21.11.2009 · Führende Staatsrechtler fürchten, dass die Politik die Herrschaft über das Fernsehen übernimmt. In einem offenen Brief, der der F.A.S. vorliegt, wenden sie sich gegen den Versuch des hessischen Ministerpräsidenten Koch, ZDF-Chefredakteur Brender aus dessen Amt zu drängen.
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Wie lange bleibt er Chefredakteur? Nikolaus Brender
Führende deutsche Staatsrechtler fürchten, dass die Politik die Herrschaft über das Fernsehen übernimmt. In einem offenen Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) vorliegt, wenden sie sich gegen den Versuch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus dessen Amt zu drängen. Das stehe im Widerspruch zur Verfassung, schreiben die Juristen. Sie sehen die im Grundgesetz festgeschriebene Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gefahr.
Zu den Autoren des Briefs gehören der Föderalismusforscher Hans-Peter Schneider aus Hannover, Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr, langjähriges Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, sowie der Steuerrechtler Dieter Birk aus Münster.
„Krebsgeschwür öffentlich-rechtlicher Rundfunk“
Ebenfalls unterzeichnet hat der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis. Er sagte der F.A.S., die Auswüchse des „Krebsgeschwürs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, müssten beschnitten werden. „Der Einfluss der Parteien muss zurückgefahren werden“.
Hubertus Gersdorf, Kommunikationsrechtler aus Rostock, pochte im Gespräch mit der F.A.S. auf eine „möglichst weitgehende Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Die „gleichsam semistaatliche Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates, die dessen Sitzungen als Stelldichein der Belle Etage der deutschen Politik erscheinen lassen“, werde dem nicht gerecht.
Der Verwaltungsrat des ZDF soll in der nächsten Woche darüber entscheiden, ob Brenders Vertrag, der im März 2010 ausläuft, verlängert wird. Koch hat eine Mehrheit organisiert, mit der verhindert werden soll, dass Brenders Vertrag, wie vom Intendanten gewünscht, verlängert wird. In dem Brief heißt es: „Sollte sich herausstellen, dass letztlich ein Ministerpräsident als Meinungsführer stark genug ist, um einen bestimmten Chefredakteur zu verhindern, so würde dieses einen praktischen Beleg dafür liefern, dass die zum Teil geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Zusammensetzung des Gremiums nicht unbegründet sind.“
Meine Herren "führende deutsche Staatsrechtler",
Ernst-Markfried Kraatz (ErnstKraatz)
- 21.11.2009, 08:23 Uhr
Einseitig
Karl Meier (KarlMeier)
- 21.11.2009, 10:29 Uhr
Dann.....
Gustav Mahler (GustavMahler)
- 21.11.2009, 10:52 Uhr
Das "öffentlich-rechtliche" Fernsehen ist bereits von der Politik dominiert
Horst Trummler (Vandale6906)
- 21.11.2009, 10:55 Uhr
Fehlende politische Sensibilität
Rainer Müller (gulliver2005)
- 21.11.2009, 11:20 Uhr
