau Merkel getäuscht sehe. „Ich habe über die ganze Strecke gesehen, wie die Dinge sich entwickelten, das lag an anderen Stellen, das kam aus den Ländern, ganz eindeutig.“ Auch dem Koalitionspartner werde aufgefallen sein, „daß man auf diese Art und Weise die Gestaltungskraft und Kunst und Führungskunst ganz sicher nicht gezeigt hat“. Und: „Dan kann man beim nächsten Mal sicher besser werden.“ Das zielt auf das Bundeskanzleramt, dessen Führung nach Auffassung der SPD derzeit nicht die erforderliche Koordinierungsarbeit leistet. „De Maiziere ist nicht Steinmeier“, heißt es über den jetzigen und über den früheren Chef des Bundeskanzleramtes.

Jedenfalls blieben zwischen den Koalitionsparteien die unterschiedlichen Darstellungen bestehen, was bis zum vergangenen Wochenende abgesprochen gewesen sei. Die SPD-Seite versichert, es habe größere Zusagen zur steuerlichen Finanzierung des Gesundheitswesens gegeben, und auch Frau Merkel hatte so argumentiert. Finanzminister Steinbrück (SPD) hatte Prüfaufträge zu erledigen, und dieser sagte auch am Mittwoch, aus dem laufenden Haushalt seien die verabredete Übertragung der Kindermitversicherung auf den Bundesetat nicht zu finanzieren.

Die Unions-Seite sagt, nichts sei zugesagt gewesen, und womöglich seien die politischen Differenzen für ein zusammenwirken doch zu groß. Ob es an einer hinreichend großen „Schnittmenge“ mangele, wird auch im Bundeskanzleramt gefragt. Müntefering wiederum stellt sich die Frage, ob der Koalitionsausschuß ein Vermittlungsausschuß sei. Er dürfe es nicht sein. Doch würde ihm Frau Merkel deutlich machen, die Ministerpräsidenten der Union würden sich nicht vorab durch Beschlüsse der Koalition binden lassen. Sie hat es schon mit Hinweisen auf die föderale Struktur der Union getan.

Nun hatte Beck im SPD-Präsidium - in Übereinstimmung mit den anderen - geäußert, Frau Merkel sei von ihren Parteifreunden „eingemauert“. Die Fraktions- und Parteilinke Andrea Nahles, in sonstigen Fragen von Struck nicht bedingungslos geschätzt, hatte der Bundeskanzlerin „Wortbruch“ vorgeworfen. Den Begriff verwandte Struck nicht. Er wollte auch nicht so verstanden werden. Es verstand sich gleichwohl, daß Struck und Frau Merkel darüber nicht in direkten Kontakt darüber traten - auch nicht, als sie gemeinsam in Dortmund dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft zuschauten. Ihr Konflikt wurde auch nicht im Bundeskabinett angesprochen. Bald ist Urlaub.