15.11.2006 · Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers (CDU) versucht, sich als neuer Arbeiterführer zu profilieren. Das bringt Vizekanzler Müntefering (SPD) bei den eigenen Genossen in Erklärungsnot. Der läßt seiner Empörung freien Lauf: „Ich bin geladen.“
Von Günter Bannas, Berlin
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Franz Müntefering hat den Kampf eröffnet
Womöglich haben die Attacken aus der SPD gegen die Union im allgemeinen und gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) im besonderen ihren Ausgangspunkt in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. „Liebe Genossinnen, liebe Genossen“, hatte Franz Müntefering, Vizekanzler und Arbeitsminister, da gerufen, „Ich kann nur empfehlen: Auf sie mit Gebrüll!“ Und: „Laßt euch nicht bange machen: Wir sind gerechter als Rüttgers.“ Und auch, ganz zum Schluß seiner etwa sieben Minuten langen Rede: „Ich bin da ganz zuversichtlich. Man darf nur nicht gleich weiche Knie kriegen, wenn die mit so etwas kommen.“
Müntefering hatte Anlaß, so scharf zu reden. Der Vorstoß von Rüttgers, die Dauer der Auszahlung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose zu verlängern, hatte die SPD in arge Nöte gebracht. Vom früheren und langjährigen SPD-Oberbürgermeister von Duisburg Krings, für den früher 58 Prozent der Stimmen ein schlechtes Ergebnis gewesen waren, wurde nach Berlin berichtet, er halte Rüttgers Vorschlag für sozialdemokratisch. Gewerkschaftsführer - vom DGB-Vorsitzenden Sommer über den IG-Metall-Vorsitzenden Peters bis hin zum Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie und Energie, Schmoldt - hatten Sympathien bekundet. Der SPD-Vorsitzende Beck hatte sich entsprechend empört, es sei „für einen Sozialdemokraten nicht einfach, sich an einer solchen Stelle links überholen zu lassen“. Im SPD-Präsidium waren Stimmen laut geworden, es reiche nicht, Rüttgers' Vorschlag bloß kurz zurückzuweisen. Der Parteibasis müsse die Haltung der Führung besser erklärt werden, was im konkreten Fall auch auf Müntefering bezogen wurde.
„Ich bin geladen“
Als dann tags darauf in der SPD-Bundestagsfraktion Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen bemängelten, Rüttgers gelinge es, sich als „Arbeiterführer“ zu präsentieren, war Müntefering angestachelt und ließ einer Empörung freien Lauf: „Ich bin geladen, aber ich habe die Nerven dafür, das auszuhalten.“ Später, so wurde registriert, habe er zum ersten Mal seit langem großen Beifall in der Fraktion erhalten. Unumstritten war er zuletzt nicht mehr gewesen, wegen seines geheimniskrämerischen Führungsstils und wegen der Art, mit der er die vom SPD-Vorsitzenden Beck entfachte „Unterschichtendebatte“ zwischenzeitlich zu verhindern versucht hatte.
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Weg über den Bundesrat? Jürgen Rüttgers (re.) mit SPD-Chef Kurt Beck
Müntefering berichtete aus der Sitzung der Koalitionsführung vom 3. November, die als „Finanzgipfel“ bezeichnet wurde. Er habe die Runde gefragt: „So, jetzt will ich erstens wissen, ob uns das, was da alles von Rüttgers und Co. diskutiert wird, auch nur einen Cent mehr kostet.“ Da hätten alle von der Union, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder gesagt: „Keinen Cent.“ Da habe er gefragt: „Das heißt, ihr wollt das im System finanzieren?“ Darauf hätten sie gesagt: „Wie auch immer, es kostet keinen Cent.“
„Blanke Heuchelei“
Müntefering folgerte: Die Besserstellung der Älteren solle also zu Lasten der Jüngeren und der Familien gehen. „Der 45-jährige Familienvater mit aufwachsenden Kindern oder die 30-jährige Alleinerziehende mit Kindern haben, wenn sie arbeitslos werden, mindestens soviel Probleme wie die 58-jährigen oder 60-jährigen.“ Außerdem wolle Rüttgers die „Familienhaftung“ wieder einführen, was bedeute, daß Kinder oder Eltern von Langzeitarbeitslosen finanziell einspringen müßten. Er habe in der Koalitionsrunde gesagt, das komme nicht in Betracht. Da hätten die Unions-Politiker gesagt: „Ja, aber dann können wir den Älteren eine Verlängerung geben auf bis zu 24 Monate.“ Da habe er gesagt: „Das Geschäft mache ich nicht.“ Das sei „blanke Heuchelei“.
In den Berliner Koalitionsfraktionen wird nicht ausgeschlossen, daß Rüttgers seinen Vorschlag als Bundesratsinitiative einbringen werde - dort auch deshalb, weil er nicht einmal in der CDU/CSU-Fraktion eine Mehrheit erhielte. In Düsseldorf heißt es hingegen, erst müsse der CDU-Parteitag abgewartet werden, der über Rüttgers' Vorschlag abzustimmen hat. Frau Merkels konditionierte Zustimmung zu Rüttgers - dessen Angelegenheit müsse aufkommensneutral formuliert sein - aber wird in der SPD mittlerweile als taktisches Manöver bewertet, den Ministerpräsidenten durch Aussitzen ins Leere laufen zu lassen.
Armselig
Frank Morgenstern (Ingenieur49)
- 15.11.2006, 09:49 Uhr
Banaler Schwachsinn
Andreas Seidl (ASeidl)
- 17.11.2006, 12:43 Uhr
