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Aktualisiert: 27.07.2016, 21:25 Uhr

Streit um Wagenknecht „Sahra, es reicht!“

Nach dem Attentat in Ansbach kritisierte die Fraktionschefin der Linken die Flüchtlingspolitik. Führende Linken-Politiker reagieren entsetzt. Sie fordern Wagenknechts Rücktritt – und eine Kursänderung der Partei.

© dpa Mit einer Äußerung nach dem Attentat in Ansbach schoss sich Sahra Wagenknecht ins Aus. Auch Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch (rechts im Bild) geht auf Distanz.

Die Wut in der Linkspartei ist groß. Sie wächst seit einiger Zeit und sie richtet sich vor allen Dingen gegen Sahra Wagenknecht. Die Fraktionschefin macht seit einigen Monaten schon mit flüchtlingskritischen Äußerungen auf sich aufmerksam. „Nicht alle Verarmten und Verelendeten der Welt können zu uns kommen“, hatte sie im März gesagt und eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. Im Januar sprach sie davon, dass manche das Gastrecht missbrauchen würden und es damit eben auch verwirkt hätten.

Am Montag dann erreichte der Streit eine neue Eskalationsstufe. Wagenknecht kritisierte nach dem Anschlag in Ansbach das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin. Man könne nicht so viele Menschen aufnehmen, das sei immer mit Problemen verbunden, sagte sie. Damit wuchs der Zorn der Kritiker in der eigenen Partei auf Wagenknecht. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan van Aken, forderte ihren Rücktritt, da sie in zentralen Fragen das Gegenteil der Parteiposition vertrete. „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“ am Dienstag. Er glaube, dass die Fraktionschefin der Partei manchmal einen nationalistischeren Blick auf die Dinge habe, als der Rest der Linken.

„Frau Wagenknecht, kommen Sie zur AfD“

Am Mittwoch forderte eine Gruppe von Funktionären aus der Linkspartei schließlich Wagenknechts Rücktritt. Unter der Überschrift „Sahra, es reicht!“ äußerten Linkspartei-Politiker aus der mittleren Ebene der Parteigremien den Wunsch nach einem Kurswechsel. Die Forderung nach mehr Polizei könne nicht die einzige Antwort der Linkspartei auf Gewalttaten sein, hieß es in dem Schreiben. Darin drückte sich eine grundsätzliche Unzufriedenheit über das Larvieren der Linkspartei aus.

Nach dem Erstarken der AfD hat die Partei zuletzt deutlich in den Umfragen verloren und auch bei Landtagswahlen eher mäßig abgeschnitten. Wagenknecht könnte sich mit ihrer tendenziell populistischen Rhetorik, die an CSU-Sprech erinnert, die Rückkehr ehemaliger Linke-Wähler wünschen. Aber ausgerechnet André Poggenburg, Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, schrieb bei Twitter: „Frau Wagenknecht, kommen Sie zur AfD.“ Der Applaus kam aus der falschen Richtung.

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger äußerten in einer gemeinsamen Pressemitteilung ihre Kritik an der Äußerung Wagenknechts: „Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden“. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Barsch ging in der Debatte um den Anschlag von Ansbach auf Distanz zu seiner Ko-Fraktionschefin. Er habe seine Kritik an ihrer Pressemitteilung vom Montag „persönlich und deutlich übermittelt“. Gleichzeitig begrüßte er aber Wagenknechts „Richtigstellung“.

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Ulla Jelpke, Innenexpertin der Linken, stellte klar, dass die aktuellen Ereignisse nichts mit der Flüchtlingspolitik zu tun hätten. „Wer die Gewalttaten mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang bringt, bedient rechte Forderungen und Positionen.“ Die Linkspartei-Abgeordnete Caren Lay kritisierte, der Markenkern der Linkspartei würde durch Äußerungen wie die von Wagenknecht zerstört werden.

„Offenbar Missverständnis“

Wagenknecht selbst nahm inzwischen Abstand von ihren Äußerungen. „Meine Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt“, teilte sie am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite mit. „Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren, noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.“ Vielmehr habe sie deutlich machen wollen, dass die Integration der Flüchtlinge eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre sei, Merkel dafür aber nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen habe.

Riexinger lobte die Klarstellung und machte sich danach wieder für die Parteigenossin stark: „Die Sache ist damit vom Tisch, und es gibt keine Grundlage für Rücktrittsforderungen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nicht zum ersten Mal verursachen Wagenknechts Äußerungen zur Zuwanderung Gegenwind aus den eigenen Reihen. Nach den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht hatte sie gesagt: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Auch damals war nach deutlicher Kritik von einem Missverständnis die Rede.

Quelle: wahlrecht.de
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