Streit um Stoiber-Nachfolge Dramolett mit sechs Akteuren

Mit dem Beginn der Klausursitzung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth an diesem Montag naht in Bayern die Zeit der Entscheidung. Es ist nicht nur für die CSU, sondern auch für die Republik ein ungewohntes Schauspiel. Denn die üblichen Vokabeln, mit denen politische Machtkämpfe beschrieben werden - Putsch, Königsmord, Revolte - , taugen wenig als Erklärungsmuster. Ein kleiner Stoß der Fürther Landrätin Gabriele Pauli genügte, dass die Autorität des CSU-Vorsitzenden Stoiber implodierte, ohne dass - wie es bei der Vertreibung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Teufel war - im Hintergrund Verschwörer sich auf eine festgefügte Choreographie verständigt hätten. Stattdessen fügen sich die Motive, Stärken und Schwächen der maßgeblichen Akteure zu immer neuen Tableaus auf der Bühne zusammen, die den Ausgang ungewiss machen.

EDMUND STOIBER tritt auf als ein Mann, der seine Sache noch lange nicht verloren gibt, auch wenn die Nachrichten voll mit politischen Nachrufen auf ihn sind. Er scheint entschlossen, mit allen Mitteln dafür zu kämpfen, dass ihn die CSU noch einmal auf einem Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 kürt. Selbst wird er den Weg für Nachfolger nicht so schnell frei machen - darauf deuteten alle Vorzeichen am Wochenende hin. Für seine Rede beim Neujahrsempfang in der Münchner Residenz hatten seine Berater ihn vorsichtshalber schon einmal in eine Reihe mit dem früheren amerikanischen Präsidenten Truman gestellt, dem das Wort zugeschrieben wird, dass die Küche verlassen soll, wer Hitze nicht verträgt. Stoibers Einsicht, dass das biologische Alter nicht immer mit dem politischen Alter zusammenfällt, ist auch in den medialen Fegefeuern der vergangenen Tage nicht gewachsen.

Stoiber ist für einen 65 Jahre alten Mann in einer blendenden körperlichen Verfassung, wie auch der Kraftakt beim Neujahrsempfang zeigte, als er über Stunden sich als gutgelaunter, wenn auch ein wenig starrer Erbe der Wittelsbacher inszenierte. Nicht nur seine Gegner schauen freilich auf sein politisches Alter - seit mehr als dreizehn Jahren ist er im Amt des Ministerpräsidenten - und multiplizieren es mit dem größten Fehler seiner Laufbahn, dem Rückzug aus Berlin. Der Abschied von der Macht dürfte Stoiber - wie anderen Spitzenleuten - auch schwerfallen, weil er sein Privatleben in den vergangenen Jahrzehnten rigoros der Politik untergeordnet hat. Er müsste sich nach einem Ausscheiden aus seinen Ämtern als Privatmann gleichsam neu erfinden.

HORST SEEHOFER fällt die Rolle des Schweigers zu, die er mit großer Kunstfertigkeit so ausfüllt, dass sein Verstummen beredter ist als die Wortkaskaden seiner Mitstreiter. Seine Antwort, warum er sich über die Weihnachtstage nicht zu der Affäre Pauli geäußert habe, hätte kaum beredter ausfallen können: Weil er die Feiertage traditionell mit seiner Familie genieße - „ohne Zeitung und Nachrichten“. Der 57 Jahre alte Seehofer kann warten: Wird die Hitze in der CSU-Küche doch zu stark für Stoiber, wird es fast ein Automatismus sein, dass ihm das Amt des Parteivorsitzenden zufällt. Der Bundeslandwirtschaftsminister ist der einzige Politiker, welcher der CSU gegenwärtig die bundespolitische Aufmerksamkeit verheißt, die sie braucht, um nicht zu einer weißblauen Regionalpartei abzusinken. Die Ausbildungszeit des vielversprechenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, ist noch nicht abgeschlossen, wie dessen missglückte Versuche zeigten, lästigen Journalistenfragen nach Stoibers Zukunft auszuweichen.

Seehofers Anziehungskraft hat noch gewonnen, seit er seit einem Ausscheiden aus der Führung der CDU/CSU-Fraktion im November 2004 wegen eines Streits über die Gesundheitspolitik nach einer kurzen Auszeit wieder einen Aufstieg nahm, für den es in der Parteiengeschichte wenig Parallelen gibt. Aus einem Paria der CSU, der nur noch auf Rückhalt in seinem Wahlkreis in Ingolstadt bauen konnte, wurde über eine Zwischenstation als bayerischer Vorsitzender des Sozialverbandes VdK wieder der Mann, der wie kein anderer das S im Parteinamen symbolisiert. Die Bezeichnung „Sozialpopulist“, mit der ihn CDU und FDP gerne belegen, gilt in der Volkspartei CSU als Befähigungsnachweis für höchste Ämter.

Auch seine Gegner bescheinigen ihm, dass Seehofer, gehärtet in seinen Jahren als Bundesgesundheitsminister in der Ära Kohl, wie wenige andere schwierige Sachverhalte in eine volkstümliche Sprache kleiden kann. Seehofer, der in Bayern beliebt ist, wäre in der Lage, nicht nur den Parteivorsitz, sondern auch das Amt des Ministerpräsidenten auszufüllen; bislang fehlt ihm allerdings fast jeder Rückhalt in der CSU-Landtagsfraktion, der er in den vergangenen Jahren keine besondere Beachtung geschenkt hat.

GÜNTHER BECKSTEIN Die Sorge, dass bei einem Treffen mit seinen Anhängern in der Fraktion ein kleiner Tisch in der Landtagsgaststätte im Maximilianeum ausreichen könnte, hat Innenminister Günther Beckstein nicht. Beckstein ist der Liebling der Fraktion; bei der heiklen Reform der Polizeiorganisation in Bayern hat er die Abgeordneten in kluger Weise eingebunden. Hätte Stoiber auf den anderen Feldern der Verwaltungsreform auch diese Behutsamkeit an den Tag gelegt, wäre die CSU-Küchentemperatur jetzt um einige Grade niedriger. Nach der Bundestagswahl 2005 hatte Beckstein die besten Aussichten, in die Staatskanzlei umziehen zu können; dennoch fügte sich Beckstein nach Stoibers abruptem Verzicht auf einen Wechsel nach Berlin ohne Murren in die Münchner Kabinettsdisziplin.

Beckstein ist 63 Jahre alt und damit nur zwei Jahre jünger als Stoiber. In den vergangenen Monaten hatte Beckstein seine Partei damit überrascht, mit welcher Freimütigkeit er über seine Erfahrungen nach einem schweren Hörsturz berichtete und seinen Traum, Ministerpräsident zu werden, für „abgehakt“ erklärte. Laut dachte er auch über die Vorzüge des Ruhestands nach der Landtagswahl nach. Als Ministerpräsident müsste er sich darauf beschränken, zusammen mit einem Parteivorsitzenden Seehofer den Übergang zu einer jüngeren Parteigeneration zu gestalten.

ERWIN HUBER Noch ein wenig heller wäre der zeitliche Horizont für Erwin Huber, sollte er auf dem Sessel des Ministerpräsidenten Platz nehmen. Huber ist mit sechzig Jahren nicht nur jünger als Beckstein; er verfügt auch über eine breitere politische Erfahrung als Beckstein. Der Werdegang Hubers liest sich wie eine Musterbiographie für hohe Staatsämter in Bayern: CSU-Generalsekretär, Finanzminister, Staatskanzleiminister, jetzt Wirtschaftsminister - Huber kennt fast alle Facetten der Landes- und Bundespolitik. Nicht nur taktische Berechnungen mit Blick auf die CSU hatten ihm bei der Kabinettsbildung in Berlin das Angebot der CDU-Vorsitzenden Merkel beschert, als Kanzleramtsminister nach Berlin zu gehen; Huber sah aber seinen Platz in München.

Auf ihm lastet allerdings eine schwere Hypothek; in seiner Zeit als Staatskanzleiminister hat er im Auftrag Stoibers die Verwaltungsreform mit einer Unerbittlichkeit vorangetrieben, die viele in der CSU-Landtagsfraktion nicht vergessen haben. Kaum mehr über die Pläne einer Regierung zu wissen als ein Zeitungsleser, lieben die meisten Parlamentarier nicht, zumal nicht, wenn sie in ihrem Wahlkreis Rede und Antwort stehen sollen. Auch Huber hat sich wie Beckstein nach Stoibers Abkehr von Berlin nicht dazu verleiten lassen, in die Rolle eines Renegaten zu gleiten. Wie Beckstein versichert er auch jetzt, nicht gegen Stoiber kandidieren zu wollen.

JOACHIM HERRMANN Die heikelste Rolle in dem CSU-Drama, das zuweilen Züge eines Dramoletts trägt, fällt Joachim Herrmann zu. Einige Zeit schien es, als könne sich der fünfzig Jahre alte Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in aller Ruhe auf eine Machtübergabe durch Stoiber nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2008 vorbereiten - in den Jahren 2010 oder 2011. Der Autoritätsverfall Stoibers zwingt Herrmann nun zu einem schwierigen Lavieren zwischen den einzelnen Lagern in der Fraktion, zwischen den Stoiberisten und den Anti-Stoiberisten. Er darf nicht zu demonstrativ von Stoiber abrücken, will er nicht dessen Getreue vergrämen - und er muss auch die Sorge in einem großen Teil der Fraktion aufnehmen, dass mit einem geschwächten Stoiber die CSU die absolute Mehrheit einbüßen könnte.

Das missglückte Manöver, Stoiber schon jetzt auf der Kreuther Fraktionsklausur zum Spitzenkandidaten für 2008 auszurufen, hat Herrmann schon kräftige Blessuren zugefügt. Entsprechend vorsichtig ließ sich Herrmann am Wochenende einerseits damit vernehmen, es gebe für die Fraktion in der Causa Stoiber keinen akuten Zeitdruck, aber sie müsse auch die Stimmung, „die wir überall draußen wahrnehmen, annehmen“.

ALOIS GLÜCK Eine Sonderstellung kommt Landtagspräsident Glück zu - er ist der Vermittler zwischen den Akteuren und Gruppierungen, der nicht fürchten muss, dass ihm eigene Ambitionen unterstellt werden. Alois Glück, der in diesem Monat 67 Jahre alt wird, hat schon vor einiger Zeit angekündigt, dass er mit Ablauf der Legislaturperiode im Jahr 2008 aus der Politik ausscheiden wolle. Er werde dann fünfzig Jahre im Berufsleben stehen: „Mir reicht es dann.“ Das Gespür, Ämter zu einem Zeitpunkt niederzulegen, in dem das Bedauern über diesen Entschluss in der Partei noch groß ist, hat Glück schon im Jahre 2003 bewiesen, als er auf den Vorsitz der CSU-Landtagsfraktion verzichtete. Zuweilen regten sich Hoffnungen in der CSU, Glücks Vorbild möge auf Stoiber eine ansteckende Wirkung haben; seit dessen Auftritt beim Neujahrsempfang sind sie erloschen.

Glück ist noch Vorsitzender des mächtigen Parteibezirks Oberbayern und leitet die Grundsatzkommission der Partei; seine Autorität in der Partei erschöpft sich aber nicht in diesen Funktionen. In kühnen Gedankenspielen hoffen manche in der CSU, Glück könnte sich bereit finden, wenn sich die anderen Akteure weiter gegenseitig blockieren, für eine Übergangszeit das Amt des Ministerpräsidenten zu schultern. Doch Glück dürfte zu klug sein, um nicht zu wissen, welche Zumutungen für ihn damit verbunden wären.